Fragen und Antworten Gibt Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für Fahrverbote?

Von Johannes Giewald

70 Prozent der Stickstoffdioxid-Belastungen im Verkehr gehen von Diesel-Fahrzeugen aus. Droht Millionen von ihnen bald das Fahrverbot? Foto: Matthias Balk/dpa70 Prozent der Stickstoffdioxid-Belastungen im Verkehr gehen von Diesel-Fahrzeugen aus. Droht Millionen von ihnen bald das Fahrverbot? Foto: Matthias Balk/dpa

jgie/dpa Osnabrück. Auf diese Verhandlung schauen Millionen Autofahrer: Morgen könnte vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fallen, ob Fahrverbote zur Reduzierung der Luftverschmutzung verhängt werden dürfen.

Worum geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Das Gericht verhandelt, ob Fahrverbote generell rechtens sind und als Maßnahme zur Luftreinhaltung auferlegt werden können. Der Verhandlung in Leipzig gehen zwei Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart voraus. Die dortigen Verwaltungsgerichte haben die beiden Länder dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um die Grenzwerte der Luftverschmutzung in den beiden Landeshauptstädten schnellstmöglichen einzuhalten. Geklagt hatte jeweils die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

In Düsseldorf hat das Gericht Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen. In Stuttgart urteilten die Richter, Baden-Württemberg habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für bestimmte Fahrzeuge als „effektivste Luftreinhaltemaßnahme“ in Betracht zu ziehen. Gegen die Urteile gingen die beiden Länder in Revision.

Welches Urteil ist zu erwarten?

Es gilt als wahrscheinlich, dass schon am Donnerstag ein Urteil gefällt wird. Der Ausgang ist allerdings völlig offen. Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen, rechnet damit, dass das Gericht Fahrverbote für zulässig erklärt. Er verweist auf neue Zahlen, die am CAR ausgewertet wurden.

Demnach sind an 47 Messstationen in 35 deutschen Städten auch in den ersten sechs Wochen dieses Jahres die Grenzwerte für Stickstoffoxid-Belastungen teils erheblich überschritten worden. In München und Stuttgart lagen die Belastungen bis zu 60 Prozent über den gesetzlichen Werten. „Von daher kann ein Richter gar nicht anders, als das Recht auf Gesundheit durchzusetzen und Fahrverbote zu erlauben“, sagte Dudenhöffer im Gespräch mit unserer Redaktion.

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Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Gerichts?

Auch wenn das Bundesgericht konkret nur über die beiden Fälle in NRW und Baden-Württemberg verhandelt – die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung. Vor allem dann, wenn das Gericht zu dem Schluss käme, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, wäre es dann möglich, Fahrverbote als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen – und aus Sicht nicht nur der DUH sind Fahrverbote das effektivste Mittel für saubere Luft.

Welche Autos und Städte sind betroffen?

Betroffen von Fahrverboten könnten vor allem Autofahrer von Dieselautos sein. Für 70 Prozent der Stickstoffdioxid-Belastungen aus dem Verkehr sind laut Dudenhöffer und Umweltbundesamt Dieselautos verantwortlich. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart urteilte, dass Baden-Württemberg das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen habe. Auch Benzinern könnte das Fahrverbot drohen, allerdings nur ganz alten Fahrzeugen unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3.

Fahrverbote wären aber immer eine Einzelfall-Entscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Sie könnten außerdem zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden. Der Stickoxid-Grenzwert zum Schutz der Gesundheit wurde 2017 in rund 70 Kommunen überschritten. In der Konsequenz könnte es bundesweit einen Flickenteppich unterschiedlicher Verbotszonen geben.

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Welche Alternativen gibt es zu Fahrverboten?

Erklärt das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für rechtlich zulässig, steigt der Druck auf Politik und Hersteller, Hardware-Nachrüstungen auf den Weg zu bringen. Automobilexperte Dudenhöffer sieht dies als einzige Alternative, Fahrverbote zu umgehen. Die Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzen in den Ballungszentren sei ohne Hardware-Umrüstungen unmöglich. „Bislang haben weder Berlin noch die Automobilbranche etwas Sinnvolles dazu beigetragen“, sagte Dudenhöffer.

Die Autoindustrie lehnt Umbauten am Motor unter anderem mit Verweis auf hohe Kosten ab. Mit Software-Updates für Millionen von Fahrzeugen wollen die Hersteller die Emissionen senken.

Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden. Im Koalitionsvertrag bekräftigten Union und SPD: „Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“ Die Bundesregierung hat 2017 ein Milliardenprogramm „Saubere Luft“ für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen und Taxen.

Und die „Blaue Plakette“?

Ein Streitthema bei möglichen Maßnahmen um die Luftreinhaltung in deutschen Städten ist die „Blaue Plakette“. Damit wären Unterscheidungen möglich – es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten, die stark belastet sind. Mit einer bundesweiten blauen Plakette könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

Neben der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks oder dem Deutschen Städtetag hatten bislang unter anderem auch VW-Chef Müller die Einführung einer Plakette befürwortet. Dagegen lehnen die Bundesregierung, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil oder ADAC die „Blaue Plakette“ ab. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht von einer „kalten Enteignung“. Der ADAC schreibt, die Plakette schränke die Mobilität von rund 13 Millionen Dieselfahrern unverhältnismäßig ein.

(Weiterlesen: Wie sieht der Luftreinhalteplan für Osnabrück aus?)