Ein Bild von Uwe Westdörp
22.02.2018, 17:59 Uhr KRIEGSPARTEIEN AUFGERÜSTET

Rüstungsexporte: Bundesregierung muss sich besinnen

Von Uwe Westdörp


Kriegszerstörungen in der Nähe von Sanaa im Jemen, Szene aus dem Jahr 2016. Foto: dpaKriegszerstörungen in der Nähe von Sanaa im Jemen, Szene aus dem Jahr 2016. Foto: dpa

Osnabrück. Kaum zu glauben: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Ein Kommentar

Welch beschämende Bilanz: Als Sigmar Gabriel 2013 als Wirtschaftsminister der Großen Koalition antrat, kündigte er an, die Rüstungsexporte einzuschränken. Ergebnis: Sie stiegen in vier Jahren Schwarz-Rot auf einen Wert von mehr als 25 Milliarden Euro an. Und nicht nur Nato-Partner profitierten, sondern auch gnadenlose Kriegsherren in Drittstaaten. Konsequenzen zieht die Regierung erst jetzt und ist damit mitverantwortlich für unermessliches menschliches Leid – zum Beispiel im Jemen.

Krieg, Hunger, Vertreibung und Flucht: Die Lage im Jemen ist eine Katastrophe. Seit drei Jahren tobt ein erbarmungsloser Machtkampf, ausgetragen auf dem Rücken von Millionen Menschen. Helfer haben es schwer im Jemen, schon allein, weil ihnen immer wieder Transportwege versperrt werden. An militärischem Material fehlt es dagegen nicht – auch dank milliardenschwerer deutscher Lieferungen an die saudisch geführte Jemen-Allianz.

Der unlängst verkündete Exportstopp kommt reichlich spät. Aber er macht ein wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung sich wieder auf den Leitsatz besinnt, keine Kriegsgüter in Spannungsgebiete zu exportieren. Oder kann irgendwer sagen, welche deutschen Interessen im Jemen verteidigt werden?


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN