Nach Amnesty-Jahresbericht Linken-Chef fordert Stopp von Waffenexporten

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Linken-Chef Bernd Riexinger fordert entschiedenes Vorgehen gegen Länder, die Menschenrechte verletzen. Foto:dpaLinken-Chef Bernd Riexinger fordert entschiedenes Vorgehen gegen Länder, die Menschenrechte verletzen. Foto:dpa

Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden zu bekämpfen.

„Wenn es wirtschafts- und geopolitischen Interessen dient, werden auch jene Länder hofiert und mit Waffen beliefert, die die Menschenrechte systematisch mit Füßen treten“, sagte Riexinger unserer Redaktion. Er forderte die Regierung auf, im Falle eindeutiger Verstöße wie zum Beispiel in Saudi-Arabien nicht nur „klare Worte zu finden“, sondern auch umgehend einen Waffenexport-Stopp zu verhängen. Mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation „ Amnesty International“ sagte Riexinger außerdem, dass Ungarn und Polen als Negativbeispiele in der Europäischen Union genannt wurden, stelle der ganzen EU und auch Deutschland als einflussreichstem Mitgliedsstaat ein Armutszeugnis aus. Die Stigmatisierung von Regierungskritikern in Polen und Ungarn zeige, welche Gefahren von Rechtspopulismus und Faschismus ausgingen.

Ein düsteres Bild zeichnete die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ auch von der politischen Lage in der Türkei. Dort seien „willkürliche, verlängerte und zu Bestrafungszwecken verhängte Untersuchungshaft sowie unfaire Gerichtsverfahren“ weiter an der Tagesordnung. Der türkische Vorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, sitze seit Monaten wegen „fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne Beweise in Haft“.


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