Nicht rechtlich bindend Ist ein Koalitionsvertrag einklagbar?

Von dpa

Da Koalitionsverträge nicht im Grundgesetz erwähnt werden, ist ihre Verbindlichkeit umstritten. Foto: dpaDa Koalitionsverträge nicht im Grundgesetz erwähnt werden, ist ihre Verbindlichkeit umstritten. Foto: dpa

Berlin. Da Koalitionsverträge nicht im Grundgesetz erwähnt werden, ist ihre Verbindlichkeit umstritten.

Viele Rechtsgelehrte sehen sie als verfassungsrechtliche Verträge an, die zwar politisch, nicht aber rechtlich bindend sind. Einigkeit herrscht darüber, dass sie gerichtlich nicht einklagbar und vollstreckbar sind - etwa weil darin keine Regelungen für Vertragsverletzungen vereinbart werden.

Dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird, liegt also grundsätzlich am politischen Druck. Kein Regierungspartner will sich dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit aussetzen. Ein offener Bruch könnte das Ansehen schädigen oder gar zum Verlust der Regierungsmacht führen. Durch den möglichen Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung kann es zu entsprechenden Konsequenzen bei der nächsten Wahl kommen.

Allerdings sind Bundestagsabgeordnete bei jeder ihrer Entscheidungen „nur ihrem Gewissen unterworfen“ - Koalitionsvertrag hin oder her. Auch Mitglieder der Regierungsfraktionen dürfen nach dem Grundgesetz also das tun, was nach ihrer persönlichen Überzeugung dem Wohl der Bevölkerung und des Staates am besten dient. Doch weil sie eben auch Repräsentanten ihrer Partei sind, greift meist die freiwillig selbst auferlegte Fraktionsdisziplin. Abweichlern droht nämlich bei der folgenden Wahl, nicht wieder als Kandidat aufgestellt zu werden.