Ergebnis Anfang März erwartet Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Von dpa

Es bleibt spannend: Wie entscheiden die Mitglieder der SPD bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag? Foto: dpaEs bleibt spannend: Wie entscheiden die Mitglieder der SPD bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag? Foto: dpa

Berlin. Nachdem sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, hängt jetzt alles an den SPD-Mitgliedern. Sie stimmen über den Vertrag ab – und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.

Teilnehmer: 463.723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.

Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.

Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben. (Lesen Sie auch: Heftige Debatten in CDU und SPD über Posten in der GroKo)

Kosten: 2013 waren es laut Parteikreisen rund zwei Millionen Euro.

Regionalkonferenzen: Sieben in ganz Deutschland mit SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, vom 17. bis 25. Februar. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.

Brieföffnung: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz – sie können pro Stunde rund 20.000 Briefe öffnen.

Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“ (Lesen Sie auch: Vorstand Brysch: Koalitionsvertrag ignoriert die Sorgen Sterbender)

Unterlagen: Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.

Ergebnis: wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

„GroKo“-Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880. Mit Ja stimmten: 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80.921 (23,95 Prozent).