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Bundesverwaltungsgericht Gericht entscheidet: Dieselfahrverbot grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Demnach sind Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten generell zulässig. Wir begleiten die Reaktionen im Liveblog. Foto: dpaDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Demnach sind Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten generell zulässig. Wir begleiten die Reaktionen im Liveblog. Foto: dpa

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Demnach sind Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten generell zulässig. Wir begleiten die Reaktionen im Liveblog.

LIVEBLOG: URTEIL ZUM DIESEL-FAHRVERBOT ERWARTET

February 27, 2018 at 11:00 AM

Herzlich willkommen im Liveblog zur Urteilsverkündung des Bundesvewaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot.

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February 27, 2018 at 11:01 AM

Wir begleiten in den nächsten Stunden die Urteilsverkündung in Leipzig sowie die Reaktionen auf den Richterspruch. 

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February 27, 2018 at 11:02 AM

Millionen von Autofahrer blicken voller Spannung nach Leipzig. Für 12.00 Uhr ist die Entscheidung der Richter anberaumt. Wie werden sie sich entscheiden? 


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February 27, 2018 at 11:06 AM

Hinter dieser Tür fällt in einer Stunde das Urteil.


Foto: Andreas Hoenig, dpa
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February 27, 2018 at 11:16 AM
Protest für ein Diesel-Fahrverbot: Mitglieder des Vereins "Changing Cities - Lebenswerte Stadt" trotzen der Bibberkälte in Leipzig. Foto: Andreas Hoenig, dpa
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February 27, 2018 at 11:16 AM
"Die Gesundheit von Hunderttausenden Bürgern ist wichtiger, als mit dem Diesel durch die Innenstadt zu fahren", sagt Tim Wenzel vom Verein "Changing Cities". Der Verein setzt sich unter anderem für eine "menschenfreundliche Stadt" ein.
 
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February 27, 2018 at 11:18 AM

Hier noch einmal in aller Kürze, worum es konkret geht: Im Zentrum steht die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.


Es wird über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

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February 27, 2018 at 11:21 AM

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, würden die Richter Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt aber an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht.

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February 27, 2018 at 11:22 AM

Angenommen, das Bundesverwaltungsgericht spricht sich für ein Diesel-Fahrverbot aus. Wen würde es treffen? Das ist offen. Klar ist nur, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Denkbar wäre, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung, etwa eine "blaue Plakette", gäbe. Die bisherigen Umweltzonen mit den roten, gelben und grünen Plaketten zur Feinstaub-Reduzierung sehen Ausnahmen vor - etwa für Traktoren, Krankenwagen oder Oldtimer.

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February 27, 2018 at 11:24 AM

Eine weitere Frage, die im Raum steht ist, wo es Fahrverbote geben würde. Auch das ist offen. Bei der Bundesregierung ist die Rede von "streckenbezogenen" Beschränkungen in Gebieten, in denen Grenzwerte gerissen werden. Das könnten also einzelne Straßen oder Straßenabschnitte sein.

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February 27, 2018 at 11:26 AM

Vor dem Urteil wirbt die Autoindustrie abermals für freie Fahrt in Städten. "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", so Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie. 

Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen. Wissmann sagt, die Autoindustrie beteilige sich maßgeblich daran, die Stickoxid-Emissionen zu senken. Außerdem reduziere sie den Kohlendioxid-Ausstoß, auch durch moderne Diesel-Autos.

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February 27, 2018 at 11:28 AM
Ich hoffe, dass die Gerichte mutig sind, dass wir heute in Leipzig eine klare Entscheidung bekommen.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, im Interview mit "radioWelt am Morgen" auf Bayern 2.

Foto: Sebastian Willnow, dpa
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February 27, 2018 at 11:36 AM

Die Gesundheitsgefahr ist real: Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

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February 27, 2018 at 11:38 AM

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

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February 27, 2018 at 11:40 AM
Der Gerichtssaal hat mittlerweile seine Pforten geöffnet. Im Mittelpunkt des medialen Interesses steht vorab der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch

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February 27, 2018 at 11:41 AM

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, so der Eindruck unseres Reporters vor Ort, wirkt angespannt.

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February 27, 2018 at 11:42 AM

Und so wird es ablaufen: Das Gericht wird zunächst sein Urteil verkünden, anschließend folgt die Begründung. Es wird erwartet, dass der heutige Termin voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein wird.

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February 27, 2018 at 11:50 AM

Wie denkt die Bevölkerung über ein Diesel-Fahrverbot? Sie ist sich in dieser Frage extrem uneins. "Sollen deutsche Städte Fahrverbote für schmutzige Dieselwagen verhängen dürfen oder nicht?" lautete die Frage einer  YouGov-Umfrage.

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February 27, 2018 at 11:54 AM

Unabhängig vom Urteil fordert Bärbel Höhn, Grünen-Politikerin und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen,dass Nachrüstungen machbar seien und von der Autoindustrie bezahlt werden müssten.



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February 27, 2018 at 11:56 AM

Noch ein letzter Blick, bevor sich die Tür des Gerichtssaals schließt. Sind gespannt, wie sich die Richter in Leipzig entschieden haben.


Foto: Andreas Hoenig, dpa
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February 27, 2018 at 12:02 PM

"Ich bitte sie, beschleunigt den Saal zu verlassen", sagt der Vorsitzende Richter an die Medienvertreter.

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February 27, 2018 at 12:05 PM

Wie bereits erwähnt, erst verkündet das Gericht -  hinter verschlossenen Türen - zunächst sein Urteil, anschließend folgt die Begründung. Nun heißt es abwarten.

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February 27, 2018 at 12:10 PM

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilt das Gericht in Leipzig.  

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February 27, 2018 at 12:16 PM

Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und ehemaliger Bundesumweltminister mit einer ersten Reaktion auf Twitter:

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February 27, 2018 at 12:18 PM

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nach dem Urteil nun die Einführung der blauen Plakette. Zur Erklärung: Es gibt rote, gelbe und grüne Plaketten fürs Auto - bisher. Sie zeigen an, welche Autos in die Umweltzonen einfahren dürfen. Schon seit Jahren liegt der Vorschlag einer blauen Plakette auf dem Tisch, die nach noch strengeren Kriterien vergeben wird. Sie könnte vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft heraushalten.



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February 27, 2018 at 12:21 PM
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem „Irrglauben“ gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke „den falschen Eindruck“, mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Der Dieselmotor sei durch die „aktionistischen Klagewellen dieser Organisation“ auf dem besten Weg, in Deutschland zum „Staatsfeind Nummer Eins“ zu werden.
Nico Buchholz
February 27, 2018 at 12:21 PM
Wir sind glücklich und zufrieden. Ich fühl mich richtig gut. Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer ersten Reaktion nach dem Urteil.
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February 27, 2018 at 12:25 PM

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote  für Euro-5-Fahrzeugenicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagt der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

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February 27, 2018 at 12:30 PM

Die Vertreter der Länder erwarten erste Entscheidungen über Fahrverbote erst im nächsten Jahr. 

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February 27, 2018 at 12:32 PM

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, mit einer weiteren Reaktion: "Schmutzige Diesel-Fahrzeuge müssen jetzt auf Kosten der Firmen mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausgestattet werden."

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February 27, 2018 at 12:35 PM

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, mit einer klaren Schuldzuweisung an die schwarz-rote Bundesregierung.



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February 27, 2018 at 12:40 PM

"Bürger und Verbraucher mit Autos werden von Bundesregierung und Herstellern im Stich gelassen. Wird Zeit, dass auch der Mensch auf der Straße wieder ernst genommen wird" schreibt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Twitter

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February 27, 2018 at 12:42 PM

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Deutsche Umwelthilfe:



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February 27, 2018 at 12:45 PM

"Diesel-Halter müssen wohl die Zeche dafür zahlen, dass alle Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten tief im Auspuff der Autokonzerne steckten, statt den Öffentlichen Nahverkehr & E-Mobilität zu forcieren", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion bei Twitter.


Foto: Lino Mirgeler, dpa
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February 27, 2018 at 12:46 PM

Auch der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Autohersteller in der Pflicht: "Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!", schreibt er auf Twitter.

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February 27, 2018 at 12:51 PM

In gut einer Stunde wollen Bundesumweltministerin Hendricks und der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt öffentlich Stellung zu dem Urteil nehmen.

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February 27, 2018 at 12:59 PM

Alles andere als zufrieden mit dem Urteil zeigt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der von "kalter Enteignung" der Dieselhalter spricht. 



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February 27, 2018 at 1:04 PM

Kurzer Blick auf die Börse: der Verlauf des Dax kannte nach dem Urteil nur eine Richtung. 


Foto: Deutsche Börse/dpa
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February 27, 2018 at 1:05 PM

Die Papiere der deutschen Automobilhersteller geben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach. BMW-Aktien  fielen um 0,74 Prozent zurück, Daimler-Anteile um 0,63 Prozent und Volkswagen-Aktien um 1,76 Prozent. Letztere hatten allerdings g gestern noch kräftig zugelegt.

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February 27, 2018 at 1:08 PM

Niedersachsens Landesregierung bekräftigt ihr "Nein" zu Diesel-Fahrverboten. "Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaftund die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben", so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. In Niedersachsen gebe es nur bei vier Städten Überschreitungen der Grenzwerte, erklärt der CDU-Politiker.

"Mit deutlich sinkender Tendenz: Wir werden sie schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein." Er kündigt ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr an und für Kommunen Finanzhilfe beim Aufbau einer "smarten Verkehrssteuerung".

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February 27, 2018 at 1:19 PM

Schlechte Luft durch Straßenverkehr: So viel trugen die einzelnen Verkehrsmittel an den Stickstoffoxid-Emissionen im Straßenverkehr bei (Anteile in Prozent).

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February 27, 2018 at 1:24 PM
Das Urteil führt dazu, dass die Menschen wissen woran sie sich halten können.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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February 27, 2018 at 1:26 PM

Weitere Reaktion zum Leipziger Urteil aus der Bundespolitik - Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und künftige Bundeslandwirschaftsministerin, auf Twitter:

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February 27, 2018 at 1:34 PM

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kündigt Unterstützung für die betroffenen Städte in ihrem Bundesland an.



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February 27, 2018 at 1:34 PM

Wie die Umweltverbände auch, fordert Grünen-FraktionschefAnton Hofreiter die Einführung einer Plakette. Die Bundesregierung dürfe bei Nachrüstungen für ältere Diesel nicht länger auf der Bremse stehen und müsse den Städten eine blaue Plakette an die Hand geben, sagt er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 


Damit sollen relativ saubere Autos gekennzeichnet werden, um Fahrverbote zu regeln. Zudem fordert er eine "echte" Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. Die Regierung habe viele Jahre die Hände in den Schoß gelegt und die Menschen in den Städten mit den Stickoxiden allein gelassen.

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February 27, 2018 at 1:39 PM

Handwerk und Einzelhandel warnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einer breiten Einführung von Fahrverboten. Dies sei "keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen", sagt der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Hans Peter Wollseifer. Kommunen sollten alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. 


Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: "Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde." 

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February 27, 2018 at 1:43 PM

"Wir hätten die Debatte nicht an der Backe, wenn die Hersteller nicht geschummelt hätten", sagt Grünenchef Robert Habeck. Er hoffe nun, dass die Automobilindustrie die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen forciere. 

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February 27, 2018 at 1:45 PM

Welche Alternativen bevorzugen die Deutschen? Eine Mehrheit ist bereit auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Beliebteste Alternative sind für zwei Fünftel der Verbraucher (38 Prozent) Bus und Bahn. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) gibt an, er würde das Fahrrad nutzen. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) würde ein Elektroauto bevorzugen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick hervor. Anmerkung: die Befragung wurde vor Bekanntgabe des Urteils durchgeführt.

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February 27, 2018 at 1:48 PM

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mittlerweile zum Urteil aus Leipzig geäußert. "Wichtig ist an diesem Tag: Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir werden mit den Kommunen und Ländern in ein Gespräch eintreten", kündigt Merkel an. Die Bundesregierung fühle sich in den ergriffenen Maßnahmen bestätigt.

Die Kanzlerin betont, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden. Wer nach dem Urteil der Leipziger Richter "jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, das müssen wir prüfen", sagte Merkel.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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February 27, 2018 at 1:54 PM

"Niemand kann mir sagen, dass die Autokonzerne, die so viel Gewinn machen, nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen", sagt die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, zum Thema Nachrüstung von betroffenen Diesel-Fahrzeugen.

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February 27, 2018 at 1:56 PM

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger macht einige Alternativvorschläge zu Fahrverboten

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February 27, 2018 at 1:59 PM

Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. "Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die 'ultima ratio'", teilt der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), mit. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Städten einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Es gehe um geeignete und verhältnismäßige Mittel. Auch die Autohersteller seien in der Pflicht zu Nachrüstungen. Die Städte hätten unter anderem bereits Busflotten im öffentlichen Nahverkehr umgerüstet. Ebling verwies auch die Pläne von Union und SPD, Elektrobusse und Elektrotaxis zu fördern.

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February 27, 2018 at 2:01 PM

Das Fahrverbots-Urteil von Leipzig ist nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir Folge einer falschen Verkehrspolitik. "Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur

Ex-Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen "auf Gerichte abgewälzt" und "auf Kuschelkurs mit den Autobossen" gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten. 

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February 27, 2018 at 2:06 PM

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, begrüßt das Urteil in einer ersten Stellungnahme als sehr differenziert. "Es kann Fahrverbote geben, aber diese müssen verhältnismäßig sein", fasst Kuhn sein Verständnis des Urteils zusammen. Er sei enttäuscht, dass der Bund nicht im Vorfeld für klare Verhältnisse gesorgt habe. Stuttgart habe sich mit der Problematik sehr allein gelassen gefühlt, so Kuhn weiter. Stuttgart ist besonders von der Belastung durch Stickoxide betroffen. 

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February 27, 2018 at 2:12 PM

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kündigt auf Twitter "verantwortungsvolles" Handeln an. In Leipzig war zuvor über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt worden. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

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February 27, 2018 at 2:17 PM

"Mein Ziel ist und bleibt, das Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen", kündigt die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks auf einer Pressekonferenz an. Gelingen könne dies mit einer "echten Verkehrswende", also mehr Elektromobilität und ein besserer öffentlicher Nahverkehr.

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February 27, 2018 at 2:18 PM

Sie hielte es für ungerecht, wenn Verbraucher, die sich noch kürzlich einen Diesel gekauft hätten, benachteiligt würden, so die Ministerin.

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February 27, 2018 at 2:21 PM

"Das Gericht hat einen sehr hohen Wert auf die Verhältnismäßigkeit gelegt. Für den Bund gilt, es geht darum, den betroffenen Städten jetzt mehr Unterstützung zu geben. Wir wollen keine Fahrverbote", sagt Verkehrsminister Christian Schmidt (r.).


Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
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February 27, 2018 at 2:22 PM
Die Bundesregierung tut alles, um die Luft in den Städten zu verbessern.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten.
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February 27, 2018 at 2:42 PM

Blick ins Ausland - in Rom sind die Pläne bereits ziemlich fortgeschritten. Diesel-Fahrzeuge sollen nach dem Willen von Bürgermeisterin Virginia Raggi von 2024 an aus dem historische Zentrum der Metropoloe verbannt werden. "Unsere Städte stehen vor unerwarteten Herausforderungen", schreibt die Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung in einem Facebook-Post.

"Wenn wir ernsthaft etwas unternehmen wollen, müssen wir den Mut haben, starke Maßnahmen zu ergreifen." Das Verbot soll nach Raggis Vorstellung nur Privatautos betreffen.


Die 39 Jahre alte Virginia Raggi ist seit 2016 die erste Frau an der Spitze der italienischen Hauptstadt. Foto: Angelo Carconi, ANSA/dpa/Archiv
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February 27, 2018 at 2:46 PM

Auch wenn sich die Bundesregierung bislang ziert - die Forderungen nach der blauen Plakette reißen nicht ab. Nur so ließen sich sich flächendeckende Fahrverbote verhindern, argumentiert die Gewerkschaft IG Metall bei Twitter. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verstecken. Sie muss für eine rechtssichere und bundesweite Lösung sorgen", sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender.

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February 27, 2018 at 2:55 PM
Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen. (...) Ob die "blaue Plakette" heißen oder "roter Fuchsschwanz", ist mir egal.

Reaktion von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf das Urteil, demzufolge Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Ausnahmen möglich sind.

Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
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February 27, 2018 at 2:56 PM

Mit Interesse verfolgt auch das Ausland das Urteil aus Leipzig, so unter anderem die renommierte US-Tageszeitung "New York Times".



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February 27, 2018 at 3:04 PM

Auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht keine Notwendigkeit für eine blaue Plakette. Es gebe auch heute schon Möglichkeiten zur Luftverbesserung, sagt der CSU-Politiker.

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February 27, 2018 at 3:07 PM

Bei Volkswagen - jenem Konzern, der den Diesel-Skandal ausgelöst hat - herrscht bislang Schweigen zum Leipziger Urteil. Stattdessen widmet sich die Presseabteilung des Wolfsburger Unternehmens auf Twitter der "Steuerung eines Autos mit Augmented Reality".

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February 27, 2018 at 3:19 PM

Der ADAC erwartet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine pauschalen Fahrverbote, hält aber lokale Einschränkungen als letztes Mittel für möglich. Um Fahrverbote zu verhindern, forderte der ADAC, "schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen".

Mit Anreizen und Fördermitteln solle der Bund alternative Maßnahmen für eine bessere Luft maßgeblich unterstützen. Außerdem müsse der Bund zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Dieselautos schaffen. Auch ohne rechtliche Verpflichtung sollten die Autohersteller die Autos nachrüsten - ohne die Kosten dafür den Kunden in Rechnung zu stellen, sagt ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. 

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February 27, 2018 at 3:20 PM
Wie funktioniert eigentlich die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen - eine Erklärgrafik:
 
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February 27, 2018 at 3:22 PM

Für die Hauptstadt macht der Senat bereits Konsequenzen aus: "Wenn die bisher schon vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen", erklärt die für Umwelt, Verkehr und Umweltschutz zuständige Senatorin Regine Günther.  



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February 27, 2018 at 3:50 PM

Der Deutsche Städtetag sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten die Politik am Zug. "Wir appellieren eindringlich an den Bund, seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben", sagt Präsident Markus Lewe. Die Hersteller seien Hauptverursacher und müssten nun endlich liefern. Es müsse Klarheit her, was Software-Updates bei älteren Fahrzeugen bringen. Wenn das nicht reiche, müsse die Branche zu Nachrüstungen an Motoren verpflichtet werden und auch zahlen.

"Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen", sagt Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. 


Foto: Rolf Vennenbernd, dpa
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February 27, 2018 at 4:04 PM

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht jetzt die Kommunen am Zug. Nun werde man vielleicht auch die Bedeutung neuer Straßen und Ortsumfahrungen in einem neuen Licht sehen. In Stuttgart etwa könne man durch bauliche Maßnahmen "für eine bessere Durchlüftung der Stadt" sorgen. Jetzt gehe es darum, nach differenzierten Lösungen zu suchen. Messstationen müssten differenzierter sein, Kommunen müssten entsprechende Fahrzeuge für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.

"Dass es keine Fahrverbote flächendeckend gibt, ist eine gute Entscheidung", sagte der CDU-Politiker, der das Urteil begrüßte. "Wir brauchen jetzt also nicht davon ausgehen, dass die Menschen pauschal von ihrem Dieselfahrzeug getrennt werden." Es sei richtig, dass eine blaue Plakette nicht notwendig sei.

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February 27, 2018 at 4:19 PM

Einer, der Fahrverbote stehts vermeiden wollte, war der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt.  Er begrüßt nun, dass ein generelles Fahrverbot nicht notwendig sei. Jetzt brauche es intelligente Erststeuerungsmaßnahmen in den Städten, so der er CSU-Landesgruppenchef.

 

ARD-Journalist Georg Restle zeigt sich nicht gerade überzeugt von Dobrindts Auftreten am heutigen Tag. Und "Spiegel Online" titelt wenig charmant: "Dobrindt, die schwarze Null".

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February 27, 2018 at 4:31 PM

In Hamburg müssen Autofahrer bereits in wenigen Wochen mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärt Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

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February 27, 2018 at 4:43 PM

Während so mancher Bundespolitiker nach dem Urteil die Kommunen in der Pflicht sieht, sieht die Verbraucherzentrale die Verantwortung ganz klar bei der Bundesregierung. 



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February 27, 2018 at 4:51 PM

Trotz sauberer Diesel-Technologie und einem Rückgang der Diesel-Fahrzeuge bei Neukäufen - Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen in Deutschland weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.


Foto: Marcus Führer, dpa
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February 27, 2018 at 4:58 PM

Während sich einzelne Autohersteller auch Stunden nach dem Urteil mit einer Stellungnahme zurückhalten, meldet sich deren Verband zu Wort. Besonders interessant in der Stellungnahme ist der Satz: "Zielführend wäre sicherlich eine bundeseinheitliche Regelung." Damit kann eigentlich nur die "blaue Plakette" gemeint sein.

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February 27, 2018 at 4:59 PM

Fest steht aber: für die Dieseltechnologie ist der heutige Tag ein "schwarzer Tag" - und damit für die deutsche Autoindustrie, die lange auf den Diesel gesetzt hat. Deren Image ist wegen des Abgasskandals ohnehin ramponiert, die Diesel-Neuzulassungen sind seit Monaten auf Talfahrt


Ins Zentrum rücken dürfte nun die Frage: wie können Dieselautos technisch am wirksamsten nachgerüstet werden?Reichen Software-Updates aus, oder sind aufwendigere Umbauten direkt am Motor notwendig? Aber wer zahlt diese möglichen Hardware-Nachrüstungen am Ende, die pro Fahrzeug Schätzungen zufolge zwischen 1500 und 2000 Euro kosten - der Steuerzahler, die Hersteller oder beide?

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February 27, 2018 at 5:04 PM

Was bleibt nach dem Urteil festzuhalten:

▸ Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig

▸ Das Urteil bedeutet nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrbeschränkungen wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. 

▸ Für wen die Diesel-Fahrverbote gelten würden und wie die Städte das organisieren und kontrollieren könnten, ist offen.

▸ Die Fahrverbote bleiben trotz des Grundsatzurteils von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung.

▸ Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil noch abwenden und verweist unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

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dpa-live Desk
February 27, 2018 at 5:05 PM

Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank fürs Dabeisein - kommen Sie gut durch den Abend!

via dpa
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