Partei ringt um Schulz-Nachfolge Selbst mit dem Neuanfang hat die SPD Probleme

Von Beate Tenfelde

Lars Klingbeil (von links), SPD-Generalsekretär, Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, äußern sich nach den Sitzungen von SPD-Präsidium und Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaLars Klingbeil (von links), SPD-Generalsekretär, Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, äußern sich nach den Sitzungen von SPD-Präsidium und Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Bewegte Zeiten bei der SPD: Martin Schulz hat wie erwartet den Posten als Parteichef abgegeben. Jetzt wollen die Genossen rasch das Vakuum an der Spitze füllen. Das SPD-Präsidium hat die Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig für den Parteivorsitz nominiert. Olaf Scholz soll zunächst kommissarisch die Führung übernehmen - bis am 22. April auf einem Parteitag Nahles kandidiert.

Selbst bei seinem Abgang hatte Martin Schulz kein Glück. Massiver Widerstand blockierte den Hauruck-Plan, Nahles während einer Vorstandssitzung zur ersten Frau an der Spitze dieser über 150 Jahre alten Partei zu machen. Daraus wurde nichts: Mehrere Landesverbände sprachen sich dagegen aus.

Auch die Parteilinke macht mobil. Es gehe nicht an, „dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“, sagte kampfeslustig die Abgeordnete Hilde Mattheis. Derweil kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an.

Die Idee der SPD-Spitze hörte sich einfach an: Das Präsidium macht einen Vorschlag für den Chefposten, und der 35-köpfige Vorstand entscheidet darüber. Fertig ist die Lösung des Schulz-Problems! Doch rechtliche Bedenken haben diesen Plan gründlich durchkreuzt. Denn der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen und andere Experten hielten eine solche Bestellung von Nahles als kommissarische Vorsitzende für rechtswidrig. „Das von der SPD gewählte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung der Partei und gegen das Parteiengesetz“, sagte Ipsen unserer Redaktion.

Ipsen warnt

Der Verfassungsexperte Ipsen wies darauf hin, dass laut Parteiengesetz der Vorstand durch einen Parteitag gewählt wird. Nahles gehöre weder dem Präsidium noch dem Vorstand der SPD an. „Ihre Bestellung als kommissarische Vorsitzende wäre ungültig – das ist völlig eindeutig“, so Ipsen. Nach seinen Worten wird der Vorsitzende der SPD im Falle seines Rücktritts durch einen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, bis ein Parteitag den neuen Vorstand gewählt hat. Eigentlich wäre dies im aktuellen Fall die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bei den Stellvertreterwahlen im Dezember 2017 mit 97,5 Prozent die meisten Stimmen bekommen hatte. Das SPD-Präsidium hat sich für Scholz als den dienstältesten Vize entschieden.

Martin Schulz trat am Dienstag letztmals als Parteichef auf. Er gehe nicht im Groll und auch nicht mit Bitterkeit, sagte er mit heiserer Stimme. Er habe unvorstellbare Höhen und Tiefen erlebt. „Das bleibt nicht in den Kleidern hängen“, erklärte Schulz. Zuvor war der 62-Jährige auf Tauchstation in seinen Heimatort Würselen gegangen. Seit vorigem Freitag, 14.14 Uhr, als er in einer kurzen Erklärung Abstand von seinen Außenminister-Ambitionen nahm, war nichts zu hören gewesen von dem Mann, der vor gerade einmal elf Monaten mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef gewählt worden war und dieses Amt aufgab, um entgegen aller vorherigen Bekenntnisse Außenminister zu werden. Nach einem Proteststurm in der Partei erklärte Schulz seinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung . Er hoffe „inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“. Es kam anders. Er hat die Personaldebatten ganz im Gegenteil gefährlich angefeuert.

Kaltblütig

Nahles und der künftige SPD-Finanzminister Scholz sehen sich jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, den immer erratischer agierenden Schulz ausgebootet zu haben. Hatten beide wirklich nicht geahnt, welch einen Sturm der Entrüstung der 62-jährige Schulz mit dem Griff nach dem Ministerposten von Sigmar Gabriel auslösen würde? Warum haben sie Schulz nicht gestoppt, als dieser kaltblütig seinen Ex-Freund Gabriel abservieren wollte? Darf man einen international erfahrenen und bei der Bevölkerung angesehenen Parteifreund einfach so ins Abseits drängen? Viele offene Fragen.

Nun tut sich noch ein Vakuum auf – an der Spitze des Außenamts. In der Partei ist der oft rüpelhafte Gabriel ohne Rückhalt. Die SPD verzeiht nicht – nicht anderen, nicht sich selbst. Mit seinem Spruch über Schulz als den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ hat der Noch-Amtsinhaber seine Karriere möglicherweise selbst zerstört. Einem anderen Niedersachsen könnte es nützen: Es mehren sich Stimmen, dass Thomas Oppermann, der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Außenminister werden könnte. Das Zeug hätte er dazu, er ist international vernetzt. Und Katarina Barley, ebenfalls eine sehr taugliche Anwärterin, wird möglicherweise für andere Ministerposten gebraucht.