Höchstens Stichproben möglich Polizei: Diesel-Fahrverbote nicht zu kontrollieren

Von dpa

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Feinstaubalarm in Stutgart, der deutschen Großstadt mit den höchsten Werten dieses Schadstoffs. Foto: Sebastian GollnowFeinstaubalarm in Stutgart, der deutschen Großstadt mit den höchsten Werten dieses Schadstoffs. Foto: Sebastian Gollnow

Berlin. Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind aus Sicht der Polizeigewerkschaften wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen.

„Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgten.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft betonte, man habe nicht das Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung auch noch Fahrverbote durchzusetzen. „Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Zeitung. „Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.


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