Viele Fragen offen Städtetag skeptisch zu Plänen für „streckenbezogene Verkehrsverbote“

Von dpa

Umweltaktivisten stehen am Donnerstag mit Transparenten und Schildern vor dem Bundesverwaltungsgericht.  Das entscheidet am Dienstag über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten. Foto: dpa/Sebastian WillnowUmweltaktivisten stehen am Donnerstag mit Transparenten und Schildern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das entscheidet am Dienstag über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten. Foto: dpa/Sebastian Willnow

Berlin. Der Städtetag hat sich skeptisch zu Plänen in der Bundesregierung für begrenzte Einschränkungen für Dieselfahrer geäußert. „Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am Samstag.

Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse. Falls einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt. Praktikabel kontrolliert werden könnten solche Sperrungen auch nicht.

Der Städtetag bleibe deshalb dabei: „Wenn Fahrverbote vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt werden, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, dann ist eine bundeseinheitliche Regelung durch eine blaue Plakette nötig.“ Fahrverbote würden die Schadstoff-Belastung nur dann reduzieren, wenn sie in der Praxis auch funktionierten. „Dazu muss man Diesel-Fahrzeuge unterscheiden können. Alle, die die Abgaswerte einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den Städten fahren können“, sagte Dedy.

Die Bundesregierung müsse außerdem darauf dringen, dass die Autoindustrie das Problem an der Quelle bekämpfe. Dedy: „Wir müssen wissen, was die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese auch bezahlen.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hatte auf eine Anfrage der Grünen erklärt, man wolle neue Regeln über die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Auf Besitzer von Dieselautos könnten dann „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ zukommen.