Kritik an GroKo-Ergebnis Groll in der Union: Das geht mitten ins Mark

Von Beate Tenfelde

Jens Spahn ( CDU) Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, kommt auf den CDU-Ministerlisten nicht vor. Das heiße garnichts, heißt es aus Parteikreisen. Foto:imago/photothekJens Spahn ( CDU) Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, kommt auf den CDU-Ministerlisten nicht vor. Das heiße garnichts, heißt es aus Parteikreisen. Foto:imago/photothek

Berlin. Finanz- und Innenministerium futsch, harte Kompromisse in Sachfragen: Bei vielen in der CDU herrscht am Tag nach der mühsam erreichten Groko-Einigung so etwas wie Katerstimmung darüber, wie hoch der Preis fürs Weiterregieren ist.

Die CDU ist aber nicht die Partei der Rebellen. In der Unions-Bundestagsfraktion blieb der offene Aufstand aus, nachdem im Poker um die Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung die SPD eindeutig als Sieger dasteht. „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt“ – dieser Tweet des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting beschreibt den Unmut.

Der ist vor allem beim Wirtschaftsflügel groß, der die „miserable Verhandlungsführung“ von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Mitten ins Mark der CDU“ gehe der Verlust des Finanzministeriums, wettert der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann. Die Groko-Einigung könnte sich „als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, einer der jüngeren christdemokratischen Hoffnungsträger, hat schon zu bedenken gegeben: „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“ Soll umgekehrt heißen: Die CDU eher nicht so viel. Es tue der Union „schon weh“, das Finanzministerium an die SPD abgeben zu müssen, sagte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der Funke Mediengruppe. Ein Koalitionsvertrag sei aber „ein Geben und Nehmen“. CDU-Vize Julia Klöckner betonte im Bayerischen Rundfunk, die CDU besetze nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium, „das ist auch ein wichtiges Zeichen“.

Wo ist Jens Spahn?

Unterdessen versucht die Parteiführung in Hintergrundgesprächen den Ärger einzuhegen. „Hätten wir frei wählen können, wäre es anders gelaufen“, sagt ein Christdemokrat, der mit in den Groko-Verhandlungen saß. Und: „Hätten wir die Einigung auf den Koalitionsvertrag aus persönlichem Eigennutz wegen der Ressortverteilung platzen lassen, wäre es auch die größtmögliche Blamage gewesen.“ Und auch das sei klar: Die Vergabe der Ministerposten stehe überhaupt noch nicht fest, heißt es aus diesen CDU-Kreisen weiter. Die kursierenden Namenslisten entsprächen nicht der Realität. Wer jetzt nicht genannt sei, könne durchaus einen CDU-Posten bekommen. Tatsächlich war aufgefallen, dass weder Annegret Kramp-Karrenbauer noch Jens Spahn – beide gelten als Hoffnungsträger der Union – auf den Namenslisten auftauchen.

In kleinen Kreisen wird unterdessen diskutiert. Wäre Merkel wieder die Nummer eins im Falle von Neuwahlen? Doch Zweifler sehen sich sofort mit der Frage nach der Alternative konfrontiert – und die bleibt unbeantwortet. Die SPD habe mit Olaf Scholz einen potenziellen Kanzlerkandidaten, mit Andrea Nahles eine potenzielle Kanzlerkandidatin. Und die Union? Wer soll sie 2021 vertreten, wenn die Koalition überhaupt so lange hält? Nicht nur die SPD steckt in einer Krise.

Wie stark das Brodeln anhalten wird, muss sich zeigen. Stunde der Wahrheit für Merkel ist der 26. Februar. Dann muss ein Ordentlicher Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, nachdem dies zuletzt eher kurz und bündig ein Kleiner Parteitag erledigte. Die CSU stimmte gestern als erste der drei beteiligten Parteien bereits für den Koalitionsvertrag. Sie kam mit drei wichtigen Ministerien auch sehr gut davon.