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22.02.2018, 17:56 Uhr VOR EU-GIPFEL

Deutschland und der EU-Haushalt: Das ist taktisch unklug

Kommentar von Marion Trimborn

Auch nach dem Brexit will die Bundesregierung künftig im EU-Haushalt nicht sparen. Foto: dpaAuch nach dem Brexit will die Bundesregierung künftig im EU-Haushalt nicht sparen. Foto: dpa

Osnabrück. Wer soll die Lücke im EU-Haushalt füllen, wenn Nettozahler Großbritannien austritt? Darüber ist ein heftiger Streit entstanden. Deutschland will nicht sparen, sondern mehr zahlen. Diese frühe Ankündigung ist ungeschickt. Ein Kommentar

Taktisch ist das mehr als unklug: Da versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag pauschal, für Europa künftig mehr Geld auszugeben. Damit legen sie bereits vor Beginn der Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt die Rolle Deutschlands fest, nämlich mal wieder den Zahlmeister der EU zu spielen und großzügig Steuergelder zu verteilen, mindestens drei Milliarden extra. Das schwächt die deutsche Verhandlungsposition.

Natürlich reißt der Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der EU ein Loch von knapp 14 Milliarden Euro in den Haushalt. Aber wie wäre es, in Zeiten knapper Kassen mal kräftig zu sparen? Wird die EU kleiner, kann auch das EU-Budget kleiner werden - so wäre es zumindest logisch.

Zudem hat Kanzlerin Angela Merkel es offenbar immer noch nicht verstanden. Nach jahrelangem Streit immer noch zu glauben, dass die osteuropäischen Länder Asylbewerber solidarisch aufnehmen, ist die absolute Verkennung der Tatsachen. Polen, Ungarn und Tschechien werden das nicht tun. Im Prinzip ist es richtig, ihnen deswegen künftig europäische Fördergelder zu kürzen. Doch dass die Kanzlerin dieses Drohszenario einen Tag vor dem Gipfel in Brüssel aufbaut, wird den Verteilungskampf erst richtig anfeuern.


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