Koalitionsvertrag steht Schulz gibt SPD-Vorsitz an Nahles ab

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CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin  Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Foto:AFPCSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Foto:AFP 

Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch Personalentscheidungen sind gefallen. SPD- Chef Martin Schulz will das Amt des Vorsitzenden an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.

Die SPD brauche ein „koordinierendes Zentrum“, sagte Schulz am Mittwochabend (7.2.18) nach einer SPD-Vorstandssitzung. Nahles könne in der angestrebten Doppelfunktion die im Koalitionsvertrag ausgehandelten SPD-Ziele besser umsetzen als jemand, der zum Kabinett gehöre. Er wolle als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition zustimmten. Zugleich gab Schulz zu, dass er die Erwartungen seiner Partei, die auf Erneuerung dränge, wohl nicht erfüllen könne.

Damit muss der Amtsinhaber und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel den Platz im Außenamt für Schulz räumen. Klar ist, dass SPD und CSU die Gewinner der zähen Koalitionsverhandlungen sind. Die CDU büßt Einfluss ein, hat aber immer noch den Chefposten. Angela Merkel (CDU) bleibt Kanzlerin. Zentrale Ministerien aber sollen CSU-Chef Horst Seehofer (Inneres, Bau und Heimat), Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (Finanzen) und eben Schulz bekommen. Das ist offiziell allerdings noch nicht bestätigt. Klar ist, dass sechs Ministerien an die CDU, sechs an die SPD und drei an die CSU gehen.

SPD fragt Basis

Der SPD-Bundesvorstand hat grünes Licht für eine SPD-Mitgliederbefragung gegeben, die vom 20. Februar bis zum 3. März stattfinden soll. Danach wird Schulz auf einem Parteitag Nahles als Vorsitzende vorschlagen. Die CDU will bei einem Parteitag am 26. Februar in Berlin grünes Licht für eine neue Große Koalition mit SPD und CSU geben, hieß es nach einer Vorstandssitzung. CDU-Chefin Merkel hatte ihrer Partei versprochen, dass anders als sonst üblich diesmal ein ordentlicher Parteitag mit 1001 Delegierten über die künftige Koalition beschließen solle.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als schwere Niederlage der CDU bezeichnet. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU „völlig aufgegeben“, sagte Gauland. Dies zeige allein schon die Ressortaufteilung der Ministerien. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte, es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, das Kanzleramt sei der Partei wichtiger als die Inhalte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Hier ein bisschen ausgebessert, dort Geld verteilt. Es fehlt die Vision für Deutschland – und es gibt einen Gewebefehler: Ohne Klimaschutz wird es irgendwann keinen Teppich mehr geben“, sagte Göring-Eckardt.


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