Was die Parteisatzung vorgibt Darf sie oder nicht? Nahles und die kommissarische SPD-Führung

Von dpa

Mit der derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles könnte erstmals eine Frau den Vorsitz der SPD übernehmen. Doch in der Partei formiert sich massiver Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles. Foto: dpaMit der derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles könnte erstmals eine Frau den Vorsitz der SPD übernehmen. Doch in der Partei formiert sich massiver Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles. Foto: dpa

Berlin. Mit der derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles könnte erstmals eine Frau den Vorsitz der SPD übernehmen. Doch in der Partei formiert sich massiver Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles.

Es klang nach einem simplen Plan. Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles zu übergeben. Eigentlich im März. Doch es kam die Idee auf, dass Nahles schon vorher kommissarisch übernehmen soll, um bereits in den entscheidenden Wochen des SPD-Mitgliederentscheids an der Spitze zu stehen. Dagegen gibt es nun Widerstand: aus mehreren SPD-Landesverbänden, von Groko-Gegnern und Juristen innerhalb und außerhalb der Partei. Und plötzlich taucht noch eine Gegenkandidatin aus der dritten Reihe auf: die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Neues Chaos bei der SPD.

Was sind die Einwände gegen einen vorzeitigen Stabwechsel an Nahles?

Die Gegner des Vorhabens beklagen zum einen, die Führungsfrage dürfe nicht in kleinen Zirkeln ausgeklüngelt entschieden werden – von oben, ohne Mitsprache der Basis. Zum anderen haben sie rechtliche Bedenken: Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht mal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar.

Was sagt denn die Satzung der Partei?

Im Organisationsstatut – wie die Satzung bei der SPD heißt – ist festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was genau in der Übergangszeit passiert, ist dort nicht genau geregelt. Die Kritiker des Nahles-Schnellverfahrens argumentieren aber, in der Satzung sei niedergeschrieben, dass der Parteichef mehrere Stellvertreter habe - und deren ureigenste Aufgabe sei es, den Vorsitzenden zu vertreten, wenn dieser ausfalle. Dass stattdessen eine Person, die weder Parteivize noch Mitglied der Spitzengremien sei, die Aufgabe übernehme, sei in der Satzung nicht vorgesehen.

Weiterlesen: Staatsrechtler Ipsen: Bestellung von Nahles als SPD-Chefin rechtswidrig

Was ist denn in bisherigen Fällen beim vorzeitigen Rückzug eines SPD-Chefs passiert?

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle – aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht einen Stellvertreterposten innehatte. Da war etwa das Drama vom Schwielowsee vor knapp zehn Jahren: Im Streit um die Kanzlerkandidatur trat Kurt Beck damals als SPD-Chef zurück. Frank-Walter Steinmeier übernahm vom 7. September bis 18. Oktober 2008 kommissarisch. Er war zu dem Zeitpunkt stellvertretender SPD-Chef und übernahm die Kanzlerkandidatur. Am 18. Oktober wurde dann auf einem Sonderparteitag Franz Müntefering zum neuen SPD-Chef gewählt. Auch Johannes Rau war vom 3. Mai bis 25. Juni 1993 einmal kommisarisch Vorsitzender – nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Anders als Nahles heute gehörte er aber als stellvertretender Vorsitzender ebenfalls Präsidium und Vorstand an.

Und gab es schon einmal eine Kampfkandidatur?

Das ist bei der SPD äußerst selten. Der spektakulärste Fall war 1995 in Mannheim, als der Parteilinke Oskar Lafontaine Rudolf Scharping stürzte. Unterstützt von einer fulminanten Rede der damaligen Juso-Chefin Nahles, die Lafontaine als ein „Gottesgeschenk“ für die SPD bezeichnete. 1993 gab es eine Mitgliederbefragung, bei der sich Scharping gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder durchsetzte. Scharping wurde dann auf einem Parteitag gewählt.

Belastet das Führungschaos das anstehende Mitgliedervotum der SPD?

Die Einschätzung mit Blick auf Rückmeldungen von der Basis ist, dass das Chaos die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU befördern könnte. Als Disziplinierung quasi: Denn bei Neuwahlen in dieser Lage könnte die AfD die SPD überflügeln. Aber die Personalfragen überlagern alles, die Inhalte des Vertrages rücken in den Hintergrund. Das macht das Votum, das vom 20. Februar bis 2. März laufen wird, zum Wagnis. Die Basis könnte die Abstimmung als Ventil nutzen, um Frust über das Chaos der vergangenen Wochen abzuladen.