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13.02.2018, 17:55 Uhr EU-REFORM

Nur noch ein EU-Präsident? Gute Idee, aber ohne Chance

Kommentar von Marion Trimborn

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit seinem Vorschlag für eine EU-Reform auf erbitterten Widerstand der EU-Staaten stoßen. Foto: dpaEU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit seinem Vorschlag für eine EU-Reform auf erbitterten Widerstand der EU-Staaten stoßen. Foto: dpa

Osnabrück. Seit Jahren werfen Kritiker der EU ein Demokratiedefizit vor. Nun will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieses angehen. Der Bürger soll über die Europawahl beim Präsidentenamt mitreden. Und es soll nur noch einen starken Präsidenten der EU geben. Das ist gut gedacht - dürfte aber chancenlos sein.

Henry Kissinger, ehemals Außenminister der USA, soll einst gesagt haben: Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will? Der Satz macht das Wirrwarr der Zuständigkeiten deutlich. Denn die Europäische Union hat nicht den einen Vertreter oder Präsidenten. Sondern gleich drei davon. Mit Jean-Claude Juncker einen Präsidenten der EU-Kommission, dazu Donald Tusk als denf des Rates und Antonio Tajani für das Parlament. Während die Bürger den ersten noch kennen, zucken sie bei den beiden anderen meist mit den Schultern.

Brüssel, der Bürokratiemoloch, wirkt auch beim Spitzenpersonal undurchschaubar. Dass Juncker nun mehr Demokratie wagen will, ist eine gute Idee. Statt die Chefs in Hinterzimmern auszukungeln, könnten die Wähler bei der Europawahl mit über den Kommissionschef entscheiden. Wenn er gleichzeitig Präsident für Kommission und Rat wäre, hätte die EU endlich ein Gesicht. Er könnte die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und die oberste EU-Behörde leiten.

Und genau da liegt das Problem: Die EU-Staaten haben kein Interesse an einem starken Mann oder einer starken Frau in Brüssel. Der würde nur stören. Die Regierungen wollen selbst in den Hauptstädten entscheiden und sich untereinander einigen. Juncker wird mit seiner Reformidee auf erbitterten Widerstand stoßen. So gut sie auch ist, dürfte sie an den EU-Staaten scheitern.


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