Warnung vor „Kriminalitätschaos“ Trump droht Kalifornien im Einwanderungsstreit mit Abzug von Beamten

Von afp

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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Einwanderungspolitik dem Westküstenstaat Kalifornien mit dem Abzug von Bundesbeamten gedroht. Foto: AFPUS-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Einwanderungspolitik dem Westküstenstaat Kalifornien mit dem Abzug von Bundesbeamten gedroht. Foto: AFP

Washington. US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Einwanderungspolitik dem Westküstenstaat Kalifornien mit dem Abzug von Bundesbeamten gedroht.

Seine Regierung bekomme beim Vorgehen gegen kriminelle Immigrantengangs keine Hilfe von Kalifornien, klagte Trump am Donnerstag in Washington. Deswegen denke er darüber nach, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus dem bevölkerungsreichsten US-Staat abzuziehen. Wenn er aber Beamte aus Kalifornien abzöge, entstünde dort ein „Kriminalitätschaos“, wie es der Staat noch nie erlebt habe, warnte der Präsident. Kalifornien würde dann vom Verbrechen „überschwemmt“. Binnen zwei Monaten würde ihn die dortige Regierung „anflehen, dass wir zurückkommen.“

Trump prangerte besonders den kalifornischen Kurs an, illegal ins Land gekommene Immigranten nicht an die Bundesbehörden auszuliefern. Kalifornien hat sich mit einem Gesetz, das zum Jahresbeginn in Kraft trat, zum „sanctuary state“ (Zufluchtsstaat) für „Illegale“ erklärt, von denen es in dem Staat fast drei Millionen gibt. Außerdem gibt es in Kalifornien mehr als 20 einzelne Gemeinden und Bezirke, die sich zu „sanctuary cities“ (Zufluchtsstädten) erklärt haben. Im ganzen Land sind es rund 300.Das Verhalten dieser Orte sei eine „Schande“, sagte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus, in dem es eigentlich um den Schutz von Schulen vor Schusswaffenangriffen ging. In diesen Orten würden „schreckliche Verbrecher“ geschützt.


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