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23.02.2018, 18:18 Uhr EU-GIPFEL

Der Zoff um den EU-Haushalt geht gerade erst los

Kommentar von Marion Trimborn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel die Osteuropäer gegen sich aufgebracht. Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel die Osteuropäer gegen sich aufgebracht. Foto: dpa

Osnabrück. Beim EU-Gipfel bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Kampfansage die osteuropäischen Länder gegen sich auf. Als größter EU-Beitragszahler knüpft Deutschland die Vergabe von Fördergeldern an Bedingungen - und steht alleine da. Der Haushalt wird noch Monate für Streit sorgen. Ein Kommentar

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Diese alte Wahrheit ist alle Jahre wieder beim Streit um den gemeinsamen EU-Haushalt zu beobachten, diesmal für die Jahre 2021 bis 2027. Denn europäische Subventionen sind gleichbedeutend mit politischer Macht. Wer viele Milliarden aus Brüssel bekommt, kann zuhause seine Bürger, Bauern und Studenten zufrieden stellen - und Wählerstimmen sichern. Der Poker ums Geld wird auch genutzt, um eigene Ziele durchzudrücken.

Da versucht Kanzlerin Angela Merkel, die Osteuropäer mit angedrohtem Geldentzug doch noch zur Flüchtlingsverteilung auf dem ganzen Kontinent zu zwingen. Damit ist die Kanzlerin im Herbst 2015 schon krachend gescheitert und es wird ihr auch diesmal nicht gelingen. Stattdessen reißt Merkel alte Gräben auf und entflammt den Ost-West-Konflikt neu. Und steht alleine da. Was Europa wirklich braucht, ist ein gemeinsames Asylrecht. Und Kompromisse.

Die Staaten müssen sich einigen, für was sie Geld ausgeben wollen. Wer die Außengrenzen besser schützen, den Kampf gegen Terror verstärken und mehr Studenten ins Ausland schicken möchte, muss an anderer Stelle sparen oder mehr Geld zahlen. Sicher ist: Der Haushalt wird noch für ordentlich Zoff sorgen und noch lange nicht stehen. Beim letzten Mal dauerten die Verhandlungen übrigens 29 Monate.


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