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Tauber-Nachfolge Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden

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AFP/dpa/ten Berlin. CDU-Chefin Merkel setzt mit der Personalie Kramp-Karrenbauer ein wichtiges Signal: Die Saarländerin soll bundesweit bekannter werden. Es ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst.

Wenn noch jemand Zweifel hatte, dass Angela Merkel an einem geordneten Übergang der Macht arbeitet, ist dieser seit Montag ausgeräumt. Mit der Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorzuschlagen, hat die Parteichefin eine wichtige Weiche für eine CDU-Zukunft in einer Nach-Merkel-Zeit gestellt. Das dürfte allen in den Spitzengremien der Christdemokraten klar sein. Anders gesagt: Die Kanzlerin hat öffentlich sichtbar damit begonnen, ihre Nachfolge zu regeln und eine mögliche Erbin aufzubauen.

Dass Merkel und Kramp-Karrenbauer das an diesem Montag im Adenauerhaus nicht hören wollen, ist klar - und dass sie dazu auch keine ernsthafte Stellungnahme abgeben, ebenso. Die Kanzlerin stellt sich auf eine weitere Legislaturperiode ein - falls die SPD denn mitmacht. Wenn irgend möglich, will Merkel im Laufe der nächsten Jahre selbst mitbestimmen, wer ihr einmal folgen könnte.

Auch deswegen möchte die Vorsitzende auf das Nachfolgethema am liebsten erst gar nicht eingehen. Entspannt lächelt sie die Frage weg: „Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer drei Runden weiter sind als andere.“ Sie habe „die Hände voll zu tun, erst mal den Tag zu managen“ - das stehe heute auf der Tagesordnung.

Als Merkel, die von 1998 bis 2000 selbst Generalsekretärin war, später doch noch mal auf die leidige Nachfolgefrage angesprochen wird, gibt sie nüchtern zurück: „Geschichte wiederholt sich nicht.“ Das Schöne sei ja, „dass wir die Zukunft nicht kennen“. Als Kamp-Karrenbauer dann selbst gefragt wird, ob sie sich mit dem Etikett der „Kronprinzessin“ anfreunden könnte, kontert auch sie locker: „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht.“

Großer Rückhalt in der Partei

Für die Saarländerin mit dem prägnanten Kürzel „AKK“ wird es in den nächsten Jahren nun darauf ankommen, bundesweit bekannter zu werden. In der eigenen Partei gilt sie als ausgesprochen beliebt - das ist entscheidend für eine mögliche Wahl zur Parteichefin. Und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten, die in der Diskussion über eine Merkel-Nachfolge ein entscheidendes Wort mitzureden hätten, soll Kramp-Karrenbauer großen Rückhalt haben.

Fast 40 Minuten stehen die beiden starken CDU-Frauen im Adenauerhaus nebeneinander auf dem Podium und erklären, wie sie sich ergänzen und ihre Rollen verteilen wollen. Optisch könnte der Kontrast kaum größer sein: Die Parteichefin in grasgrünem Blazer, die Saarländerin daneben in einem Kleid, das im oberen Teil grell neon-pink leuchtet und irgendwie nicht recht zu ihrer betont zurückhaltenden Art passt.

Inhaltlich sind die Kanzlerin und ihre künftige Generalsekretärin dagegen weitestgehend einer Meinung, daran lassen beide keinen Zweifel. Der Vorschlag, sich in den Dienst der Partei zu stellen, sei von Kramp-Karrenbauer gekommen, erzählt Merkel. „Mich hat die Idee sehr berührt“, sagt sie ungewohnt gefühlig. „Wir kennen uns seit Langem und können uns, glaube ich, (...) sehr aufeinander verlassen, selbst wenn jeder seinen eigenen Kopf hat.“

Was Kramp-Karrenbauer dann sagt, wird Merkel gefreut haben. Sie habe sich wegen der Tatsache, dass Deutschland in einer der schwierigsten politischen Phasen seiner Geschichte stecke, für den Wechsel in die Bundespolitik entschieden. Und vor dem Hintergrund der Kritik der Konservativen, die sich einen Rechtsruck wünschen und Merkel vorhalten, sie habe die CDU zu weit in die Mitte gerückt, macht „AKK“ rasch klar, auf welcher Seite sie steht: der von Merkel.

AKK will das Programm erneuern

Zwar kündigt Kramp-Karrenbauer einen Prozess der programmatischen Erneuerung an, wie ihn aktuell auch die Konservativen verlangen. Aber zugleich macht sie klar, dass sie von Merkels Kurs einer Ausrichtung der CDU auf die breite politische Mitte nicht abrücken will.

Auch in Zukunft würden in Deutschland starke Volksparteien gebraucht und keine „allein durch Personen getragene politische Sammelbewegung“, sagt die 55-Jährige. Das kann als versteckter Seitenhieb auf Merkel-Kritiker wie das Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder andere verstanden werden, die Politiker wie den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder den französische Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Sammlungsbewegung „En marche“ als Vorbilder auch für die CDU sehen.

Loyalität - das war für die Kanzlerin eine wesentliche Voraussetzung für die Nominierung der Saarländerin, heißt es in der CDU. Doch es ist nicht nur die Loyalität, die Merkel an Kramp-Karrenbauer schätzt. Der Kanzlerin habe die unaufgeregte Art imponiert, mit der die Ministerpräsidentin aus fast aussichtsloser Lage heraus im März 2017 mit der Landtagswahl an der Saar die wichtige erste Abstimmung im Bundestagswahljahr gewonnen hat, heißt es in ihrem Umfeld.

Außerdem halte sie Kramp-Karrenbauer bis heute zu Gute, dass sie nicht wie andere der Versuchung erlegen sei, mit populistischen Tönen gegen Migranten Stimmung zu machen. Und das, obwohl der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade auf dem Zenit der Macht war.

Parteitag am kommenden Sonntag

Ob es Merkel tatsächlich gelingt, die Unzufriedenen und Murrenden in den konservativen Reihen der CDU zufriedenzustellen, dürfte sich aber trotz der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer erst beim Parteitag am nächsten Montag zeigen. In den Gremien am 25. Februar, dem Sonntag davor, will sie ihre Liste mit den Namen der CDU-Minister in einem möglichen weiteren Groko-Kabinett unter ihrer Führung präsentieren.

Ganz entscheidend dürfte dann sein, ob mit Spahn einer der profiliertesten Merkel-Kritiker eine wichtige Rolle im Kabinett bekommt. Dass die Vorsitzende an Spahn als Minister vorbeikommt, wird in Berlin kaum mehr erwartet. Zumal sie mit einem solchen Schachzug zugleich auch andere junge Kritiker wie den JU-Chef Paul Ziemiak oder den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ruhig stellen dürfte.

Reaktionen zu AKK als mögliche Generalsekretärin

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kanzlerin Merkel Respekt gezollt, weil sie die saarländische Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin der Christdemokraten machen will. „Alle Achtung, Frau Kramp-Karrenbauer! Das lässt stärkere inhaltliche Profilierung erwarten“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Diese Profilierung sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl „sehr nötig“.

Grüne und Linke sehen in der Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Generalsekretärin die Absage an einen Rechtskurs der Christdemokraten. Von Kramp-Karrenbauer gehe das Signal aus, dass die CDU ihren „Mitte-Gesellschaftskurs fortzuführen gedenkt“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Und ich freue mich darüber.“ Er bezeichnete die Nominierung der 55-Jährigen zugleich als „überraschenden Schritt“.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte in Berlin zur Nominierung Kramp-Karrenbauers: „Das ist eine Absage an die junge rechte Garde in der CDU. Die können zwar bellen, aber am Ende entscheidet Angela Merkel.“ Andererseits sei Kramp-Karrenbauers Wechsel nach Berlin ein „Anzeichen für eine Wachablösung im Kanzleramt.“

Die FDP reagierte mit Skepsis auf die Personalie Kramp-Karrenbauer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Sollte Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin berufen, dann ist die Botschaft klar.“ Selbst wenn Merkel ihre Ämter abgeben sollte, „regelt sie die Nachfolge gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung.“

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Die 55-Jährige brachte sich spätestens mit ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr endgültig für höhere Aufgaben ins Gespräch. Nachdem sich vor der Wahl im März in Umfragen zunächst ein knappes Rennen abgezeichnet hatte, lag die Union am Ende klar vorn. Dieser Triumph galt vor allem als persönlicher Erfolg der Regierungschefin, die danach erneut eine schwarz-rote Koalition schmiedete.

Ministerpräsidentin im Saarland ist Kramp-Karrenbauer bereits seit August 2011. Zunächst stand sie an der Spitze einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die ihr Amtsvorgänger Peter Müller (CDU) nach der Wahl 2009 eingefädelt hatte. Anfang 2012 beendete sie das Bündnis wegen interner Querelen bei der FDP und stellte sich erfolgreich Neuwahlen.

Ihre nüchterne Art, ihr eher pragmatischer Politikstil und ihr freundliches und bodenständiges Auftreten kommen seit Jahren bei den Menschen im Saarland gut an. Die verheiratete Mutter dreier Kinder ist in der Landespolitik zudem seit Jahren eine feste Größe.

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl im Jahr 1999 die absolute Mehrheit geholt hatte, wurde Kramp-Karrenbauer zunächst parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Nur ein Jahr später übernahm sie als Innenministerin ihren ersten Posten im Kabinett.

Regierungserfahrung sammelte sie danach noch als Bildungsministerin sowie als Arbeits- und Sozialministerin, bevor sie 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Seither wurde Kramp-Karrenbauer immer wieder für Positionen in der Bundespolitik gehandelt - nun wagt sie tatsächlich den Sprung nach Berlin.

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