Außenministerrolle abgelehnt Nach Schulz’ Verzicht: Reaktionen und mögliche Alternativen

Von dpa

Martin Schulz (SPD) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen, deren Konsequenz nun ist, dass der SPD-Chef nicht nur seinen Parteivorsitz abgibt, sondern auch auf eine Mitgliedschaft im neuen Kabinett verzichtet. Foto: AFPMartin Schulz (SPD) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen, deren Konsequenz nun ist, dass der SPD-Chef nicht nur seinen Parteivorsitz abgibt, sondern auch auf eine Mitgliedschaft im neuen Kabinett verzichtet. Foto: AFP

Berlin. Martin Schulz steht mit leeren Händen da. Nach dem SPD-Vorsitz verzichtet er auch auf das Außenministerium – wohl nicht zuletzt deshalb, um den SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition nicht zu gefährden. Ausgewählte Reaktionen:

„Der Schritt war unausweichlich.“ (SPD-Vize Ralf Stegner)

„Martin hat sich geopfert, um Personaldebatte zu beenden.“ (SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach via Twitter)

„Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung. [...] Wir alle wissen daher, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe.“ (Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles)

„Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann.“ (Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“)

„Ich danke ihm, dass er in einer schweren Zeit für die SPD Verantwortung übernommen hat. Außerdem bin ich froh, dass wir jetzt wieder über politische Inhalte sprechen können und über die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.“ (Bundesarbeits- und -familienministerin Katarina Barley (SPD) in der „Rheinischen Post“)

„Der Entscheidung [...] zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken.“ (Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek)

„Zur Erneuerung der Partei gehört, und das sollte sich nun auch der letzte hinter die Ohren geschrieben haben, dass wir fair miteinander umgehen und über Inhalte diskutieren. Diese andauernden Personaldiskussionen haben doch alle satt.“ (Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, zur dpa)

„Er ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die guten Inhalte für unser Land reden.“ (Sachsens SPD-Chef Martin Dulig via Twitter)

„Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen.“ (Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der „Rheinischen Post“)

„Habe meine #NoGroko-Tour soeben in Pirna begonnen. Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg.“ (Juso-Chef Kevin Kühnert via Twitter)

„Die neue große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist.“(FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann zur dpa)

„Die Partei, die die Worte sozial und demokratisch im Namen trägt, zeigt ein kaltes, brutales Gesicht. So schnell geht es von 100 auf Null.“ (Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der „Saarbrücker Zeitung“)

„Das ist die im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem. Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschland keinesfalls anvertrauen darf.“ (AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel)

„Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck. Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen.“ (Linken-Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur dpa)

„Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun. Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander.“ (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt)

„Das ist ein bitterer Weg, den er geht. Aber es ist richtig so. [...] Ich habe den Streit unter den Männern nicht verstanden. Das sind beides Politiker, die die SPD braucht.“ (Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert zur dpa)

„Er (Schulz) macht letztendlich klar, dass zunächst das Land und die Menschen kommen und dann erst die eigene Karriere. “ (Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zur dpa)

„Politik ist brutal, aber das macht nun den Blick frei auf die wirklich wichtigen Dinge: Die Bürger erwarten keine Selbstbeschäftigung, sondern harte Arbeit zur Lösung ihrer Sorgen und Nöte.“ (Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) via Twitter)


Wer könnte Außenminister werden?

Nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Amt ist offen, wer im Fall einer neuen großen Koalition Außenminister würde. Einige Namen werden im Berliner Regierungsviertel aber gehandelt:

Sigmar Gabriel (58): Der Amtsinhaber genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und macht seinen Job nach Ansicht vieler gut. In der SPD gilt der ehemalige Parteichef aber als wenig beliebt, auch nicht bei der designierten Parteichefin Andrea Nahles. Mit hohem Tempo und unkonventionellen Ideen wirbelte er die Außenpolitik durcheinander.

Niels Annen (44): Sein Name fällt am Freitag immer wieder. Der Hamburger Bundestagsabgeordete war drei Jahre Vorsitzender der Jusos und ist seit 2014 Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion. Annen sagt, die deutsche Außenpolitik habe an Bedeutung „für unsere Sicherheit und unser Ansehen in der Welt“ gewonnen.

Katarina Barley (49): Die ehemalige SPD-Generalsekretärin wurde erst 2017 Bundesfamilienministerin und übernahm nach der Wahl kommissarisch auch das Arbeitsministerium. Sie ist keineswegs nur eine Übergangslösung im Kabinett, heißt es. Die ehemalige Richterin und promovierte Juristin gilt als tough und ehrgeizig.

Thomas Oppermann (63): Von 2013 bis 2017 war der frühere Kultusminister von Niedersachsen Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er gilt als ministrabel. Nach der Bundestagswahl wurde er Bundestagsvizepräsident. Innenminister wäre der Vater von vier Kindern gerne schon einmal geworden.