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Wechsel an Parteispitze Chaos bei der SPD: Nahles übernimmt Vorsitz wohl sofort

Von dpa

Der Wechsel an der Spitze der SPD vollzieht sich für Andrea Nahles möglicherweise schneller als bislang geplant. Foto: Michael Kappeler/ArchivDer Wechsel an der Spitze der SPD vollzieht sich für Andrea Nahles möglicherweise schneller als bislang geplant. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Die taumelnde SPD versucht, den Schaden zu begrenzen: Im kleinsten Kreis ist die Nachfolge von Martin Schulz ab März geregelt worden – nun könnte Andrea Nahles sofort den Vorsitz übernehmen. Eine zweite Chance für Außenminister Sigmar Gabriel wird es wohl nicht geben.

Nach den jüngsten Turbulenzen bei der SPD verdichten sich die Anzeichen, dass Andrea Nahles kommissarisch sofort den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen wird. „Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ ohne Angaben von Quellen berichtet, dass Nahles sofort SPD-Chefin werden soll. Fix wäre das aber erst mit der SPD-Präsidiumsentscheidung.

Nach dem Debakel um Schulz, der nach der Aufgabe des Parteivorsitzes wegen Widerstands an der Basis auch nicht Außenminister in der geplanten Koalition mit CDU/CSU werden wird, wächst der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum Einsendeschluss am 2. März der Entscheid der rund 463.000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die Große Koalition an.

Wenn das Präsidium grünes Licht für einen sofortigen Stabwechsel gibt, würde Nahles zunächst kommissarisch SPD-Vorsitzende, binnen drei Monaten müsste sie dann von einem Sonderparteitag mit 600 Delegierten gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt. Nach aktuellem Stand soll weiterhin Schulz mit Nahles bei Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Basis werben. Start ist am 17. Februar in Hamburg. Auf die Frage, ob auch Schulz teilnehme, sagte eine Sprecherin nur: „Nach derzeitigem Stand ja.“

Trotz des Verzichts von Schulz auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition scheint Amtsinhaber Sigmar Gabriel nicht auf ein Weitermachen hoffen zu können. „Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner in den ARD-„Tagesthemen“. „Er hat das ein gutes Jahr gemacht.“ Aus Parteikreisen heißt es, Gabriel habe sich mit seinen jüngsten, gegen Schulz gerichteten Aussagen extrem geschadet.

Zudem ist sein Verhältnis zur designierten neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles stark belastet. Als Kandidaten gelten zum Beispiel Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley.

Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck den Verzicht auf ein Regierungsamt erklärt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben – obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Unter ihm hatte die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und ist auf 17 Prozent in Umfragen gefallen.

Die Schwester von Martin Schulz kritisierte die übrige Führungsriege der SPD scharf. Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als „echte Schlangengrube“ erwiesen, sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der „Welt am Sonntag“. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles.“ Er habe das alles unterschätzt.

Parteivize Olaf Scholz warb am Sonntag eindringlich für eine neue Große Koalition. Es gehe darum, wie es mit Deutschland und mit Europa weitergehen solle, sagte er beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Fraktion. Wenn man sich frage, ob die Bedingungen, die im Koalitionsvertrag aufgeschrieben sind, die richtigen für eine gute Entwicklung seien, „dann kann man und dann muss man diesem Koalitionsvertrag zustimmen und der künftigen Regierung ins Amt verhelfen“.

Weil die Nachfolge mit Nahles wieder im kleinsten Kreis ausgeheckt worden ist, werden die Rufe nach einer Urwahl durch die Mitglieder beim nächsten Mal lauter: „Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen“, sagte die amtierende Familien- und Arbeitsministerin Barley der „Rheinischen Post“.

Dazu müsste ein Parteitag zunächst die Satzung ändern, besonders die Parteilinke macht sich dafür stark. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag aber nicht bindet – dieses Modell wurde nur 1993 angewandt. Rudolf Scharping setzte sich damals durch – gegen die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder.


Umfrage: Mehrheit hält SPD für nicht regierungsfähig im Bund

Wenn die Parteibasis zustimmt, wird die SPD in eine neue große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten. Doch rund zwei Drittel der Bürger halten die Sozialdemokraten nach einer Umfrage nicht für regierungsfähig. In einer Erhebung des Instituts Civey für das Nachrichtenportal t-online.de äußerten 67,1 Prozent der Befragten diese Ansicht. Nur 25,6 Prozent trauten den Sozialdemokraten eine Regierungsverantwortung zu - bei den SPD-Anhängern waren es mit 68,7 Prozent deutlich mehr. Groß ist auch die Skepsis bei Anhängern der CDU/CSU. 71,6 Prozent der Befragten werteten die Regierungsfähigkeit der SPD kritisch.

Auch der geplante Wechsel im SPD-Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles wird nach einer Umfrage skeptisch gesehen. Das Institut Emnid ermittelte für die „Bild am Sonntag“, dass nur 33 Prozent der Bürger glauben, dass die SPD unter Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent gehen davon nicht aus.

Zugleich wünschten sich 57 Prozent der Befragten eine Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition beim anstehenden Mitgliederentscheid. 38 Prozent hofften auf eine Ablehnung. Bei den SPD-Anhängern waren 84 Prozent für Zustimmung, bei den Unions-Anhängern 87 Prozent.

Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die CDU/CSU laut Emnid auf 34 Prozent (plus 1). Die SPD bleibt in der Umfrage stabil bei 20 Prozent. Die AfD würde mit 12 Prozent (minus 1) drittstärkste Kraft. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 11 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und kommt nun wie die FDP auf 9 Prozent. Die Daten wurden noch vor den jüngsten Personalquerelen in der SPD mit dem Verzicht des Vorsitzenden Martin Schulz auf den Posten des Außenministers erhoben.