Wer wird was in Brüssel? Die möglichen Nachfolger von Juncker und Oettinger

Von dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und EU-Kommissar Günther Oettinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte Februar in Brüssel. 2019 endet ihre Amtszeit. Foto: AFPEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und EU-Kommissar Günther Oettinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte Februar in Brüssel. 2019 endet ihre Amtszeit. Foto: AFP

Brüssel. Das Rennen hat begonnen. 2019 muss ein neuer EU-Kommissionspräsident gefunden werden. Oder eine Präsidentin. Das Verfahren ist umstritten. Deutsche Kandidaten sind nicht im Rennen, aber für die Mannschaft in Brüssel könnte die Kanzlerin gar einen ihrer Minister ziehen lassen.

Das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ hat es in der Europäischen Union zur sprachübergreifenden Berühmtheit gebracht, fast so bekannt wie „Kindergarten“ oder „Zeitgeist“. Allerdings verbinden sich mit dem Begriff heftige Kontroversen, die auf dem EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel nicht ausgeräumt wurden. Längst geht es nicht nur darum, wer 2019 Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Sondern auch darum, wie er gekürt wird.

2014 lief es das erste Mal so mit den „Spitzenkandidaten“: Die konservative EVP nominierte Juncker, die Sozialisten den SPD-Mann Martin Schulz. Prominente Gesichter sollten die Europawahl attraktiver machen, die Beteiligung der Wähler stagnierte dennoch. Am Ende kam der Luxemburger Juncker an die Spitze der Kommission. Ein „Automatismus“ sei dies aber nicht, hieß es damals, und heißt es heute. Denn schließlich müssen die Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung den EU-Verträgen zufolge nur „unter Berücksichtigung des Ergebnisses“ der Europawahl treffen. Und dann muss das Parlament den Kommissionspräsidenten bestätigen.

Lage komplizierter als 2014

Aber Kanzlerin Angela Merkel kommt nicht daran vorbei, dass die EVP, der sie angehört, an dem Verfahren der Spitzenkandidaten festhält. Auch wenn sich ihre Begeisterung in Grenzen hält. Die EVP werde 2019 niemanden zum Kommissionschef wählen, der nicht Spitzenkandidat war, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Allerdings ist die Lage komplizierter als 2014. Eine Mehrheit für eine Koalition aus Konservativen und Sozialisten ist nun, vor allem durch den Niedergang der Sozialdemokraten in etlichen Ländern - etwa in den Niederlanden aber auch in Deutschland - und den Aufstieg der Bewegung „En Marche“ von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, keineswegs sicher. Denkbar wäre also, dass weder Konservative noch Sozialdemokraten den Kommissionspräsidenten stellen, sondern es am Ende etwa eine liberale Spitzenkandidatin wird - wenn sie denn eine Mehrheit zusammenbekommt. Deshalb kursieren in Brüssel vor allem drei Namen:

Mögliche Nachfolger für Jean-Claude Juncker

Michel Barnier (67): Der frühere EU-Binnenmarktkommissar und französische Außenminister profiliert sich derzeit als im Ton verbindlicher, in der Sache jedoch harter EU-Chefunterhändler in den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Das Timing könnte passen: Großbritannien wird die EU voraussichtlich im März 2019 verlassen, bis dahin sollen die Verhandlungen abgewickelt sein. Ein erfolgreicher Abschluss wäre für Barnier aber wohl Voraussetzung für höhere Aufgaben.

Margarethe Vestager (49): Die liberale Dänin und aktuelle EU-Wettbewerbskommissarin könnte dann Chancen für die Juncker-Nachfolge haben, wenn Barnier oder sonst wer als EVP-Spitzenkandidat keine Mehrheit bekommt. In der aktuellen EU-Kommission zählt sie zu den populärsten Figuren. In ihren Auseinandersetzungen mit Großkonzernen wie Apple und Google hat sie sich breite Anerkennung und den Ruf als furchtlose Kämpferin erarbeitet.

Federica Mogherini (44): Auch der Name der derzeitigen EU-Außenbeauftragten fällt immer wieder. Die frühere italienische Außenministerin hat den Ruf, die Dinge oft positiver zu sehen als sie vielleicht teilweise sind. Kritiker warfen ihr daher Gutgläubigkeit vor. Hinzu kommt, dass ihre sozialdemokratische Partei PD derzeit vor erheblichen Schwierigkeiten steht. Das dürfte ihre Chancen etwas schmälern.

Mögliche Nachfolger für Günther Oettinger

Aber damit nicht genug: Für die neue Kommission muss auch ein deutscher Vertreter und Nachfolger für Haushaltskommissar Günther Oettinger gefunden werden. Die Union dürfte, das hat sie in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD klargemacht, auf einem eigenen Kandidaten bestehen. Im Gespräch sind ausgerechnet zwei Namen, die in einer neuen Regierung Merkel eine wichtige Rolle spielen.

Peter Altmeier (59): Der bisherige Kanzleramtsminister, geschäftsführende Finanzminister und mögliche Wirtschaftsminister einer neuen GroKo, ist als EU-Beamter beurlaubt. Er liebt Brüssel, hat dort gelebt, und könnte sich einen Wechsel gut vorstellen. Bei seinen Auftritten bei der Eurogruppe und bei den EU-Finanzministern brilliert er mit seiner Mehrsprachigkeit. Das müsste einen Eintritt ins Kabinett Merkel nicht behindern, bis zur Neubesetzung der Kommission wird es mindestens bis Ende 2019 dauern.

Ursula von der Leyen (59): Die bisherige Verteidigungsministerin ist sogar in Brüssel geboren und dort sechs Jahre in die Schule gegangen. Über ihre Ambitionen für die EU-Kommission gibt es verschiedene Einschätzungen. Zuletzt wurde sie auch als Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg genannt. Das wäre auch in Brüssel - und könnte ihr noch besser gefallen.

Mögliche Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker und dem deutschen EU-Kommissar Oettinger: Federica Mogherini (von links), hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU, und Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin. Fotos: dpa

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