Neue Führung für SPD Sahra Wagenknecht: Berufung von Nahles ein Offenbarungseid

Von Uwe Westdörp

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, sprach beim SPD-Sonderparteitag. Foto: dpaDie SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, sprach beim SPD-Sonderparteitag. Foto: dpa

Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Eine neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Offenbarungseid.“

Wagenknecht betonte, die SPD brauche keine „Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung“. Sie kritisierte, Nahles habe die faulen Kompromisse in den Koalitionsgesprächen mit ausgehandelt. In der letzten Regierung habe sie als Ministerin dem Boom von Leiharbeit und unsicheren Jobs zugesehen. Und statt Altersarmut zu bekämpfen, habe sie die gesetzliche Rente durch Einführung des Betriebs-Riesters zusätzlich geschwächt. Außerdem sei sie an führender Stelle an den jüngsten Personal-Chaostagen beteiligt gewesen. (Weiterlesen: Nahles könnte schon heute die SPD-Führung übernehmen)

Angesichts der Turbulenzen in der SPD wird Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz voraussichtlich schon an diesem Dienstag kommissarisch übernehmen.

Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand der SPD über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Ursprünglich hatte er diesen Schritt erst für Anfang März geplant. Mehrere Spitzengenossen sprachen sich für einen schnellen Wechsel aus. (SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange tritt gegen Andrea Nahles an)

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag. Foto: dpa

Nahles könnte nun zunächst kommissarisch die Parteiführung übernehmen und müsste dann innerhalb von drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden. Zunächst hatte Schulz angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben.

Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz die Mitgliederbefragung zu überlagern drohen. Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin hatte er kurz darauf aber seinen Verzicht auf den Ministerposten erklärt. (mit dpa)