Richter fällen Diesel-Urteil Städtetag rechnet nicht mit kurzfristigen Fahrverboten

Von Beate Tenfelde

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy , erwartet keine kurzfristigen Diesel-Fahrverbote. Foto: dpaDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy , erwartet keine kurzfristigen Diesel-Fahrverbote. Foto: dpa

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag rechnet nach dem Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit kurzfristigen Fahrverboten.

„Falls die Richter Fahrverbote für zulässig erklären, sind die Länder gefragt, ob und wie sie die Luftreinhaltepläne anpassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. Der Richterspruch am Donnerstag (22.2.18) werde in jedem Fall Signalwirkung für die weitere Debatte um saubere Luft haben. „Mit dem Urteil werden aber keine Sperrungen in Städten angeordnet werden“, stellte Dedy klar. Diese Rolle habe das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Wenn es zu Fahrverboten komme, müssten auch Ausnahmereglungen, zum Beispiel für Rettungsdienste, Handwerker und Lieferverkehr geregelt werden, betonte Dedy. Damit die Schadstoff-Emissionen tatsächlich deutlich sinken, sieht der Deutsche Städtetag aber vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht. „Denn im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-PKW bis zu drei Viertel der Stickoxide. Wenn die Software-Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den Städten einzuhalten, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden - und diese auch finanziell tragen“.

Vor der Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht belegt eine amtliche Untersuchung die Gefahr von Diesel-Abgasen. Rund 6000 Menschen in Deutschland sterben einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. In Städten stammt das NO2 abgekürzte Gas hauptsächlich aus Dieselabgasen. Der Studie zufolge kann es über einen längeren Zeitraum schon in geringen Konzentrationen schwere Folgen haben. Zuerst hatte das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet.