Politiker: Europa ist gefordert Sicherheitskonferenz: Auf der Suche nach Frieden

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Wichtigste Teilnehmer: Binali Yildirim (Ministerpräsident, Türkei, oben, von links), Theresa May (Premier, Großbritannien), Benjamin Netanjahu (Premier, Israel), Herbert Raymond McMaster (Sicherheitsberater des US-Präsidenten), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister), Mohammed Dschawad Sarif (Außenminister, Iran, unten, von links), Sebastian Kurz (Kanzler, Österreich), Sergej Lawrow (Außenminister, Russland), Adel al-Dschubair (Außenminister, Saudi-Arabien) und John McCain (US-Senator). Fotos: dpaWichtigste Teilnehmer: Binali Yildirim (Ministerpräsident, Türkei, oben, von links), Theresa May (Premier, Großbritannien), Benjamin Netanjahu (Premier, Israel), Herbert Raymond McMaster (Sicherheitsberater des US-Präsidenten), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister), Mohammed Dschawad Sarif (Außenminister, Iran, unten, von links), Sebastian Kurz (Kanzler, Österreich), Sergej Lawrow (Außenminister, Russland), Adel al-Dschubair (Außenminister, Saudi-Arabien) und John McCain (US-Senator). Fotos: dpa

Osnabrück/München. Die Münchner Sicherheitskonferenz fällt in eine weltweit prekäre Sicherheitslage. In vielen Regionen brodelt es. Doch tun Deutschland und die EU genug, um die Welt sicherer zu machen?

Anlässlich der an diesem Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz sorgen sich die Liberalen wegen der langwierigen Regierungsbildung um das Bild Deutschlands auf internationalem Parkett. „Die geschäftsführende Bundesregierung ist in der Außen- und Sicherheitspolitik unambitioniert und konzeptionslos.

Leider ist davon auszugehen, dass die chaotische innenpolitische Debatte weiter Einfluss auf das Erscheinungsbild Deutschlands haben wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, unserer Redaktion.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als ein weltweit wichtiges Forum für Außen- und Verteidigungspolitik. Von ihr gehen oft Impulse für die internationale Sicherheitsarchitektur aus. „Deutschland müsste eine zentralere Rolle bei der Gestaltung von Antworten auf die Herausforderungen der Zeit übernehmen“, sagte Djir-Sarai: „Aber die geschäftsführende Bundesregierung wird keine führende Rolle auf der Sicherheitskonferenz übernehmen können.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wies das zurück. „Die Handlungsfähigkeit der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik wird durch die Situation der Regierungsneubildung nicht geschmälert. Auch für die neue Bundesregierung gilt: Die Kontinuität der beschlossenen Politik bleibt gewahrt. Vielleicht bleiben ja auch die Akteure sogar die Gleichen.“

Gemeinsame Strategie

Zentrales Thema der 54. Sicherheitstagung wird die Außenpolitik der USA sein. Damit eng verbunden sind der Krieg in Syrien und die sich dort verdichtenden Spannungen zwischen der Türkei und den USA. Neben dem Nahen Osten und auch dem andauernden Konflikt in der Ukraine wird die Zukunft Europas ein Schwerpunktthema sein. Neben Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in München erwartet.

„Die größte Herausforderung ist es derzeit, als Europa eine gemeinsame Strategie für die aktuellen Krisen der Welt zu entwickeln. Die Europäer können nicht immer auf die USA warten“, betonte Djir-Sarai. Das sieht man in der Union ähnlich. „Die Vertreter der EU müssen bei der Sicherheitskonferenz klarmachen, dass es ihnen mit einer stärkeren internationalen Rolle ernst ist“, sagte Hardt. Die EU müsse sich alsbald in die Lage versetzen, ein von den Vereinten Nationen mandatiertes Projekt zu übernehmen und zu managen. „Nur so können die Europäer international Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen demonstrieren“, betonte Hardt. Bis es so weit ist, sollten nicht Jahre ins Land gehen: „Der Zeitrahmen sollte sich in Monatskategorien messen lassen.“

In diesem Jahr erwarten die Veranstalter mehr als 20 Staats- und Regierungschefs sowie rund 40 Außen- und drei Dutzend Verteidigungsminister. So werden der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow dabei sein. Erstmals kommt Israels Premier Benjamin Netanjahu.

„Ehrlicher und fokussierter Austausch“ geboten

„Ich erwarte einen ehrlichen und fokussierten Austausch über die derzeitigen Schlüsselthemen der weltweiten Sicherheitslage“, sagte Dan Smith, Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, unserer Redaktion. Der sei dringend geboten, denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien enorm. „Auf kurze Sicht geht es um die nuklearen Risiken in Nordostasien, die Verschiebung der strategischen Geometrie im Nahen Osten und um die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“, sagte Smith. Langfristig müsse die Weltgemeinschaft Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel minimieren, die Rüstungskontrolle wiederbeleben und die Herausforderungen durch neue Technologien wie der Cyber-Verteidigung bewältigen.

Cheforganisator der Tagung ist der ehemalige deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger. Unter den insgesamt rund 600 Teilnehmern sind zudem etwa 50 Chefs großer Unternehmen.Infolge des informellen Charakters des Treffens sprechen die Gäste in München vor allem am Rande der eigentlichen Veranstaltung oft Klartext miteinander - der „Bayerische Hof“ mitten in der bayerischen Landeshauptstadt bietet dafür reichlich Hinterzimmer und verschwiegende Ecken.


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