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09.02.2018, 16:10 Uhr KOMMENTAR

USA betreiben eine zweifelhafte Politik auf Pump

Kommentar von Thomas Ludwig

Donald Trump: Die Unterschrift unter das neue Haushaltsgesetz des US-Präsidenten gilt als sicher. Foto: N. Kamm/AFPDonald Trump: Die Unterschrift unter das neue Haushaltsgesetz des US-Präsidenten gilt als sicher. Foto: N. Kamm/AFP

Osnabrück. Ein paar Milliarden Dollar für Soziales und Infrastruktur, noch viel mehr Milliarden für Rüstung - mit dem neuen Haushaltsgesetz steigt die immense Verschuldung der USA weiter. Der Ausgabenexzess mag kurzfristig die Wähler bei Laune halten, mittelfristig ist eine solche Politik auf Pump unverantwortlich.

Ausgabendisziplin? Schuldendeckelung? Das war gestern. Die Vereinigten Staaten werfen mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. Allein 160 Milliarden Dollar mehr soll das Pentagon in den nächsten zwei Jahren für Verteidigung ausgeben dürfen - die Rüstungsindustrie freut’s.

Und auch den kleinen Mann will Donald-der-Kümmerer-Trump glücklich machen, mit Milliarden für Soziales, Katastrophenhilfe und Infrastruktur. Vor allem Letztere hat Investitionen bitter nötig, so desolat wie sie über weite Strecken in den USA ist. All das ist gut gemeint, hat aber einen Haken: Die Finanzierung basiert auf Pump. Schon die jüngst in Kraft getretene Steuerreform, die vor allem Unternehmen entlastet, kostet den Staat Geld.

Ausgerechnet China ist größter Gläubiger der USA

Das geht auf Kosten der Solidität. Die US-Verschuldung beträgt inzwischen unvorstellbare 20,5 Billionen Dollar, was fast 110 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Größter Gläubiger: China, ausgerechnet. Nachhaltigkeit geht anders. Das aber hat schon Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nicht interessiert.

Washington kann nun Geschenke machen, die die Bürger erwarten. Im November sind Halbzweitwahlen; ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus werden dann neu bestimmt. Da wollen Republikaner - und auch Demokraten - kein Risiko eingehen. Besser, die Menschen bei Laune halten. Koste es, was es wolle.

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