Kritik an Koalitionsvertrag Wehrbeauftragter fordert von Groko höhere Ausgaben für Bundeswehr

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Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert von der neuen Bundesregierung mehr Geld für die Bundeswehr. Foto: dpaDer Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert von der neuen Bundesregierung mehr Geld für die Bundeswehr. Foto: dpa

Osnabrück. Was Union und SPD in der Koalitionsvereinbarungen zur Bundeswehr geplant haben, reicht nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nicht. Er fordert von der neuen Bundesregierung mehr Geld für die Truppe. Die veranschlagten 250 Millionen Euro extra pro Jahr für die Bundeswehr seien nicht genug, sagte Bartels in einem Interview mit unserer Redaktion.

„ Das reicht natürlich nicht“, kritisierte der Wehrbeauftragte. „Ich verstehe diese symbolische Summe als eine Art Platzhalter für das tatsächlich nötige Haushaltsplus.“ Aus der Bundeswehr war zuletzt eine nötige Summe von 9 bis 15 Milliarden Euro für vier Jahre (bis 2021) zu hören - statt einer Milliarde für vier Jahre.

Bartels: Viele Lösungen noch offen

Der Wehrbeauftragte begrüßte, dass Union und SPD die Trendwenden bei Personal und Material fortsetzen wollen. Die Bundeswehr befand sich 25 Jahre auf Schrumpfkurs, 2016 wurde die Wende eingeleitet. So soll es mehr Pendlerunterkünfte geben, attraktivere Bedingungen für das Personal und eine bessere Ausbildung. Bartels kritisierte: „Aber all dies Richtige drängt auf zwei zentrale Forderungen: mehr Geld und mehr Tempo. Beides ist im Vertrag erwähnt, lässt die Lösungen aber noch offen.“ Das Bundeswehrpaket müsse jetzt voll ausfinanziert und schnell umgesetzt werden.

Nato-Ziel aufgegeben

Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben, wird im Koalitionsvertrag nicht explizit genannt - und ist nach Bartels Einschätzung auch nicht mehr angedacht. „Niemand in Berlin plant eine große Zwei-Prozent-Bundeswehr“, sagte Bartels. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben derzeit nur bei 1,2 Prozent. Der SPD-Politiker nannte als Größenordnung etwa 1,5 Prozent von der Wirtschaftsleistung.

Hier lesen Sie das komplette Interview unserer Redaktion mit Hans-Peter Bartels:

Herr Bartels, Sie haben der Armee kürzlich bescheinigt, im Rahmen der kollektiven Verteidigung nicht einsetzbar zu sein. Haben Sie Hoffnung, dass sich das unter einer neuen Großen Koalition ändert? Der Koalitionsvertrag behauptet: „Wir stärken unsere Bundeswehr.“ Das scheint aber nur ein hohles Versprechen zu sein.

Nein, der politische Wille ist jedenfalls da. Ausdrücklich erwähnt der Koalitionsvertrag die Schwerpunktverlagerung hin zur kollektiven Verteidigung in Europa. Allerdings fehlt es dafür in allen Bereichen an der erforderlichen Ausstattung.

Reichen die veranschlagten 250 Mio Euro extra pro Jahr wirklich für mehr Personal und Ausstattung – oder ist das nur ein Feigenblatt?

Das reicht natürlich nicht! Ich verstehe diese symbolische Summe als eine Art Platzhalter für das tatsächlich nötige Haushaltsplus.

Sind Sie enttäuscht von den Ergebnissen?

Der Koalitionskompromiss ist sehr realitätsnah. Alle Defizitbereiche wurden angesprochen, die „Trendwenden“ bei Personal und Material sollen weitergehen. Es soll mehr Pendlerunterkünfte geben und attraktivere Bedingungen für das Personal. Ausbildung wird ein Thema in dieser Wahlperiode – und das zu recht. Aber all dies Richtige drängt auf zwei zentrale Forderungen: mehr Geld und mehr Tempo. Beides ist im Vertrag erwähnt, lässt die Lösungen aber noch offen.

Was fordern Sie von der neuen Regierung?

Das realistische Bundeswehrpaket des Koalitionsvertrages jetzt wirklich voll ausfinanzieren und schnell umsetzen, das erwarten die Soldatinnen und Soldaten.

Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, das Deutschland gegenüber den Verbündeten der Nato zugesagt hat, wird im Koalitionsvertrag nicht genannt. Die SPD hatte sich im Wahlkampf auch klar dagegen positioniert. Ist das Ziel damit aufgegeben? Derzeit liegt Deutschland bei 1,2 Prozent und es scheint unrealistisch, das Ziel zu erreichen, zumal die Wirtschaft - und damit die Bezugsgröße - wächst?

Niemand in Berlin plant eine große Zwei-Prozent-Bundeswehr. Die heutige Armee voll ausstatten und voll funktionsfähig machen – das steht heute an, das ist in der Nato-Fähigkeitsplanung zugesagt. Dafür braucht die Bundeswehr keine 2 Prozent, aber doch deutlich mehr Geld, Größenordnung: etwa 1,5 Prozent vom BIP.

Die Bundeswehr soll nun ein neues Nato-Hauptquartier in der Region Köln-Bonn aufbauen. Ist das sinnvoll – und vor allem: Ist das zu schaffen?

Ja. Es geht um eine europäische Logistik-Zentrale für alle Bündnispartner in Europa, um Host-Nation-Support und den rückwärtigen Raum. Diese multinationale Kommandobehörde sollte, auch aus geografischen Gründen, in Deutschland liegen. Das Personal wird aus vielen Ländern kommen, aber Deutschland wird die Rahmennation sein.

Die Truppe hat eine Vertrauenskrise in Ministerin von der Leyen, die dennoch als Verteidigungsministerin im Amt bleibt. Hätte es da nicht eines personellen Neuanfangs bedurft?

Frau von der Leyen hat mit ihrer zweiten Amtszeit den Vorteil der Kontinuität. Alle angefangenen Projekte und Trendwenden kann und muss sie nun selbst zum Erfolg führen. Am gegenseitigen Vertrauen ist weiter zu arbeiten, aber ich habe den Eindruck, dass sie – nach einem gewissen Moment des Erschreckens – jetzt selbst sehr intensiv daran arbeiten will.


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