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25.02.2018, 11:08 Uhr KOMMENTAR ZUR CDU

Jens Spahn als Minister: Merkel bindet schärfsten Widersacher ein

Kommentar von Beate Tenfelde

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel macht offenbar Jens Spahn zum Minister. Sie bindet damit ihren schärfsten Widersacher ein. Foto: imago/ZUMA PressDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel macht offenbar Jens Spahn zum Minister. Sie bindet damit ihren schärfsten Widersacher ein. Foto: imago/ZUMA Press 

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel macht Jens Spahn zum Minister. Sie bindet damit einen ihrer schärfsten Widersacher ein.

Trotz eklatanten Autoritätsverfalls hat die Kanzlerin noch einmal die auseinanderstrebenden Kräfte in der Union zusammenführen können. Angela Merkel zahlt einen hohen Preis. Die lange Zeit Unangreifbare teilt ihre Macht – und das ist richtig so. Mit einem Gesundheitsminister Jens Spahn gewinnt die CDU-Chefin einen ausgewiesenen Fachmann für dieses Ressort. Und – was deutlich schwerer wiegt – sie bindet einen ihrer schärfsten Kritiker in das Kabinett ein. Eine bessere Methode zur Disziplinierung gibt es nicht. Und lernfähig zeigt sich Merkel damit auch.

Gelassen kann die Kanzlerin am Montag in den CDU-Parteitag gehen. Der Koalitionsvertrag, der dort gebilligt werden soll, hat bei den Christdemokraten erheblichen Groll und eine gefährliche Debatte über die „Sinnentleerung“ der CDU ausgelöst. Das hat Merkel erreicht: Jens Spahn und seine Mitstreiter aus der Jungen Union dürften nun – nach erfahrener Wertschätzung – konstruktiv für die nötige Erneuerung der CDU streiten, statt weiter durch Einwürfe von der Seitenlinie Aggression zu schüren.

Kramp-Karrenbauer ein großer Coup

Wahr ist: Die Berufung Annegret Kramp-Karrenbauers als Generalsekretärin bleibt der wirklich große Coup der Kanzlerin. Das 55-jährige Multi-Talent von der Saar hat von Anfang an klar gemacht, dass sie durchaus streitbar die Anliegen der Partei gegen die der Regierungschefin vertreten wird.

Nach Synchronschwimmen sieht es nicht aus, was „AKK“ vorhat. Doch das offenkundig tiefe Vertrauen zwischen ihr und Merkel ermöglicht etwas, was die CDU dringend braucht: Belebung durch offenen Diskurs.

Mit der Benennung von Kanzleramtschef Peter Altmaier als Wirtschaftsminister schickt Merkel einen weiteren engen Vertrauten in das einzige, der CDU verbliebene hochkarätige Ressort. Er dürfte es zu einem europapolitischen Bollwerk machen. Ein SPD-Außenminister wird Altmaiers Interventionen spüren, wenn mit Europas südeuropäischen Schuldenländern allzu großzügig verfahren wird. Die Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern, erwartet vor allem der Wirtschaftsflügel der Union. Auch den hat die Parteichefin nun zufriedengestellt.

(Weiterlesen: Jens Spahn und sein Kampf gegen die englisch sprechenden Hipster)

Von der Leyen hätte es schwer

Dass Ursula von der Leyen wie erwartet das Verteidigungsressort behält, ist ein weiterer Hinweis, wie Merkel sich ihre Nachfolge vorstellt. Von der Leyen hat zwar immer auf der Seite der Kanzlerin gestanden – auch als es kritisch wurde in der Flüchtlingspolitik. Doch die Niedersächsin hat immer schon Aversionen gegen Kungelrunden bekundet. Sie fremdelt mit der CDU und die mit ihr.

Als Kanzlerin oder Parteichefin hätte von der Leyen es äußerst schwer. Und in der Truppe, der sie einen Mangel an Haltung bescheinigte und vollmundig Verbesserungen versprach, muss die Ministerin hohen Vertrauensschaden reparieren. Doch von der Leyen könnte schon im nächsten Jahr Berlin verlassen: Sie gilt als Aspirantin auf den Posten einer EU-Kommissarin.

Die Dinge sind im Fluss bei der CDU. Ein Indiz dafür ist auch die überraschende Berufung einer weithin Unbekannten zur Ministerin für Bildung und Forschung. Mit Anja Karliczek aus Tecklenburg , geboren 1971 in Ibbenbüren, bekommt eine junge Frau den Vorzug - zum Nachteil bewährter Kräfte.


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