„Wir stehen zu unserem Wort“ FDP-Chef Lindner: Ich will nicht sein wie Schulz

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Ambitionslosigkeit“ vor. Foto:dpaDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Ambitionslosigkeit“ vor. Foto:dpa

Osnabrück. Was hält die FDP vom schwarz-roten Koalitionsvertrag? Hat die CDU-Chefin der SPD „eine Regierung geschenkt“? Haben die Liberalen den Jamaika-Ausstieg bereut? Dazu im Interview mit unserer Redaktion Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP.

Herr Lindner, hat Frau Merkel der SPD eine Regierung geschenkt?

Die CDU hat jeden Gestaltungsanspruch geopfert. Es ging Frau Merkel ausschließlich darum, irgendeine Regierung zu bilden. Für unser Land ist diese Ambitionslosigkeit ein Problem. Wir brauchen ein Digital- statt eines Heimatministeriums. Und Milliarden für Bildung und Glasfaser statt für die Rente. Frau Merkel als Persönlichkeit verdient Respekt, aber nach zwölf Jahren hat sie sich in ihrer eigenen Methode verfangen. Unser Land ist momentan nicht fähig zu grundlegenden Reformvorhaben. Das wollen wir ändern.

Bei den Jamaika-Sondierungen war die CDU-Chefin vergleichsweise geizig – zumindest gegen die FDP…

Ja, die FDP sollte zum Steigbügelhalter einer schwarz-grünen Koalition gemacht werden. Wir wollen dagegen eine Trendwende zu mehr Selbstbestimmung, Innovationskraft und Vernunft statt der moralischen Überheblichkeit. Bei den Klimazielen war die Union bereit, den Grünen jenseits des physikalisch Möglichen Zugeständnisse zu machen – wir nicht. Jetzt feiern CDU-Politiker wie Armin Laschet den Klima-Realismus der Groko, obwohl sie vor Wochen noch das Gegenteil gepredigt haben. Was aber immer noch fehlt, ist eine Neukonzeption der Energie- und Klimapolitik, indem Subventionen und Verbote durch einen funktionierenden Preis-Mechanismus für CO2 ersetzt werden. Das würde die Marktwirtschaft in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Wenn die Grünen nicht aus Gründen der Volkserziehung für Fahrverbote wären, hätte das ein Jamaika-Projekt werden können.

Die Sozialdemokraten stecken in der Krise. Wie bewerten Sie den Rückzug von Martin Schulz, der nun nicht mehr Außenminister werden will?

Herr Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt, dass eine Politik, die vor allem dem Machterhalt dient, an Grenzen stößt. Die Flexibilität in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen.

Und wenn die SPD-Basis beim bevorstehenden Mitglieder-Votum jetzt Nein zur Grossen Koalition sagt?

Machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und mehr Fürsorgebürokratie erfreuen das Herz der sozialdemokratischen Funktionäre. Aber das löst das Grundproblem der SPD nicht. Viele dort spüren, dass der Großen Koalition jenseits des teuren Sammelsuriums eine Idee und ein echter Aufbruch für das Land fehlen. Ich habe daher Verständnis, dass sich die SPD schwertut.

Endzeit-Stimmung auch in der Union. Wie lange hält sich die Kanzlerin und CDU-Chefin?

Das werden die nächsten Wahlen zeigen. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Grün in Hessen und die CSU-Alleinregierung in Bayern von den Wählern beendet werden. Das wird in jedem Fall Debatten auslösen. Für mich ist eines klar: Was im schwarz-roten Koalitionsvertrag und im Jamaika-Sondierungspapier steht, verfälscht das Ergebnis der Bundestagswahl. Deren Botschaft war doch, dass Positionen der Mitte und Interessen der Mitte wieder Geltung haben sollen. Stattdessen wächst der Staat, und es wird über mehr Familiennachzug bei Flüchtlingen gestritten. Insbesondere halte ich für einen Mangel, dass es keine geordnete Einwanderungsstrategie gibt. Das hat die AfD groß gemacht. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Weltoffenheit und zeitweilige humanitäre Hilfe müssen verbunden werden mit klarem Management und Kontrolle.

Die Große Koalition hat sich eine Halbzeitbilanz verordnet. Anlass für Merkel zum Ausstieg?

Frau Merkel braucht keine Ratschläge, und ich will mich in die Personalpolitik der CDU nicht einmischen. Unser Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat aber Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Bei Grünen und CSU gibt es plötzlich andere Gesichter, auch bei der SPD. Bei der CDU läuft die Debatte in Wahrheit auch schon. Wir befinden uns in einer Zwischenzeit. Ich rechne damit, dass die Verhältnisse nach der nächsten Wahl andere sein werden.

Wieder eine Große Koalition, das stärkt eigentlich die Ränder. Stärkt es die Liberalen auch?

Warum sollten kluge Wähler die Ränder stärken? Die Freien Demokraten sind eine Oppositionskraft aus der Mitte. Wir wollen das Vertrauen in die Freiheit der Menschen hervorheben und bei Einwanderung, Bildung und Digitalisierung unser Land modernisieren. Die Alternative zum Status quo sind wir.

Sie haben es sich mit jenen verscherzt, die die Liberalen als Korrektiv wollen und sie aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Gründen wählten…

Das lese ich auch in manchem Leitartikel. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens. Wir haben Umfragen von zehn Prozent, obwohl wir nicht im Wahlkampfmodus sind. Leihstimmen wollen wir sowieso nicht, und Anwalt organisierter Verbandsinteressen, die die FDP als eine Art Lieferservice betrachten, sind wir schon einmal gar nicht.

Haben Sie in stiller Stunde schon ihren Jamaika-Ausstieg bereut?

Warum sollte ich? Ich muss oft lachen, wenn ich lese, es sei ein Ego-Trip, nicht Minister geworden zu sein. Genau andersrum würde ich es sehen. Finanzminister zum Beispiel zu werden, das wäre eine großartige Aufgabe. Was will ich aber mit Ämtern, wenn man dafür Überzeugungen opfern muss? Ich will nicht sein wie Martin Schulz, der sich im Wochentakt widersprochen hat. Und so wäre es gekommen. Ich hätte in Brüssel vertreten müssen, dass Deutschland die Politik von Wolfgang Schäuble beendet, die Regeln der Währungsunion aufweicht und statt finanzieller Eigenverantwortung Umverteilung vertritt.

Steht die Partei noch hinter Ihnen?

Warum sollte sie nicht? Wir haben die Entscheidung gemeinsam getroffen. Wir haben durch unsere Grundsatztreue und Konfliktbereitschaft ja alle in Verlegenheit gebracht. Also arbeiten sich alle an uns und an mir persönlich ab. Tatsächlich stärkt es uns aber. Denn jeder weiß nun, dass die Parteien sich unterscheiden und dass die FDP zu ihrem Wort steht, selbst wenn es Dresche dafür gibt.


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