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Streit um Führung der CDU Parteifreunde fragen: Was nun, Frau Merkel?

Auch parteiintern unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: CDUAuch parteiintern unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: CDU

AFP/uwe/dpa Berlin. Was nun, Frau Merkel? Mit Blick auf die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl und den Streit um den Koalitionsvertrag mit der SPD, ist die parteiinterne Diskussion um die Zukunft der CDU-Vorsitzenden neu entflammt. Kritiker der Kanzlerin verlangen eine deutliche Kurskorrektur und fragen, wer Nachfolger werden könnte. Merkel selbst äußert sich am Abend im ZDF.

An fähigen Nachwuchskräften mangelt es der CDU nach Einschätzung von Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht: Die Partei habe „überall gute Leute“, sagte er der österreichischen Zeitung „Presse am Sonntag“. Er nannte unter anderem den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Kritik entzündet sich in der CDU weiter am Verzicht auf das Finanzministerium. Spahn nannte dies einen „harten Schlag“ und einen ziemlich hohen Preis für die Einigung mit der SPD. „Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDU-Politik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür.“

Die Konservativen in der CDU forderten Merkel zu einer Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei aufgefordert. „Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg“, sagte Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises der Partei der „Heilbronner Stimme“ (Montag). Und: „Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören.“

Merkel sollte nach Meinung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der gesamten Legislaturperiode Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben. Allerdings forderte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks seine Partei dazu auf, eine Verjüngung zu organisieren, damit die Union Regierungsperspektiven auch über Merkels Kanzlerschaft hinaus habe. Die CDU habe sich in der Vergangenheit zu sehr darauf ausgeruht, der Vorsitzenden alle Aufgaben innerhalb der Partei zu übertragen und dabei alle Flügel der CDU zu vertreten, sagte Günther. Er bezeichnete es als Chance für die CDU, durch die Übernahme des Wirtschaftsressorts in einer großen Koalition das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu schärfen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) räumte ein: „Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden“. Dazu gehöre auch das Bundesfinanzministerium, sagte der amtierende Finanzminister der „Welt am Sonntag“. Nach Ansicht des Vertrauten von Bundeskanzlerin Merkel sind jedoch die Befürchtungen unbegründet, dass ein SPD-Finanzminister den Kurs einer soliden Haushaltspolitik verlassen könnte. „Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden.“

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Altmaier hob hervor, dass die CDU wieder das Wirtschaftsministerium besetzen wird. In der Partei sei „jahrzehntelang beklagt“ worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stellte, sagte Altmaier, der als möglicher neues Chef des Ministeriums gilt. „Unter Ludwig Erhard war das Wirtschaftsministerium das zentrale Ministerium der Bundesregierung. Weit vor dem Finanzministerium.“ CDU und CSU verfügen nun über „Schlüsselministerien, die für den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands entscheidend sind: Zum Beispiel Wirtschaft, Inneres, Verteidigung, Bildung, Verkehr, Gesundheit“.

JU-Chef Ziemiak forderte die Parteiführung auf , bis zum Parteitag Ende des Monats bekanntzugeben, wer die Ministerien besetzen soll. „Es müssen Namen genannt werden“, sagte Ziemiak der „Bild am Sonntag“. Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen. Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle, sagte Ziemiak. Bundeskanzlerin Merkel „sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“, forderte Ziemiak. Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei.