Deutsche Hilfe Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro für Grenzschutz in Tunesien

Von Marion Trimborn

Die Bundespolizei ist nicht nur in Deutschland aktiv. Sie hilft auch bei der Grenzsicherung in Tunesien. Foto: dpaDie Bundespolizei ist nicht nur in Deutschland aktiv. Sie hilft auch bei der Grenzsicherung in Tunesien. Foto: dpa

Osnabrück. Tunesien will seine Grenzen besser gegen Terroristen und Schmuggler sichern. Daran ist auch Deutschland interessiert - damit Kriminelle nicht nach Europa kommen. Die Bundesregierung unterstützt das Land beim Grenzschutz.

Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus. So stellt Deutschland 18 Millionen Euro bereit, damit ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu gehören etwa Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen oder auch Satellitenkapazitäten. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück dieser Anlage soll entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj Al Khadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich die Bundesregierung beteiligt. Die Gesamtkosten der Anlage sind bislang nicht bekannt. Die Bundesregierung plant den Bau für das laufende Jahr.

Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Bereits zuvor hatte Berlin 7 Millionen Euro für ein bilaterales Projekt in Tunesien zum Grenzschutz bewilligt. Dabei wurden an das tunesische Militär fünf weitere Bodenüberwachungsradare geliefert, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ „NightOwl M“ sowie 25 kleinere Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen montiert werden können. Lieferant ist die in der Nähe von München ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war. Airbus bewarb die Technik ursprünglich als Mittel gegen eine „Welle von illegalen Migranten“. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung Tunesien mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro.

Kritik von Linken: Konjunkturprogramm für europäische Rüstungsindustrie

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt ein „massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern spülten Geld in die Kassen deutscher Konzerne. Das Gleiche gelte für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beriet.

Tunesien bekommt Hilfe der Bundespolizei

Tunesien ist als unmittelbares Nachbarland von Libyen wie andere nordafrikanische Länder auch zunehmend zum Ausweichziel von Flüchtlingen geworden, seit Libyens Küste immer stärker – auch mit EU-Geld – abgeschottet wird. Nach zwei schweren Terroranschlägen und wegen vieler Schmuggler will Tunesien seine Grenzen besser sichern und wird dabei von Deutschland unterstützt, etwa mit Praxislehrgängen durch die Bundespolizei und mit Ausrüstung. Dafür gibt es nach früheren Angaben ein Budget von etwa vier Millionen Euro pro Jahr. Dieses Projekt soll bis 2020 weiterlaufen. Deutschland hat ein Interesse an dem Grenzschutz. Wenn mögliche Terroristen schon an der tunesisch-algerischen Grenze aufgegriffen werden, profitiert auch Deutschland davon. Die Bundesregierung nennt als Grund, „den Schutz vor terroristischen und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen“ wie etwa Schmuggel. Die Grenze zwischen beiden nordafrikanischen Staaten ist etwa 1200 Kilometer lang.

Fokus auf andere nordafrikanische Nachbarländer

Da das politisch zerrüttete Libyen kaum seine Grenzen schützt, richtet sich der Fokus der Europäer mehr auf die Nachbarländer. So schreibt die Bundesregierung, dass „Ägypten für die Stabilität der Region von großer Bedeutung“ ist. Deshalb sollte die EU Ägypten „vor allem beim Aufbau der Luftsicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen, insbesondere in den Bereichen der Fluggast- und Gepäckkontrollen sowie der technischen Ausstattung unterstützen“. Der Abgeordnete Hunko kritisiert, die Länder des Arabischen Frühlings dürften nicht zu „Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr“ ausgebaut werden. Die EU solle stattdessen eine Nachbarschaftspolitik betreiben, die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert.“