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Große Unruhe um Özdemir Zeichen der Entspannung zwischen Berlin und Ankara

Von dpa

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München/Berlin. Nach der Freilassung Deniz Yücels kommt Bewegung in die festgefahrenen deutsch-türkischen Beziehungen. Aber noch ist das Verhältnis fragil. Das zeigt auch ein Vorfall um den Grünen-Politiker Cem Özdemir in München.

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel mehren sich die Zeichen der Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Ankara hofft vor allem auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

Das sagte Ministerpräsident Binali Yildirim der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort kam es zu einem heftigen Konflikt zwischen dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und der türkischen Seite.

Der 44-jährige Deutschtürke Yücel war am Freitag nach einem Jahr aus der Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen freigelassen worden. Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies solche Spekulationen am Wochenende zurück: „Es hat nie einen Deal gegeben.“

Yildirim sagte, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“. Zudem kündigte er einen Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung an.

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.

Yildirim hält das für falsch. „Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied“, betonte er. „Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen.“ Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher „Leopard“-Panzer gegen die YPG. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“

Die türkische Regierung hofft auch darauf, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei wieder entschärft werden. Seit der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner warnt das Amt vor willkürlichen Festnahmen, zu denen es in allen Landesteilen „einschließlich der touristisch frequentierten Regionen“ kommen könne.

Özdemir warnte unterdessen vor einer Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei. „Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben“, betonte er.

Weil ihn türkische Sicherheitskräfte angeblich als „Terroristen“ eingestuft haben, erhielt Özdemir auf der Sicherheitskonferenz Polizeischutz. Der frühere Grünen-Chef berichtete, er sei bei seiner Ankunft am Freitag im Hotel auf eine große Zahl türkischer Sicherheitskräfte getroffen, die sehr nervös auf ihn reagierten. Am nächsten Morgen habe ihn die Polizei dann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die türkische Seite mit Hinweis auf ihn von einem „Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ gesprochen habe. Deshalb habe man ihm Personenschutz empfohlen.

Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ über den Vorfall berichtet. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Özdemir Personenschutz erhalten habe. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sie sich jedoch nicht. Der frühere Grünen-Chef gilt als scharfer Kritiker Erdogans. Er steht bei öffentlichen Auftritten seit längerem unter Personenschutz. „Dass ich auf einer Sicherheitskonferenz Sicherheit brauche, ist aber auch für mich neu gewesen“, meinte er.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten in München. „Er lügt.“ Cavusoglu nannte Özdemir und Yücel in einem Atemzug und sagte über die beiden Deutschtürken: „Ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren. Wir sollten es ihnen nicht erlauben, unsere bilateralen Beziehungen als Geisel zu nehmen.“

Özdemir kündigte in der „Welt“ an, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung zu richten, „um festzustellen, ob Deutschland Schläger einreisen lässt, gegen die die USA Haftbefehle erlassen haben“. Gemeint sind türkische Sicherheitsbeamte, die im Mai 2017 in Washington Demonstranten verprügelt hatten.

Yücel selbst meldet sich am Sonntag knapp via Twitter. „Ich danke für die Glückwünsche & bitte um Verständnis, dass ich derzeit nicht antworten kann“, schrieb er zu einem Foto, das ihn zusammen mit seiner Frau und einer Katze zeigt. Der „Welt“-Journalist hält sich nach eigenen Angaben derzeit im Ausland auf. Wo genau, ist nicht bekannt.


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