Interview Entwicklungsminister Müller: EU braucht Kommissar für neue Afrikapolitik

Von Thomas Ludwig

Möchte auch der nächsten Bundesregierung angehören: Gerd Müller, CSU-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Foto: G. Fischer/dpaMöchte auch der nächsten Bundesregierung angehören: Gerd Müller, CSU-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Foto: G. Fischer/dpa

München. Die neue Bundesregierung will Entwicklungspolitik und Verteidigung finanziell gleichberechtigt weiterentwickeln. Dafür warb Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auch auf der Münchener Sicherheitstagung. Und für mehr Fairness der EU beim Handel mit Afrika. „Flucht, Klimawandel und Bevölkerungswachstum auf dem Kontinent sind die Herausforderung Nummer eins für Europa“, sagte Müller im Gespräch mit unserer Redaktion: „Mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden.“

Herr Minister, das Motto der Münchener Sicherheitstagung lautete: Die Welt am Abgrund – und zurück? Können Sie damit etwas anfangen?

Nein. Die Welt steht nicht am Abgrund. Allerdings stehen wir vor vielfältigen Umwälzungen und Herausforderungen. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue Initiative für Frieden und Abrüstung in der Welt. Notwendig ist auch eine Stärkung der Möglichkeiten der Vereinten Nationen, weltweit Friedensmissionen durchzuführen. Und wir müssen Krisen und Konflikte viel stärker im Entstehen verhindern. Investitionen in Entwicklung sind die beste Friedenspolitik. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dieser Wechsel im Denken hin zu einem vernetzten Ansatz von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik eingeleitet.

Was steht genau hinter diesem Bewusstseinswandel?

Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit erhalten, ja, aber weltweit mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden. Zusammen mit der Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesaußenminister haben wir jetzt einen neuen umfassenden Begriff der vernetzten Sicherheit definiert. Entwicklung und Sicherheit müssen ineinander greifen. Und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Ausgaben für Entwicklungspolitik künftig Eins zu Eins zu den Verteidigungsausgaben steigen. Entwicklungspolitik und Verteidigung sind damit auf Augenhöhe und werden finanziell gleichberechtigt weiterentwickelt.

Amerika auf dem Holzweg

Die Amerikaner gehen einen anderen Weg. Sorgt Sie das?

Die USA ziehen sich zunehmend aus den UN-Organisationen zurück und reduzieren die Ausgaben für humanitäre Hilfen und Entwicklungspolitik aktuellen Vorschlägen zufolge um rund 30 Prozent. Gleichzeitig wächst der Verteidigungsetat um über 50 Milliarden Dollar. Das ist der falsche Weg und wird Krisen eher verstärken. Weltweit sehen wir ein ungeheures Missverhältnis. Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Verteidigung lagen zuletzt bei 1600 Milliarden Dollar, mit exorbitanten Steigerungsraten. Demgegenüber stehen 160 Milliarden für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen. Das muss sich in Richtung des deutschen 1:1-Ansatzes ändern.

Infolge des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums wird der Wanderungsdruck aus Afrika auf Europa massiv zunehmen. Gefährdet das nicht unsere Sicherheit?

Ja. Flucht, Klimawandel, Bevölkerungswachstum sind die Herausforderung Nummer eins für Europa. Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln, jedes Jahr suchen 20 Millionen junge Afrikaner einen Arbeitsplatz. Verbunden mit dem Klimawandel kann das zu enormen Flüchtlingsbewegungen führen, wenn sich der afrikanische Kontinent nicht entwickelt. Es braucht also Jobs, Jobs, Jobs. Und deshalb investieren wir insbesondere in die Ausbildung der Jugend Afrikas.

Privatwirtschaft muss sich in Afrika mehr trauen

Das sagt sich leicht. Nur wie?

Ich habe ein umfassendes Konzept, den „Marshallplan mit Afrika“ vorgelegt, das von der Entwicklungs-, über die Wirtschafts- bis zur Handelspolitik reicht. Denn Afrika bietet auch viele Chancen. Das haben die Chinesen längst erkannt. Sie investieren dort massiv und sichern sich Ressourcen während mancher bei uns noch ans Brunnenbohren denkt. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass mehr in Afrika selbst produziert wird und so neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Verarbeitung zum Beispiel von Baumwolle, Kaffee und Kakao kann und muss vor Ort geschehen. Für all das brauchen wir Investitionen unserer Privatwirtschaft.

Die traut sich aber nicht recht nach Afrika, oder?

Die deutsche Privatwirtschaft ist auf dem afrikanischen Kontinent derzeit so gut wie nicht aktiv. Im Koalitionsvertrag haben wir daher verankert, die Rahmenbedingungen für Investitionen mit einem neuen Entwicklungsinvestitionsgesetz zu verbessern. Davon können besonders deutsche Mittelständler profitieren. Investitionsförderung ist auch Teil meines „Marshallplans mit Afrika“. So ich Minister bleibe, werde ich diesen Gesamtansatz für mehr Privatinvestitionen und Jobs in Afrika in den nächsten Jahren konsequent auf den Weg bringen und umsetzen.

Einfuhrbarrieren für Nordafrika abbauen

Das wird kaum ausreichen…

Die dritte Säule, neben einer gestärkten Entwicklungspolitik im Rahmen des vernetzten Ansatzes und mehr Privatinvestitionen, ist fairer Handel. Europa muss den Afrikanern einen besseren Zugang für ihre Produkte zum europäischen Markt gewähren. Vor allem für Nordafrika müssen die bestehenden Einfuhrbarrieren abgebaut werden. Die EU ist hier gefordert, einen Gesamtansatz zu entwickeln und den Schwerpunkt auf Afrika zu legen. Ende 2019 läuft der „Cotonou-Vertrag“, das aktuelle entwicklungspolitische Abkommen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten, aus. Wir brauchen einen neuen EU-Afrikavertrag, der auch faire Handelsbeziehungen mit Afrika umfasst. Diese neue Partnerschaft muss auch finanziell besser ausgestattet werden. Derzeit leistet die EU mit sechs Milliarden Euro jährlich Investitionen in 54 afrikanischen Ländern. Der Betrag muss mindestens verdoppelt werden. Dazu brauchen wir einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrikapolitik zusammenlaufen, und einen EU-Afrika-Rat mit permanenten Strukturen der beiderseitigen Zusammenarbeit, der die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vertieft und gestaltet. Das wäre ein Quantensprung.