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Debatte über Pressefreiheit Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Von dpa

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hält eine leidenschaftliche Rede. Foto: Bernd von JutrczenkaCem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hält eine leidenschaftliche Rede. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Doch einer nutzt die Debatte zu einem leidenschaftlichen Gegenschlag.

Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vorgeworfen.

Die AfD sei „aus demselben faulen Holz geschnitzt“ wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Journalisten verhaften lasse, sagte Özdemir in einer von der AfD beantragten Debatte über umstrittene alte Texte des aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel.

Indirekt rückte Özdemir die AfD in die Nähe von Nazis. „In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Gleichschaltung, von der sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit.“ Eine Aschermittwochsveranstaltung der AfD, bei der seine Abschiebung gefordert worden sein soll, habe ihn eher an eine Sportpalastrede erinnert, rief er und empfahl den AfD-Abgeordneten, sich an das Ausstiegstelefon für Neonazis zu wenden. Im Berliner Sportpalast hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 seine berüchtigte Rede mit dem Aufruf zum „Totalen Krieg“ gehalten.

Bundestag lehnt AfD-Antrag ab

Die AfD hatte beantragt, den aus türkischer Haft freigelassenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel öffentlich zu maßregeln wegen zweier „taz“-Kolumnen aus den Jahren 2011 und 2012. Darin hatte Yücel dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht und den Geburtenrückgang in der Bundesrepublik als Beitrag zum „Deutschensterben“ bejubelt. Mit großer Mehrheit lehnte der Bundestag die AfD-Forderung ab.

Mehrere Redner der anderen Fraktionen ließen Kritik anklingen, wiesen aber darauf hin, dass es sich offensichtlich um satirische Texte gehandelt habe. AfD-Redner wollten das als Argument aber nicht gelten lassen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte Yücel einen „Hassprediger“ und betonte: „Das Hohelied, das auf Herrn Yücel angestimmt wird, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen.“

Özdemir nutzte die Debatte aber für eine Generalabrechnung mit den Rechtspopulisten. „Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht“, sagte der Grünen-Abgeordnete und fragte: „Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist?“

Beifall und Zwischenrufe

„Wenn sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass sie dieses Land verachten“, rief Özdemir, der immer wieder von starkem Beifall, aber auch Zwischenrufen offensichtlich aus der AfD unterbrochen wurde. „Dieses Hohe Haus verachten sie genauso, wie sie die Werte der Aufklärung verachten.“ „Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet wird und respektiert wird.“ Dazu gehöre die Erinnerungskultur ebenso wie die Vielfalt des Landes, dazu gehörten Bayern und Schwaben, aber auch Menschen mit Vorfahren aus Russland oder Anatolien, die stolz darauf seien, Bürger dieses Landes zu sein.

„Ihr tobender Mob wollte mich am Aschermittwoch abschieben. Das geht leichter, als sie sich dass vorstellen“, sagte Özdemir, der in Bad Urach geboren wurde, dessen Eltern aber aus der Türkei nach Deutschland gekommen waren. Denn demnächst fahre er wieder nach Bad Urach. „Da ist meine schwäbische Heimat, und die lass ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen“, rief er. „Dieses Deutschland ist stärker, als es ihr Hass jemals sein wird.“