Liveblog Gericht verschiebt Urteil über Diesel-Fahrverbote

Von dpa

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten verschoben. Symbolfoto: Martin Gerten/dpaDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten verschoben. Symbolfoto: Martin Gerten/dpa

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten verschoben.


GERICHT ENTSCHEIDET: SIND DIESELFAHRVERBOTE ZULÄSSIG?

23. Februar 2018 14:52

Das Wichtigste in Kürze: 

▪ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten auf den 27. Februar vertagt.

▪ Verhandelt wird über Revisionen der Bundesländer BaWü und NRW gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. 

▪ Weisen die Richter in Leipzig die Revisionen der Länder zurück, würden sie faktisch den Weg frei machen für Fahrverbote. 

▪ Dieselautos tragen laut Umweltbundesamt rund 60 % zur Belastung bei. Einer Studie zufolge sterben in Deutschland  jährlich mehr als 6.000 Menschen vorzeitig durch Stickoxide aus Dieselabgasen.

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27. Februar 2018 11:00

Herzlich willkommen im Liveblog zur Urteilsverkündung des Bundesvewaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot.

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27. Februar 2018 11:01

Wir begleiten in den nächsten Stunden die Urteilsverkündung in Leipzig sowie die Reaktionen auf den Richterspruch. 

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27. Februar 2018 11:02

Millionen von Autofahrer blicken voller Spannung nach Leipzig. Für 12.00 Uhr ist die Entscheidung der Richter anberaumt. Wie werden sie sich entscheiden? 


Foto: Andreas Hoenig, dpa
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27. Februar 2018 11:06

Hinter dieser Tür fällt in einer Stunde das Urteil.


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27. Februar 2018 11:16
Protest für ein Diesel-Fahrverbot: Mitglieder des Vereins "Changing Cities - Lebenswerte Stadt" trotzen der Bibberkälte in Leipzig. Foto: Andreas Hoenig, dpa
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27. Februar 2018 11:16
"Die Gesundheit von Hunderttausenden Bürgern ist wichtiger, als mit dem Diesel durch die Innenstadt zu fahren", sagt Tim Wenzel vom Verein "Changing Cities". Der Verein setzt sich unter anderem für eine "menschenfreundliche Stadt" ein.
 
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27. Februar 2018 11:18

Hier noch einmal in aller Kürze, worum es konkret geht: Im Zentrum steht die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.


Es wird über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.


Foto: Andreas Hoenig, dpa
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27. Februar 2018 11:21

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, würden die Richter Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt aber an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht.

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27. Februar 2018 11:22

Angenommen, das Bundesverwaltungsgericht spricht sich für ein Diesel-Fahrverbot aus. Wen würde es treffen? Das ist offen. Klar ist nur, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Denkbar wäre, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung, etwa eine "blaue Plakette", gäbe. Die bisherigen Umweltzonen mit den roten, gelben und grünen Plaketten zur Feinstaub-Reduzierung sehen Ausnahmen vor - etwa für Traktoren, Krankenwagen oder Oldtimer.

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27. Februar 2018 11:24

Eine weitere Frage, die im Raum steht ist, wo es Fahrverbote geben würde. Auch das ist offen. Bei der Bundesregierung ist die Rede von "streckenbezogenen" Beschränkungen in Gebieten, in denen Grenzwerte gerissen werden. Das könnten also einzelne Straßen oder Straßenabschnitte sein.

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27. Februar 2018 11:26

Vor dem Urteil wirbt die Autoindustrie abermals für freie Fahrt in Städten. "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", so Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie. 

Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen. Wissmann sagt, die Autoindustrie beteilige sich maßgeblich daran, die Stickoxid-Emissionen zu senken. Außerdem reduziere sie den Kohlendioxid-Ausstoß, auch durch moderne Diesel-Autos.

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27. Februar 2018 11:28
Ich hoffe, dass die Gerichte mutig sind, dass wir heute in Leipzig eine klare Entscheidung bekommen.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, im Interview mit "radioWelt am Morgen" auf Bayern 2.

Foto: Sebastian Willnow, dpa
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27. Februar 2018 11:36

Die Gesundheitsgefahr ist real: Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

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27. Februar 2018 11:38

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

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27. Februar 2018 11:40
Der Gerichtssaal hat mittlerweile seine Pforten geöffnet. Im Mittelpunkt des medialen Interesses steht vorab der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch

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27. Februar 2018 11:41

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, so der Eindruck unseres Reporters vor Ort, wirkt angespannt.

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27. Februar 2018 11:42

Und so wird es ablaufen: Das Gericht wird zunächst sein Urteil verkünden, anschließend folgt die Begründung. Es wird erwartet, dass der heutige Termin voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein wird.

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27. Februar 2018 11:50

Wie denkt die Bevölkerung über ein Diesel-Fahrverbot? Sie ist sich in dieser Frage extrem uneins. "Sollen deutsche Städte Fahrverbote für schmutzige Dieselwagen verhängen dürfen oder nicht?" lautete die Frage einer  YouGov-Umfrage.

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27. Februar 2018 11:54

Unabhängig vom Urteil fordert Bärbel Höhn, Grünen-Politikerin und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen,dass Nachrüstungen machbar seien und von der Autoindustrie bezahlt werden müssten.



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27. Februar 2018 11:56

Noch ein letzter Blick, bevor sich die Tür des Gerichtssaals schließt. Sind gespannt, wie sich die Richter in Leipzig entschieden haben.


Foto: Andreas Hoenig, dpa
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27. Februar 2018 12:02

"Ich bitte sie, beschleunigt den Saal zu verlassen", sagt der Vorsitzende Richter an die Medienvertreter.

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27. Februar 2018 12:05

Wie bereits erwähnt, erst verkündet das Gericht -  hinter verschlossenen Türen - zunächst sein Urteil, anschließend folgt die Begründung. Nun heißt es abwarten.

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27. Februar 2018 12:10

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilt das Gericht in Leipzig.  

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27. Februar 2018 12:16

Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und ehemaliger Bundesumweltminister mit einer ersten Reaktion auf Twitter:

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27. Februar 2018 12:16
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem „Irrglauben“ gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke „den falschen Eindruck“, mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Der Dieselmotor sei durch die „aktionistischen Klagewellen dieser Organisation“ auf dem besten Weg, in Deutschland zum „Staatsfeind Nummer Eins“ zu werden.
Nico Buchholz
27. Februar 2018 12:18

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nach dem Urteil nun die Einführung der blauen Plakette. Zur Erklärung: Es gibt rote, gelbe und grüne Plaketten fürs Auto - bisher. Sie zeigen an, welche Autos in die Umweltzonen einfahren dürfen. Schon seit Jahren liegt der Vorschlag einer blauen Plakette auf dem Tisch, die nach noch strengeren Kriterien vergeben wird. Sie könnte vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft heraushalten.



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27. Februar 2018 12:21
Wir sind glücklich und zufrieden. Ich fühl mich richtig gut. Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer ersten Reaktion nach dem Urteil.
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27. Februar 2018 12:25

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote  für Euro-5-Fahrzeugenicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagt der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

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27. Februar 2018 12:30

Die Vertreter der Länder erwarten erste Entscheidungen über Fahrverbote erst im nächsten Jahr. 

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27. Februar 2018 12:32

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, mit einer weiteren Reaktion: "Schmutzige Diesel-Fahrzeuge müssen jetzt auf Kosten der Firmen mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausgestattet werden."

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27. Februar 2018 12:35

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, mit einer klaren Schuldzuweisung an die schwarz-rote Bundesregierung.



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27. Februar 2018 12:40

"Bürger und Verbraucher mit Autos werden von Bundesregierung und Herstellern im Stich gelassen. Wird Zeit, dass auch der Mensch auf der Straße wieder ernst genommen wird" schreibt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Twitter

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27. Februar 2018 12:42

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Deutsche Umwelthilfe:



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27. Februar 2018 12:45

"Diesel-Halter müssen wohl die Zeche dafür zahlen, dass alle Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten tief im Auspuff der Autokonzerne steckten, statt den Öffentlichen Nahverkehr & E-Mobilität zu forcieren", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion bei Twitter.


Foto: Lino Mirgeler, dpa
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27. Februar 2018 12:46

Auch der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Autohersteller in der Pflicht: "Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!", schreibt er auf Twitter.

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27. Februar 2018 12:51

In gut einer Stunde wollen Bundesumweltministerin Hendricks und der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt öffentlich Stellung zu dem Urteil nehmen.

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27. Februar 2018 12:59

Alles andere als zufrieden mit dem Urteil zeigt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der von "kalter Enteignung" der Dieselhalter spricht. 



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27. Februar 2018 13:04

Kurzer Blick auf die Börse: der Verlauf des Dax kannte nach dem Urteil nur eine Richtung. 


Foto: Deutsche Börse/dpa
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27. Februar 2018 13:05

Die Papiere der deutschen Automobilhersteller geben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach. BMW-Aktien  fielen um 0,74 Prozent zurück, Daimler-Anteile um 0,63 Prozent und Volkswagen-Aktien um 1,76 Prozent. Letztere hatten allerdings g gestern noch kräftig zugelegt.

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