Kritik an Union und SPD Topökonom Fuest: Koalitionsvertrag hat ideologische Schlagseite

Von Uwe Westdörp

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Foto: imago/Sven SimonClemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Foto: imago/Sven Simon

Osnabrück. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hat eine ideologische Schlagseite, beklagt Ifo-Chef Clemens Fuest und beklagt zu starke staatliche Lenkung. Im Interview mit unserer Redaktion bezeichnet er es außerdem als großen Fehler, die Aufgaben deutlich zu erhöhen.

Vertreter der Wirtschaft kritisieren zu viel „rückwärtsgewandte“ Umverteilung und zu wenig Mut zu Zukunftsinvestitionen im Koalitionsvertrag. Was sagen Sie?

Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag eher eine Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite in Richtung staatlicher Lenkung. Die Bequemlichkeit liegt darin, dass die Koalition versäumt hat, bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen infrage zu stellen. Stattdessen wird das reichlich vorhandene Geld reichlich und mit der Gießkanne verteilt, sodass man trotz hoher Ausgaben wenig bewirken wird. Die ideologische Schlagseite besteht darin, dass man Investitionen nur mit staatlicher Lenkung fördert. Es wäre nötig, die Bedingungen für Unternehmensinvestitionen breit zu verbessern, zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungen oder Forschungsförderung für den Mittelstand.

Auf die Rentenversicherung kommen unter anderem durch die neue Grundrente und die Ausweitung der Mütterrenten zusätzliche Milliardenausgaben zu. Werden die jüngeren Generationen in unverantwortlicher Weise belastet? Drückt sich die Koalition vor unangenehmen Entscheidungen?

Die Rentner sind eine Wählerschicht, deren Bedeutung wächst. Deshalb überbieten die Parteien sich darin, den Rentnern Geschenke zukommen zu lassen. Die junge Generation wird dafür zur Kasse gebeten. Eigentlich wäre es notwendig, die Sozialversicherungen und die Wirtschaft insgesamt auf das Ausscheiden der Babyboom-Generation aus dem Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dieses Ausscheiden wird in den Sozialkassen dramatische Defizite verursachen, und die sinkende Zahl an Arbeitskräften wird das Wachstum reduzieren.

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen deutlich eingeschränkt werden. Ein fairer Kompromiss? Oder eine unnötige Belastung der Unternehmen, die auch von den Steuerplänen enttäuscht sind?

Befristete Arbeitsverhältnisse zuzulassen hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil liegt darin, dass sie zu mehr Einstellungen führen und für viele eine Brücke in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bedeuten. Nachteilig ist es, wenn Menschen dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken bleiben. Das Verbot von Befristungen ist aber nicht der richtige Weg. Viele Arbeitnehmer, die Probleme haben, eine Dauerstelle zu bekommen, würden dann wohl gar nicht mehr eingestellt. Außerdem werden die Unternehmen ausweichen, zum Beispiel auf Leiharbeit.

Kritiker monieren, der Koalitionsvertrag werde nur aufgehen, wenn der Konjunkturboom anhält. Ist er also nur ein Schönwettervertrag?

Konjunkturpolitisch liegt der größte Fehler des Koalitionsvertrags darin, die Ausgaben massiv zu erhöhen, obwohl wir uns auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftsaufschwungs befinden. Zwar wird die schwarze Null gehalten, aber wir bräuchten jetzt eigentlich deutliche Haushaltsüberschüsse. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt zu prüfen, ob wir wirklich alle Ausgaben brauchen, wie wir derzeit tätigen. Es wäre der ideale Zeitpunkt, Subventionen abzubauen. Im nächsten Abschwung, der bestimmt kommt, wird das Jammern darüber losgehen, dass man der Rezession hinterhersparen muss. Offenbar hat die Politik aus vergangenen Fehlern nichts gelernt.