Stopp in letzter Minute Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen Abschiebung

Von Marion Trimborn

2017 sind fast doppelt soviele Abschiebungen wie im Vorjahr in letzter Minute gescheitert. Foto: dpa2017 sind fast doppelt soviele Abschiebungen wie im Vorjahr in letzter Minute gescheitert. Foto: dpa

Osnabrück. Um ihre Abschiebung zu verhindern, leisten immer mehr abgelehnte Asylbewerber Widerstand. Oder melden sich krank. Auch die Weigerungen der Fluggesellschaft oder Piloten für einen Abschiebeflug nehmen zu. Scharfe Kritik kommt von der Linken.

Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abschiebungen im Jahr 2017 – im Vorjahr waren es erst 502 gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

In den meisten Fällen wehrten sich die Migranten verzweifelt gegen den Rücktransport, sodass das Flugzeug am Boden blieb. So wurden 525 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern wegen Widerstandshandlungen gestoppt, doppelt so viele wie im Vorjahr. Besonders viele davon waren Eritreer (61), Marokkaner (49) und Somalier (47).

Krankheit oder Weigerung der Piloten

In 111 Fällen meldeten sich die Asylbewerber krank, um ihre Ausreise zu verhindern (plus 50 Prozent). Bei 314 Fällen weigerten sich Piloten oder die Flugzeugbesatzung, die Abzuschiebenden zu transportieren (plus 126 Prozent). Darunter waren die meisten bei der Lufthansa (83), die als größte deutsche Fluggesellschaft auch am häufigsten an Abschiebungen beteiligt ist, sowie bei ihrer Tochter Eurowings (45). Ausreisepflichtige werden zumeist in ganz normale Linienmaschinen gesetzt, dabei kommt es schon seit geraumer Zeit zu Problemen. In 31 Fällen verweigerten die Herkunftsländer die Aufnahme.

Deutlich weniger Abschiebungen insgesamt

Der Zuwachs ist insofern bemerkenswert, als die Zahl der Abschiebungen insgesamt 2017 gesunken ist. Im Gesamtjahr wurden 23 966 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück gebracht, das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen nicht gehalten, mehr Migranten abzuschieben. Erst im Sommer war das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Danach können Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Islamistischen Gefährdern, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Zudem sind unangekündigte Abschiebungen, auch nach mehrjährigem Aufenthalt möglich.

Grund für den Rückgang 2017 ist laut Bundesregierung ein Sondereffekt. 2016 seien besonders viele Migranten in die Balkan-Staaten zurückgebracht wurden, die als sichere Herkunftsländer gelten und mit denen es Rücknahmeabkommen gibt. Allerdings standen auch 2017 als Haupt-Zielstaaten für die Luftabschiebung Albanien, Kosovo und Serbien ganz vorne.

Für die Sicherheitsbegleitung bei den Abschiebungen fielen für den Bund 5,38 Millionen Euro Kosten an. So waren bei 40 Prozent der Abschiebungen (9704 Fälle) Polizisten dabei.

Kritik von Linken

Die Linken-Fraktion sieht die Gesetzesverschärfung als Grund für den deutlichen Anstieg der gescheiterten Abschiebungen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte unserer Redaktion: „Dass immer rigoroser selbst in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan abgeschoben wird, hat zwangsläufig zur Folge, dass Betroffene vermehrt panisch reagieren oder Piloten die Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.“ Wegen der „Überfallsartigkeit der staatlichen Zwangsmaßnahme“ würden sich viele Betroffenen verzweifelt zur Wehr setzen. Jelpke forderte: „Auch im Umgang mit abgelehnten Geflüchteten müssen rechtsstaatliche und humanitäre Standards gelten. Eine Abschiebung um jeden Preis darf es nicht geben.“

Nach Ansicht von Ulla Jelpke wird die Zahl in der politischen Debatte nicht richtig eingeordnet. So gebe es keine offizielle Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen – im Gegensatz zu Abschiebungen. „Jahr für Jahr verlassen mehr abgelehnte Asylsuchende das Land als vollziehbar zur Ausreise aufgefordert werden“, sagte Jelpke. „Für eine Abschiebehysterie, wie sie auch von der Bundeskanzlerin geschürt wurde, gibt es keinerlei Anlass.“

Weniger freiwillige Ausreisen

2017 sind auch deutlich weniger Asylbewerber mit Hilfe einer Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums reisten 29 587 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP aus. Das war ein Rückgang um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als rund 54 000 Menschen ausgereist waren. Als ein Grund für den Rückgang gilt, dass die Zahl der Asylbewerber 2016 noch besonders hoch war - und damit auch die Zahl Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer. Eine finanzielle Unterstützung für die freiwillige Rückreise können Menschen beantragen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen. Oder Migranten, deren Asylverfahren noch läuft, aber wenig Aussichten auf Erfolg hat. Für den Staat ist es günstiger, eine freiwillige Ausreise finanziell zu unterstützen, als eine Abschiebung durchzusetzen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 43 019 freiwillige Ausreisen von Ausreisepflichtigen registriert. Erfasst wird dabei nur, wer finanzielle Hilfe zur Ausreise beantragt. Wer dagegen auf eigene Faust das Land verlässt, landet oft in keiner Statistik.

Kritik von Linken

Die Linken-Abgeordnete Jelpke sagte, der Rückgang freiwilliger Ausreisen verwundere nicht, denn derzeit würden vor allem Asylsuchende aus Afghanistan und dem Irak abgelehnt. Jelpke sagte: „Eine Rückkehr in diese kriegszerrütteten Länder ist den Betroffenen dennoch meist nicht möglich oder zumutbar – eine einmalige finanzielle Hilfe ändert hieran nichts.“ Sie fügte hinzu: „Statt die geschundenen Menschen mit aller Macht in extreme Unsicherheit zurückpressen zu wollen, sollten sie hier eine realistische Integrations- und Bleibeperspektive erhalten“ Eine tatsächlich freiwillige Rückkehr sei dann immer noch möglich, wenn die Verhältnisse im Herkunftsland es zuließen. Das könnten die Betroffenen am besten selbst beurteilen.