Warnung vor Rechtsruck Forsa-Chef: CDU-Anhänger wollen Merkel nicht loswerden

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat die CDU dringend vor einem Rechtsruck gewarnt, wie er von führenden Unionspolitikern gefordert wird. Güllner sagte unserer Redaktion: „Würde die Partei nach rechts rücken, was die Spahns und Bosbachs usw. wollen, dann wird das für die CDU erheblich negative Folgen haben.“

Güllner fand im Interview zudem lobende Wort für erfolgreiche CDU-Nachwuchspolitiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die für den SPD-Vorsitz nominierte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ist nach seien Worten dagegen „eher kein Wählermagnet“ Güllner forderte: „Die SPD braucht wie früher Köpfe.“ Nach vorne gebracht hätten die Partei Figuren wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Das Interview im Wortlaut.

Herr Güllner, die AfD hat erstmals in einer bundesweiten Umfrage die SPD überflügelt. Auch die Union verliert an Bindungskraft. Erleben wir nun endgültig das Ende der Volksparteien? Wird die Parteienlandschaft noch vielfältiger werden?

Diese Umfrage mit 16 Prozent für die AfD und 15,5 Prozent für die SPD sollte man nicht so ganz ernst nehmen, zumal sie von einem Institut stammt, dessen AfD-Nähe von vielen Medien thematisiert wurde. Gleichwohl ist der Vertrauensverlust der SPD enorm groß, während der Vertrauensverlust der CDU sich in Grenzen hält. Sie würde im Augenblick sogar noch etwas mehr Stimmen bekommen als bei der Bundestagswahl. Im Übrigen bringt es nichts, stets auf die AfD zu starren. Bereits bei der Wahl 2009 hatten die beiden großen Parteien zusammen nur noch rund 40 Prozent der Wahlberechtigten, nicht der Wähler, hinter sich. Schon damals war sichtbar, dass die Bindekraft der beiden Volksparteien deutlich nachgelassen hat. Zum Vergleich: Bis zu Beginn der 1980er-Jahre wählten noch bis zu 80 Prozent der Wahlberechtigten eine der beiden Volksparteien. Der Vertrauensverlust der Großparteien hat also schon eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab. Das hat mit der AfD überhaupt nichts zu tun.

Was machen die Volksparteien denn falsch? Erreichen sie die Menschen überhaupt nicht mehr?

Man muss unterscheiden. Die CDU ist ja noch etwa doppelt so stark wie die SPD, die hat es noch nicht so voll erwischt. Und die großen Wählersubstanzverluste für die Union sind schon eingetreten in den 16 Jahren, in denen Helmut Kohl Kanzler war, und nicht wegen Angela Merkel und ihres Modernisierungskurses. Bei der ersten Wahl von Kohl 1983 haben noch 43 Prozent aller Wahlberechtigten Union gewählt - nach 16 Jahren Kohl waren es nur noch 28 Prozent. Das heißt, die Wählersubstanz zur Union ist unter Kohl um ein Drittel geschrumpft. Mit seinem bräsigen Politikstil hat er zur Erosion des Parteiensystems beigetragen. Merkel hat die CDU in etwa auf dem Niveau von 1998 gehalten.

Auch unter Merkel gilt die Union vielen Kritikern als „Kanzlerwahlverein“. Nun soll es auch personell eine Erneuerung geben. Glauben Sie an einen Aufbruch zu neuen Ufern?

Die CDU war immer, schon in der Adenauer-Zeit, ein Kanzlerwahlverein. Die CDU-Anhänger sind immer dann froh, wenn sie das wichtigste Amt im Staate, und das ist das Kanzleramt, besetzen. Dann bleiben sie bei Landtagswahlen häufig zu Hause, weil sie die für nicht so wichtig halten. Und man darf auch nicht vergessen: Merkel hat der CDU zu großen Erfolgen verholfen.

Welches Signal erwarten Sie denn vom CDU-Parteitag am kommenden Montag? Dann wird Frau Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin gewählt. Schon zuvor will Merkel Ministernamen nennen.

Die CDU ist gut beraten, jetzt zu zeigen, welche Personaldecke sie hat. Und sie hat durchaus etwas vorzuweisen. Frau Kramp-Karrenbauer ist nach unseren Umfragen nach Winfried Kretschmann die beliebteste Ministerpräsidentin. Viele CDU-Mitglieder sagen uns, Kramp-Karrenbauer sei am geeignetsten, Merkel-Nachfolgerin zu werden. Die Generalsekretäre der CDU spielten ja immer eine wichtige Rolle. Man denke nur an Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Peter Hintze und nicht zuletzt Angela Merkel selbst. Und junge Politiker wie Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel und der designierte saarländische Ministerpräsident Tobias Hans belegen, dass die CDU Nachwuchs hat. Da sieht es bei der SPD deutlich schlechter aus.

Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Geht da ein neuer Stern auf bei der CDU?

Das könnte durchaus sein. Vor allen Dingen würde sie garantieren, dass der Merkel-Kurs beibehalten wird. Die CDU darf sich nicht nach rechts bewegen, sie muss sich um die Mitte-Wähler sorgen. Dafür wäre Kramp-Karrenbauer ein gewisser Garant.

Und das sehen auch die Wähler so?

Richtig, die CDU-Anhänger wollen Merkel nicht los werden. Da können die konservativen Kritiker noch so oft behaupten: „Da ist ein Vakuum entstanden“. Das stimmt nicht. Die Abwanderer von der CDU sind nicht rechts, die sind eher Richtung Mitte orientiert. Dieser Merkelsche Mittekurs ist absolut notwendig, um die CDU noch als Volkspartei zu erhalten. Würde die Partei nach rechts rücken, was die Spahns und Bosbachs usw. wollen, dann wird das für die CDU erheblich negative Folgen haben.

Auch die SPD will sich erneuern, präsentiert aber vorerst ebenfalls bekannte Gesichter. Ist das die richtige Strategie? Und kann sich die Partei auch erneuern, wenn sie in der Regierung ist?

Nur zur Erinnerung: Die SPD war nach dem Sturz von Helmut Schmidt 16 Jahre in der Opposition und hat sich nicht erneuert. Obwohl die CDU-Wählersubstanz unter Kohl geschrumpft ist, hat die SPD davon nicht profitiert. Erst mit Gerhard Schröder gab es ein Zwischenhoch. In der Opposition hat sich die SPD sich noch nie erneuert. In der Großen Koalition, also in der Regierung, hat sie dafür mehr Chancen. Das hat sie ja zwischen 1966 und 1969 in der ersten Großen Koalition der Republik gezeigt, als sie unter Beweis stellte, dass sie auch auf Bundesebene regierungsfähig ist.

In die Opposition zu gehen, war also niemals ein guter Plan?

Das Argument der SPD, dass die Große Koalition unter Merkel sie so schwach gemacht hat, ist völliger Quatsch. Die SPD selbst hat jede Menge Fehler gemacht. Sie wollte immer Regierung und Opposition gleichzeitig sein, und das funktioniert nicht. Die einzige Chance, sich zu regenerieren, hat sie in der Regierung, wenn sie es eben besser als in den letzten beiden Großen Koalitionen macht.

Sehen Sie denn Personen in der SPD, die der Partei wieder zu mehr Glanz und Ansehen verhelfen könnten?

Andrea Nahles ist sicherlich eher kein Wählermagnet. Sie ist ein Politikertypus aus dem Apparat, der eigentlich nicht gefragt ist. Außerdem war es ja nicht so, dass Martin Schulz an allem schuld ist. Nahles war ja nicht nur schon für den Wahlkampf 2013 verantwortlich, der daneben ging, sondern an allen Entscheidungen seit der Wahl im September beteiligt.

Was braucht die SPD stattdessen?

Die SPD braucht wie früher Köpfe. Nach vorne gebracht haben die SPD Figuren wie Willy Brandt, der von außen kam und nicht aus den verkrusteten SPD-Strukturen in Bonn. Auch Helmut Schmidt profilierte sich als Reformer gegen die alten Herren der SPD. Und Gerhard Schröder setzte sich gegen den Willen der Führungskader durch.

Sie haben vor der Bundestagswahl prophezeit, die AfD werde sich zerlegen. Bleiben Sie bei dieser Vorhersage?

Da schwingt allerdings ein Stück Hoffnung mit, weil ich beobachtet habe, wie mühsam es war, die Deutschen zu Demokraten zu machen, nachdem der erste Versuch in der Weimarer Republik katastrophal gescheitert war. Die AfD ist nach unseren Erkenntnissen ein Sammelbecken für all jene geworden, die latent immer anfällig waren für rechtsradikales Gedankengut. Das waren in der Geschichte der Bundesrepublik immer 12, 13, 14 Prozent der Wahlberechtigten. Dieses Potenzial ist jetzt weitgehend ausgeschöpft. Es hängt nur von der Wahlbeteiligung ab, ob die AfD 12, 13, 14 oder 15 Prozent bekommt. Deswegen ist meine Hoffnung noch nicht gestorben, dass die sich wie frühere rechtsradikale Bewegungen auch zerlegen.