Perspektiven für Kramp-Karrenbauer Was macht eigentlich der Generalsekretär einer Partei?

Von Lorena Dreusicke

Der scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber (von links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Generalsekretärin vorgeschlagen. Foto: dpaDer scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber (von links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Generalsekretärin vorgeschlagen. Foto: dpa

Osnabrück. Annegret Kramp-Karrenbauer soll Peter Tauber ablösen und CDU-Generalsekretärin werden. Dafür würde sie ihren Posten als Ministerpräsidentin des Saarlands räumen. Berlin statt Saarbrücken – ihre künftigen Aufgaben und Perspektiven im Überblick.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (55, CDU) ist offenbar bereit, ihr Regierungsamt im Saarland aufzugeben und das Parteiamt Generalsekretärin zu übernehmen. Neben ihrem Dienstortwechsel – von Saarbrücken nach Berlin – wäre auch ihr Arbeitsfeld ein neues.

Welche Aufgaben hat ein Generalsekretär? Der Generalsekretär einer Partei übernimmt die Rolle des politischen Geschäftsführers. Er koordiniert die Zusammenarbeit innerhalb der Partei, organisiert Wahlkämpfe, Parteitage und Mitgliederentscheide. Als wichtiger Teil des Parteivorstandes arbeitet er eng mit dem Parteivorsitzenden zusammen. In den CDU-Statuten heißt es: „Der Generalsekretär unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben.“

Doch er arbeitet nicht nur im Hintergrund, sondern sucht auch die Öffentlichkeit. „Neben der Arbeit im Maschinenraum der Partei muss die Generalsekretärin auch auf der Bühne aktiv sein“, fasste Katarina Barley ihr Rollenverständnis als SPD-Generalsekretärin 2016 zusammen. Ein Generalsekretär gilt nämlich auch als Lautsprecher, als General, der den Angriff auf politische Gegner leitet. Mit seinen Botschaften schärft der Generalsekretär das Profil der Partei, er bezieht Stellung zu tagesaktuellen Themen und wirbt bei den Mitgliedern und Wählern für die Anliegen der Partei.

Welche Parteien haben Generalsekretäre? Neben der CDU haben auch die CSU, SPD und FDP je einen Generalsekretär. Die Grünen haben eine vergleichbare Position: Politischer Bundesgeschäftsführer. Die Partei Die Linke hat einen Bundesgeschäftsführer.

Welche zentralen politischen Positionen gibt es außerdem? Der Parteivorsitz ist die mächtigste Position innerhalb einer Partei. Als Kopf der Partei repräsentiert der Vorsitzende die Bundespartei nach außen. Sein zentrales Arbeitsfeld ist die tagesaktuelle Politik. Intern führt er die Partei und orientiert sich inhaltlich an den politischen Linien, die der Parteitag beschlossen hat.

Der Fraktionsvorsitz ist vor allem in der Opposition eine einflussreiche Position, meist ist der Fraktionsvorsitzende dann gleichzeitig Parteichef. Als Gruppensprecher vertritt der Fraktionschef offensiv das Profil seiner Bundestagsfraktion. Außerdem kümmert er sich darum, dass die Fraktionsdisziplin eingehalten wird. Dabei muss er zum Beispiel mögliche Abweichler von der gemeinsamen Parteilinie überzeugen.

Die Position des Ministerpräsidenten ist mit viel öffentlichem und protokollarischen Prestige verbunden. Als Chef einer Landesregierung bestimmt er die Minister, übernimmt eine Führungsrolle in der Landespolitik und vertritt sein Land auf Bundesebene im Bundesrat.

Welche Perspektiven bietet der Posten für Kramp-Karrenbauer? Bisher hat noch nie ein Ministerpräsident sein Amt aufgegeben, um Generalsekretär zu werden. Bebachter sehen das jedoch als Zeichen dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Saarländerin als ihre Nachfolgerin aufbaut. Ihr Vorschlag, Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu ernennen, ist möglicherweise richtungsweisend: Merkel selbst wurde zunächst Generalsekretärin der CDU, dann Parteichefin und schließlich Kanzlerin.


Generalsekretäre unter Merkel

In Angela Merkels fast 18-jähriger Amtszeit als Parteivorsitzende hatte die CDU bisher sechs Generalsekretäre:

April 2000 bis Oktober 2000: Ruprecht Polenz

November 2000 bis Dezember 2004: Laurenz Meyer

Januar 2005 bis Dezember 2005: Volker Kauder

Dezember 2005 bis Oktober 2009: Ronald Pofalla

Oktober 2009 bis Dezember 2013: Hermann Gröhe

Dezember 2013 bis Februar 2018: Peter Tauber

voraussichtlich ab Februar 2018: Annegret Kramp-Karrenbauer