Start der Tarifrunde Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten im öffentlichen Dienst

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Osnabrück. Sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat: Mit dieser Forderung gehen die Gewerkschaften in die an diesem Montag (26. 2.) beginnenden Tarifgespräche für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), kündigt zügige und konstruktive Gespräche an, warnt aber auch, durch die Mindestforderung von 200 Euro könnten Jobs im öffentlichen Dienst verloren gehen.

Herr Böhle, die Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln, die öffentliche Hand verzeichnet Überschüsse in Milliardenhöhe. Das erhöht den Verteilungsspielraum und erleichtert die Tarifverhandlungen, sagen nicht nur die Gewerkschaften. Erwarten Sie eine schnelle Einigung?

Wir streben zügige und konstruktive Verhandlungen an. Die Forderungen der Gewerkschaften erschweren das leider. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen zwar – erwartet wird 2018 ein Plus von 4,1 Milliarden Euro. Die Forderungen der Gewerkschaften haben aber allein für dieses Jahr ein Volumen von 6,5 Milliarden Euro. Das würde bedeuten, dass die Kommunen ihre gesamten Mehreinnahmen in Personalkosten investieren sollen. Das ist abwegig. Zumal die Höhe der Steuereinnahmen bei den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausfällt.

Die VKA verweist mit Blick auf die Belastbarkeit der öffentlichen Hand immer wieder auf den Investitionsrückstand in den Kommunen. Wie haben sich denn Personalkosten und Investitionen entwickelt? Und sind das nicht eigentlich zwei Paar Schuhe?

Personalkosten und Investitionen werden getrennt verbucht, sind aber beides kommunale Ausgaben. Während die Personalkosten auch infolge der Tarifsteigerungen der letzten Jahre stetig gestiegen sind, ist der Investitionsrückstand mit rund 126 Milliarden Euro weiterhin sehr hoch. In finanzschwachen Kommunen nimmt er sogar zu. Das Problem: Zwei von fünf Kommunen in Deutschland gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Diese finanzschwachen Kommunen sind oft auch nicht in der Lage, die finanziellen Folgen einer Tariferhöhung aus eigener Kraft zu stemmen. Wir müssen einen Tarifkompromiss finden, den sich alle Kommunen leisten können.

Den Arbeitgebern ist vor allem die von den Gewerkschaften geforderte soziale Komponente ein Dorn im Auge. Was spricht dagegen, allen Beschäftigten 200 Euro extra zu geben?

Ein Plus von 200 Euro ist in einer niedrigen Entgeltgruppe ein wesentlich höheres Plus als die geforderten sechs Prozent. In der Spitze läge das Lohnplus bei über elf Prozent. Der Mindestbetrag verteuert vor allem die Entgeltgruppen, bei denen der öffentliche Dienst schon jetzt kaum noch wettbewerbsfähig ist. Ein Beschäftigter, dessen Tätigkeit ausgegliedert oder privatisiert wird, hat nichts von einem Elf-Prozent-Lohnplus. Wir möchten aber alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst halten.

Wie steht es angesichts des Wettbewerbs um Fachkräfte um die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes? In welchen Bereichen ist er Ihrer Ansicht nach attraktiv, an welchen Stellen gibt es Probleme?

Der öffentliche Dienst ist insgesamt attraktiv und ein sehr begehrter Arbeitgeber. Das liegt in besonderem Maße an unserem Tarifvertrag und der dazugehörigen betrieblichen Altersversorgung, an den insgesamt guten Arbeitsbedingungen und der Arbeitsplatzsicherheit. Um weiterhin konkurrenzfähig zu sein, müssen wir vor allem bei den Fach- und Führungskräften dranbleiben. Wir brauchen also genau das Gegenteil von einem Mindestbetrag, wie ihn die Gewerkschaften fordern.

Die VKA warnt, bestimmte Berufsgruppen könnten bei einer weiteren Verteuerung ganz aus dem öffentlichen Dienst herausfallen. Welche Gruppen sind damit gemeint?

Gemeint sind die Bereiche, in denen hoher Kosten- und Wettbewerbsdruck besteht. Das gilt insbesondere für die unteren Entgeltgruppen des TVöD, zum Beispiel die Servicebereiche in Krankenhäusern, Hilfs- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen, die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen sowie die Entsorgungswirtschaft und den Nahverkehr. In diesen Bereichen liegen die Tariflöhne des TVöD schon jetzt in der Regel über den Gehältern der privaten Konkurrenten. Wenn hier weiter überproportional draufgesattelt wird, wird sich die Situation noch verschärfen.

Werden Sie vor diesem Hintergrund auf höhere Bezahlung in den oberen Entgeltgruppen drängen? Und wenn ja, wer genau sollte profitieren?

Von einem Tarifabschluss sollen alle profitieren. Unsere gemeinsame Aufgabe als Tarifpartner ist es, die Tätigkeiten in den unteren Entgeltgruppen weiterhin im öffentlichen Dienst zu halten und auch für die oberen Entgeltgruppen attraktiv zu bleiben. Die VKA wird darauf drängen, einen Tarifkompromiss zu erzielen, mit dem alle Seiten leben können – Arbeitgeber und Beschäftigte, finanzstarke und -schwache Kommunen.


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