Ministerpräsident im Interview Daniel Günther: Wichtig, dass Merkel bleibt

Von Burkhard Ewert

„Frustrierte mögen Sie in anderen Parteien finden“: Daniel Günther beim Interview in der Kieler Staatskanzlei mit NOZ-Vize Burkhard Ewert und den Kollegen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages. Foto: Michael Staudt„Frustrierte mögen Sie in anderen Parteien finden“: Daniel Günther beim Interview in der Kieler Staatskanzlei mit NOZ-Vize Burkhard Ewert und den Kollegen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages. Foto: Michael Staudt

Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin Rückendeckung. Zugleich wünscht er sich im Interview mit unserer Redaktion ein konservativeres Profil seiner Partei.

Von Burkhard Ewert, Stefan Kläsener und Dieter Schulz

Günther bezeichnete eine Überarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms aus dem Jahr 2007 als „überfällig“. Darin müsse die Partei Antworten auf Fragen der Digitalisierung, Bildung, Forschung und Pflege geben. „Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten“, betonte Günther außerdem. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

Herr Günther, erwarten Sie einen Aufstand der Frustrierten auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag?

Nein. Frustrierte mögen Sie in anderen Parteien finden. Zum Parteitag der CDU werden die nicht kommen. Zugegeben: Wir hatten unmittelbar nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen kurzen Hänger, denn es ist nicht verborgen geblieben, dass wir uns bei der Verteilung der Ressorts nicht haben durchsetzen können. Dafür haben wir aber in wesentlichen Punkten inhaltlich gepunktet. Das war früher eher keine Stärke der CDU. Und positiv ist es doch auch, dass wir wieder das Wirtschaftsministerium übernehmen. Was noch fehlt, ist ein Stück Erneuerung - dann haben wir einen Parteitag, von dem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird und der optimistisch nach vorn schaut. Mit der Personalie Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein sehr guter Anfang schon gemacht.

Kann Ihre neue Generalsekretärin auch Attacke?

Sie kann Attacke. Das hat sie oft genug bewiesen. Vor allem aber ist Frau Kramp-Karrenbauer eine Politikerin, die keinem Flügel unmittelbar zuzuordnen ist. Unwichtig ist auch das nicht in einer Rolle, die auch integrieren muss. Sie ist wertegebunden, aber eigenständig wie einst Heiner Geißler. Damit ist sie aus meiner Sicht eine Idealbesetzung. Ich bin sicher, dass die Partei an ihr noch viel Freude haben wird.

Wenn Sie von Eigenständigkeit und Werten sprechen, muss ich an ihre Position zur Homo-Ehe denken. Die lehnt sie nach wie vor ab, weil es zu Ende gedacht hieße, dass auch gegen Geschwisterliebe oder Vielehe kaum etwas zu sagen ist.

Es ist kein Geheimnis, dass ich dazu eine andere Auffassung habe, und meine Ansicht hat sich zum Glück durchgesetzt. Ich halte es für richtig, dass die CDU in gesellschaftspolitischen Fragen einen klaren liberalen Kurs fährt. Alles andere sind Gefechte der Vergangenheit, die wir im Übrigen früher hätten beenden sollen.

Wäre Frau Kramp-Karrenbauer nicht nur eine gute Generalsekretärin, sondern auch eine gute kommende Spitzenkandidatin der Union?

Ich habe Frau Kramp-Karrenbauer stets als starke Ministerpräsidentin wahrgenommen, und ich freue mich, dass sie Generalsekretärin wird und damit an die Seite der Parteivorsitzenden rückt. Aber ich bleibe dabei. Für die CDU ist es wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt.

Frau Kramp-Karrenbauer war Ehrengast bei Ihrem Wahlkampfabschluss, Sie stehen in enger Verbindung zu Jens Spahn, Sie selbst sind eine Person, deren Name deutlich häufiger fällt als noch vor einem Jahr. Erstarkt da in der CDU ein neues Netzwerk?

Jedenfalls ist es nicht unwichtig, dass Politikerinnen und Politiker einer Generation in der CDU, die die Zukunft der Partei mitprägen werden, kollegial miteinander umgehen. Mein Ziel ist es, Schleswig-Holstein im Bund ein größeres Gewicht zu geben und das zum Nutzen unseres Landes. Wenn mir dabei gute Kontakte innerhalb der Partei helfen: wunderbar!

Wird sich Ihr Land am Kabinettstisch wiederfinden?

Ich bleibe Realist und sehe daher nicht, dass wir auf Ministerebene in der Bundesregierung vertreten sein werden. Freuen kann ich mich aber darüber, dass die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe mit Johann Wadephul einen Fraktionsvize im Bundestag stellt. Das gab es lange nicht mehr.

Sie selbst stehen auf Merkels Ministerliste also nicht?

Garantiert nicht! Ich bin seit gerade einmal acht Monaten Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Ich will das bleiben und im Jahr 2022, wenn meine Partei mich als Spitzenkandidat nominiert, für die CDU die Landtagswahl gewinnen.

Die neue Generalsekretärin hat angekündigt, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Was würde Daniel Günther dort hineinschreiben?

Ich halte ein neues Grundsatzprogramm für überfällig. Wir werden damit Antworten auf Fragen geben müssen, die sich seit dem letzten Programm aus dem Jahr 2007 neu stellen und die für die kommenden 15 Jahre Bestand haben müssen. Da geht es um Digitalisierung, um Bildung und Forschung, aber auch um Fragen wie den Fachkräftemangel oder Herausforderungen etwa im Bereich der Pflege.

Was meint eigentlich Frau Merkel, wenn sie sich mehr „Eigenbesinnung“ für die CDU wünscht?

Ich würde den Begriff so übersetzen: Die CDU muss sich nicht nur im Bund, sondern auch in den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden einen Spiegel vorhalten und sich fragen, wie wollen wir dauerhaft Volkspartei bleiben? Welche Angebote braucht es dazu? Als schleswig-holsteinische CDU können wir dabei gern hilfreich sein. Wir sind einer der wenigen Landesverbände mit steigenden Mitgliederzahlen.

Apropos Kieler Beispiel: Ist Jamaika das, was man früher bürgerliche Mitte nannte? Mit anderen Worten, wie liberal oder grün ist die CDU oder darf sie sein?

Ein solches Dreierbündnis spiegelt die bürgerliche Mitte eher wider und hat damit eine breitere Basis als eine Große Koalition. Die hohe Zufriedenheit mit der Politik der Landesregierung in Schleswig-Holstein hängt auch damit zusammen, dass die drei Koalitionsparteien über eine hohe Bindungskraft in die Gesellschaft hinein verfügen. Das wird uns auch in den nächsten Jahren helfen.

Wie stark muss der konservative Flügel sein - und was verstehen Sie persönlich unter konservativ?

Konservativ zu sein heißt, eine an Werte gebundene Politik zu machen. Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten. Das schließt ein modernes Lebensbild übrigens nicht aus, wie Sie bei der Entscheidung zu Homo-Ehe sehen. Ich hätte mir für die Union gewünscht, dass wir diese Frage stärker zu unserem Thema gemacht hätten. Da sind also zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, und wir sagen Nein? Menschen, die damit das traditionelle Wertebild der Ehe leben wollen, und wir als Union sagen, das dürft Ihr nicht, weil Ihr schwul seid? Die Herausforderung ist also, Fragen unserer Zeit auf einem soliden Wertefundament für jeden und jede nachvollziehbar zu erklären und zu beantworten.

Sie scheinen altmodischer zu sein, als Sie sich nach außen hin geben?

Altmodisch hört sich ein wenig an wie altbacken an. Deshalb Nein. Der Begriff „prinzipientreu“ trifft es eher. Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit. Das gilt etwa für die Frage, ob die Migration und Zuwanderung nicht zu einer Verschiebung unserer Grundwerte führen. Beantwortet CDU Fragen wie diese klug, dann mache ich mir um ihren Bestand als Volkspartei keine Sorgen.

Und wie steht es um die SPD? Ein 28-Jähriger treibt die Partei vor sich her, während die AfD an ihr vorbei zu ziehen droht. Wo wird das enden?

Als Union haben wir ein Interesse an einer funktionierenden Volkspartei SPD. Von daher sehe ich mit Sorge, was dort passiert. Wenn es mit der SPD wieder nach vorn gehen soll, dann wird sich da noch Einiges sortieren müssen. Erst einmal hoffe ich darauf, dass der Mitgliederentscheid den Weg für die Große Koalition freimacht. Die Entwicklung der SPD in aktuellen Umfragen allerdings dürfte die Begeisterung der Basis für eine Regierungsbeteiligung nicht vergrößern.

Welche Rolle spielt Schleswig-Holstein in der SPD?

Wenn es um den Landesvorsitzenden Ralf Stegner geht, ist sie durchaus konstruktiv. In Kiel ist Herr Stegner Oppositionsführer, und wir verständigen uns in landespolitischen Fragen in wirklich vertrauensvoller Weise. Ich wünsche mir ausdrücklich, dass dieser Stil in seiner Partei in Schleswig-Holstein mehrheitsfähig bleibt.

Nehmen wir an, die Basis der SPD spricht sich gegen eine Große Koalition aus: Hat die Union einen Plan B?

Darauf müssten wir reagieren, wenn es soweit käme. Wir hoffen und tragen unseren Teil dazu bei, dass es dazu nicht kommt. Und wenn ich das mit einer kleinen Portion Ironie sagen darf: nach den Verhandlungen hat meine Partei mit aller Kraft ein öffentliches Drama zelebriert, damit die SPD das Gefühl hat, aus den Verhandlungen gut herausgekommen zu sein. Mehr können wir kaum tun.