NRW-Ministerpräsident in Brüssel Krisenreaktor Tihange: Belgien lässt Armin Laschet abblitzen

Von Florian Pfitzner

Dampf steigt aus dem Atomkraftwerk Tihange des Betreibers Electrabel. Foto: düaDampf steigt aus dem Atomkraftwerk Tihange des Betreibers Electrabel. Foto: düa

Brüssel. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist nach Brüssel gefahren, um bei der belgischen Regierung auf eine vorzeitige Abschaltung des maroden Kernkraftwerks Tihange zu dringen. Er kassierte eine Abfuhr.

Früher, als Europaabgeordneter, ist Armin Laschet die Strecke von Aachen nach Brüssel regelmäßig gefahren. Kurz hinter Löwen steht man heute noch immer zuverlässig im Stau. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident aber hat genug Zeit eingepackt für seine zweite Auslandsreise als Regierungschef. Es wird der schwierige Auftakt zu einem diplomatischen Marathon.

Laschet fährt in die belgische Hauptstadt, um die Bedenken in der rheinischen Region gegen das Kernkraftwerk Tihange vorzutragen. Der Reaktor, der schon eine Weile zunehmend Risse aufweist, liegt nur 57 Kilometer entfernt von Aachen, der Heimatstadt des CDU-Politikers. Von der Städteregion gab es bereits mehrere Klagen. Vorigen Sommer versammelte sich im Dreiländereck eine Menschenkette mit 50.000 Belgiern, Niederländern und Deutschen. Sie verlangen wie die Grünen im Landtag die sofortige Abschaltung.

„Je schneller, desto besser“

In Belgien hängt man noch etwas hinterher mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem Königreich fehlt bislang eine abgestimmte Energiepolitik. Der Koalitionsvertrag der 2014 gewählten Mitte-Rechts-Regierung bestätigt zwar den Atomausstieg 2025. Allerdings erwägt man trotzdem, zwei bis drei Kernkraftwerke am Netz zu halten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Neben der Bezahlbarkeit bewegt das die Belgier eher als die Sicherheit ihrer Reaktoren.

Vor Reisebeginn hat Laschet der Zeitung „De Standaard“ ein langes Interview gegeben. Das belgische Blatt hat dem Ministerpräsidenten eine ganze Doppelseite gewidmet. Der Christdemokrat übt sich in dem Gespräch zunächst in Zurückhaltung. Obwohl „Zweifel an der Sicherheit einiger Reaktoren bestehen“, sollte die Atomfrage „nicht das Hauptthema meines Besuchs sein“. Aber klar, eine Abschaltung sei „wünschenswert“, betont Laschet. „Je schneller, desto besser.“

Laschet trägt alleine vor

In Brüssel kassiert er eine harte Abfuhr. Zwar empfängt der frankophone Premierminister Charles Michel den Regierungschef aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zum Gespräch in seinem Amtssitz. Man habe „länger als geplant“ gesprochen, heißt es später. Michel lässt Laschet aber alleine vortragen, über was die beiden so geplaudert haben.

Es sei ein „offenes, direktes, klares Gespräch“ gewesen, sagt Laschet in einem der prächtig ausstaffierten Empfangsräume. Und er dürfe im Namen des Premiers sprechen - so viel Vertrauen gebe es inzwischen. Dann sagt Laschet das, was er bereits zuvor gesagt hat: Den Belgiern gehe es um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, weniger um Sicherheit.

Erinnerungsfotos mit dem König

Michel pflegt einen engen Kontakt zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gemessen an ihrer Energiepolitik stehen sich die beiden Staatsmänner viel näher als den Nachbarn in Deutschland. Das bekommt Laschet an diesem Tag unangenehm zu spüren. Nach dem Gespräch mit Michel eilt er zur Audienz bei König Philippe ins Schloss Laeken.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (links, CDU) und König Philippe stehen auf Schloss Laeken zusammen. Foto: dpa

Vor dem Gespräch mit Regierungschef Michel war Laschets Limousine an der Residenz des Ministerpräsidenten der flämischen Föderalregierung vorgefahren. Politisch traf man sich auf Augenhöhe, bleibe im Gespräch über den Brexit, sagte Geert Bourgeois. Kernkraft? Abschaltung des Pannenreaktors von Tihange? Damit habe er nichts zu tun. Zuständig sind in Belgien die Energieministerin und der Innenminister.

Es gibt nun einen „strukturierten Dialog“

Immerhin habe er in Brüssel die Sorgen seiner Heimatregion vorgebracht, sagt Laschet, und „kritisch nachgefragt“. Und so ganz mit leeren Händen reist der 57-jährige Aachener ja nun nicht nach Hause. Belgien und NRW hätten sich auf einen „strukturierten Dialog“ geeinigt.

In einer Woche schickt der Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu Regierungsgesprächen nach Brüssel. Es ist fraglicher denn je, ob er etwas für Nordrhein-Westfalen gewinnen kann.