zuletzt aktualisiert vor

Streit um Atomprogramm US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

Von dpa


Washington. Donald Trump bekräftigt seinen harten Kurs gegen Nordkorea. Seine Regierung verhängt weitere Sanktionen. Das schürt Sorgen, dass es nach den Olympischen Winterspielen zu neuen Spannungen kommen könnte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und damit Befürchtungen über neue Spannungen angeheizt.

Das Finanzministerium belegte am Freitag 55 Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen mit Strafmaßnahmen. US-Präsident Donald Trump sagte, es handele sich um die „heftigsten Sanktionen“, die jemals verhängt worden seien.

Trumps Regierung setzt damit ein deutliches Zeichen, dass sie in ihrem Druck auf Pjöngjang nicht nachlassen will - trotz der überraschenden Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea während der Winterspiele.

Für den Fall, dass die Sanktionen nichts ändern, hält der US-Präsident eine weitere Eskalation für möglich. „Wir werden sehen“, sagte Trump vor Medien im Weißen Haus. „Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir Phase zwei beginnen. Phase zwei wird eine sehr raue Angelegenheit werden. Das könnte sehr, sehr bedauerlich für die Welt sein.“ Er denke aber nicht, dass er diese Karte spielen wolle, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Australiens Premier Malcolm Turnbull.

Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die zusätzlichen Sanktionen gegen 27 Unternehmen und 28 Schiffe, die sich in Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, den Marshallinseln, Tansania, Panama und den Komoren befänden, dort registriert seien oder unter den jeweiligen Flaggen führen.

Die Maßnahmen zielten auf illegale Handlungen Nordkoreas, mit denen das Regime existierende Sanktionen umgehe, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Man nehme damit Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen ins Visier, die im Auftrag des Regimes fungierten. Präsident Trump habe klar gemacht, dass die USA keine Geschäfte mit Unternehmen machen würden, „wenn diese sich dazu entschließen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu finanzieren“, fügte er hinzu.

Auch wenn der Streit über das Atomwaffen- und Rüstungsprogramm während der Spiele nicht weiter angeheizt wurde, befürchten Beobachter, dass der Konflikt schnell wieder aufflammen könnte. Nach den bis zum 18. März laufenden Paralympics soll entschieden werden, wann die zunächst wegen Olympia verschobenen Militärmanöver Südkoreas und der USA nachgeholt werden sollen. Nordkoreas Machthaber versteht die Übungen als Provokation.

Bevor die US-Regierung die Sanktionen am Freitag verkündete, waren bei einem Treffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Trumps Tochter Ivanka in Seoul bereits Differenzen hinsichtlich des weiteren Umgang mit Nordkorea deutlich geworden. Während Moon die Notwendigkeit zum Dialog hervorhob, betonte die Präsidententochter als Sonderabgesandte ihres Vaters, dass sie in Südkorea die „Kampagne des maximalen Drucks“ bekräftigen wolle, um die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien.

Bei einem Abendessen in Präsidialamt plädierte Südkoreas Präsident hingegen vielmehr dafür, die im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm angelaufenen Gespräche fortzusetzen. „Nordkoreas Teilnahme an den Olympischen Winterspielen diente als Gelegenheit für uns, zwischen beiden Koreas aktive Diskussionen aufzunehmen, was die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel gesenkt und die innerkoreanischen Beziehungen verbessert hat.“

Ivanka Trump, die als enge Beraterin im Weißen Haus arbeitet, ist mit einer Delegation zu den Winterspielen in Pyeongchang gereist. Am Sonntag wird die Trump-Tochter an der Abschlussfeier teilnehmen.

Ihre Visite folgt auf den historischen Besuch der Kim-Schwester Kim Yo Jong zur Eröffnung der Spiele. Die enge Beraterin des Machthabers hatte Südkoreas Präsident eine Einladung ihres Bruders nach Pjöngjang übergeben. Darauf will Moon aber nicht eingehen, solange Nordkorea nicht mit den USA redet.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Nordkorea ein Geheimtreffen der Kim-Schwester mit US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Spiele in letzter Minute platzen ließ. Die Nordkoreaner sollen ihren Unmut geäußert haben, dass Pence vorher neue scharfe Sanktionen angekündigt und sich bei seinem Besuch in Südkorea auch mit nordkoreanischen Überläufern getroffen hatte.