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12.02.2018, 18:21 Uhr KOMMENTAR

Trumps Infrastrukturprogramm: Fragwürdige Finanzierung

Kommentar von Johannes Giewald

Donald Trump will die US-Infrastruktur erneuern. Foto: AFPDonald Trump will die US-Infrastruktur erneuern. Foto: AFP

Osnabrück. Es war eines der großen Themen in Trumps Wahlkamp: die Erneuerung der maroden US-Infrastruktur. Nun hat der Präsident seine Sanierungspläne vorgestellt – mit einer fragwürdigen Finanzierung. Ein Kommentar.

Donald Trump hinkt beim Einhalten der Prestigeobjekte seiner Wahlversprechungen hinterher. Obamacare ist noch aktiv, und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wurde bislang nicht gebaut. Der Druck, sein versprochenes Infrastrukturprogramm nun in die Wege zu leiten, steigt.

Mit 1,5 Billionen Dollar will die Regierung die enorm maroden US-Verkehrswege erneuern, von denen 1,3 Billionen Dollar aber zu einem großen Teil von privaten Investoren fließen. Diese profitierten jüngst erst von Steuererleichterungen, jenen Ausgaben, die Unternehmen auch für den Erhalt einer intakten Infrastruktur zahlen. In einer fragwürdigen Reihenfolge wird die Wirtschaft demnach erst aus der Pflicht genommen und nun wieder um Geld gebeten. Die Verantwortung, jene Geldgeber anzuwerben, wälzt der Präsident aber auf Bundesstaaten und Städte ab.

Weil auch bei Republikanern Stimmen gegen die Pläne laut werden, spricht vieles für wochenlange Diskussionen im Kongress, an deren Ende es sich Trump nicht erlauben kann, wieder mit leeren Händen dazustehen. Im Wahlkampf vor den Halbzeitwahlen, wenn ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden, dürften ihm seine Gegner all seine Versäumnisse vorhalten.


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