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Gabriel verneint Deal Deniz Yücel ist in Berlin eingetroffen

Von dpa

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Berlin. Deniz Yücel ist wieder in Deutschland. Wenige Stunden nach seiner Freilassung aus türkischer Haft landete der „Welt“-Journalist am Freitagabend an Bord einer Chartermaschine auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Der 44-Jährige hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft gesessen.

Am Freitag nun nahm ein Istanbuler Gericht die Anklage wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ an. Dafür drohen Yücel zwischen vier und 18 Jahre Haft. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Entlassung aus der Haft, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reagierten erleichtert.

Yücels Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel schloss den 44-Jährigen noch am Gefängnistor in ihre Arme. Auf Twitter schrieb sie: „Endlich!!! Endlich!!! Endlich!!! Deniz ist frei!“ Die beiden hatten im April 2017 im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul geheiratet. Am Freitagabend flogen sie gemeinsam von Istanbul aus nach Deutschland.

In einer am Abend per Twitter verbreiteten Videobotschaft betonte Yücel: „Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde.“ Er fügte hinzu: „Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück.“ In dem Statement, das auf dem Twitter-Account „Freundeskreis #FreeDeniz“ verbreitet wurde, dankte der 44-Jährige sichtlich bewegt allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.

Nach Angaben von Außenminister Gabriel wurden der Türkei für die Freilassung keine Gegenleistungen zugesagt. „Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auf die Frage, ob jetzt wieder alles gut sei im Verhältnis zur Türkei, antwortete der Außenminister: „Ich hab ja gerade gesagt, dass das der Anfang einer Arbeit ist und nicht das Ende.“ Am Abend fügte der Außenminister im ZDF-„heute journal“ hinzu, die türkische Seite habe keine Forderungen gestellt, und die deutsche Seite habe nichts anbieten können.

Yücels Arbeitgeber atmete auf: „Ein Jahr lang haben wir jeden Tag „Free Deniz“ geschrieben, gelesen, gesagt. Heute können wir sagen: „Deniz is free““, sagte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner in Berlin. Der Fall Yücel war zuletzt der größte, aber nicht einzige Streitpunkt im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Der Journalist hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden.

Gabriel dankte ausdrücklich Merkel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Merkel sagte mit Blick auf Yücel: „Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten.“ Bundespräsident Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Freilassung „Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen“.

Gabriel sagte, auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe geholfen, „Türen aufzumachen in Istanbul“. Schröder sei zweimal dort gewesen. Gabriel selbst bat nach Informationen des Rechercheverbunds von NDR, WDR und „SZ“ unter anderem während eines Treffens mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Rom Anfang Februar um die Freilassung Yücels. Andernfalls bleibe das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Erdogan hatte in der italienischen Hauptstadt den Papst getroffen.

Eine Woche danach traf sich Gabriel dem Bericht zufolge auf Bitten der Türkei in Istanbul erneut mit Erdogan, um Einzelheiten des Falls zu besprechen. Teil der im Geheimen geführten Verhandlungen sei auch ein Treffen Schröders mit Erdogan im Januar gewesen. Bislang war die Reise vor allem mit der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in Verbindung gebracht worden.

Steudtner war im vergangenen Oktober am ersten Tag seines Prozesses aus der Untersuchungshaft entlassen worden - ohne dass eine Ausreisesperre verhängt wurde. Steudtner konnte die Türkei am Tag darauf verlassen. Auch das Verfahren gegen ihn läuft weiter. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Ihre Namen werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung.

Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, die Freilassung Yücels sei „vollständig nach rechtsstaatlichen Prinzipien“ erfolgt. Gerichte können in der Türkei zu Beginn eines Verfahrens oder auch davor die Freilassung von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft verfügen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Beziehungen zu Deutschland seien auf dem Wege der Besserung. „Es scheint, dass heute einige Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen der letzten Zeit gelöst wurden“, zitierte ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach den Worten des türkischen Journalisten Can Dündar sind in der Türkei immer noch mehr als 100 Journalisten hinter Gittern. Am Tag der Haftentlassung Yücels wurden drei prominente türkische Journalisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt, wie Anadolu meldete.

Yücel erinnerte in seiner Videobotschaft daran, dass immer noch viele Kollegen in der Türkei in Haft sitzen. Er habe seinen Zellennachbarn zurückgelassen, einen türkischen Journalisten, der nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt - „und viele andere Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihren Beruf auszuüben.“


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