Bundeswehr in der Krise Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die Linke fordert ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Foto: dpaDie Linke fordert ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Foto: dpa

Osnabrück. Die Bundeswehr ist in schlechtem Zustand - so lautet die Bilanz des Wehrbeauftragten. Damit sich das ändert, soll viel Geld in die Truppe fließen. Das ist der falsche Weg, findet die Linke. Um die Truppe zu entlasten, sollten stattdessen alle Auslandseinsätze gestoppt werden.

Trotz des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn, nicht wie geplant mehr Geld in die Truppe zu stecken. Um die Bundeswehr zu entlasten, sollten stattdessen alle Auslandseinsätze gestoppt werden. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Höhn: „Wir dürfen auch in Deutschland nicht immer mehr Mittel für die Bundeswehr bereitstellen.“ Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um fast 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. „Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch die Situation der Bundeswehr ist dadurch nicht besser geworden.“ Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat.

Keine Auslandseinsätze mehr

Der Linken-Politiker sprach sich dafür aus, die Auslandseinsätze zu beenden.“Die Bundeswehr muss sich wieder auf ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag besinnen: die Landesverteidigung“, sagte Höhn. Deutschland sollte die Mittel, die heute für militärische Abenteuer ausgegeben würden, besser für den zivilen Aufbau, die Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen aktiv, darunter seit 17 Jahren in Afghanistan. Höhn sagte: „Afghanistan steht exemplarisch für das Scheitern von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.“

Grüne: Bundeswehr nur als äußerstes Mittel einsetzen

Der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner verteidigte dagegen begrenzte Auslandseinsätze. Er sagte unserer Redaktion: „Es gibt leider noch zu viele Situation auf unserer Welt, wegen derer auch wir eigene Streitkräfte unterhalten sollten.“ Entscheidend sei dabei, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck Streitkräfte eingesetzt würden. Zivilen Instrumenten sei wann immer möglich, der Vorrang zu geben. Lindner fügte hinzu: „Die Bundeswehr sollte nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden, um schlimmste Verbrechen zu verhindern oder um etwa einem weiteren Staatszerfall vorzubeugen.“ In jedem Fall müsse der Einsatz auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage im Dienste der Vereinten Nationen erfolgen. „Die Bundeswehr abzuschaffen, erachte ich vor diesem Hintergrund als nicht zielführend“, sagte der Grünen-Politiker.

Wehrbeauftragter beklagten schlechten Zustand der Truppe

Trotz erheblicher Reformanstrengungen hat sich der Zustand der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nicht verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teils noch größer geworden, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen wegen möglicherweise neuer Verfehlungen bei der Ausbildung junger Soldaten in der ohnehin skandalumwitterten Kaserne in Pfullendorf.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN