Groko-Beben zerzaust Merkel „Passt scho“ – für Seehofer gilt das jedenfalls

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Auf geht’s in die Große Koalition: Angela Merkel , Martin Schulz und Horst Seehofer (v.r.) stellten nach 24-Stunden-Dauerberatung den Koalitionsvertrag vor. Foto: imago/Emmanuele ContiniAuf geht’s in die Große Koalition: Angela Merkel , Martin Schulz und Horst Seehofer (v.r.) stellten nach 24-Stunden-Dauerberatung den Koalitionsvertrag vor. Foto: imago/Emmanuele Contini

Berlin. „Passt scho“ – nur diese zwei Worte braucht CSU-Chef Horst Seehofer für die Bewertung des Koalitionsvertrags. Er sieht sehr zufrieden aus gestern in Berlin. Der Bayer wird dort neuer „Superminister“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt dagegen ihr Pokergesicht auf – aus Schutz. Das Groko-Beben lässt die Kanzlerin ziemlich zerzaust zurück.

Erstens hat SPD-Spitzenmann Martin Schulz die Unions-Chefin erfolgreich genervt. In den Koalitionsverhandlungen beharrte der Obergenosse auf Nachforderungen und zwei zusätzlichen, kräftezehrenden Verhandlungstagen, weil er der SPD-Basis den Einstieg in die „Zwei-Klassen-Medizin“ und das „Aus“ für befristete Arbeit präsentieren will. Das Erste wurde ausgeklammert, das Zweite zum Teil erreicht. Zweitens weiß Merkel um ihren Ansehensverlust, weil sie sich von der SPD hochkarätige Posten abpressen ließ. Sie hatte keine andere Wahl – sie muss Anreize schaffen, um der unwilligen SPD-Basis das Ja zur Großen Koalition abzutrotzen .

Das ist aber Grund zum Grummeln für die Christdemokraten. Der CDU-Wirtschaftsrat haut am meisten auf die Pauke und kritisiert die Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf. „Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis“, wettert Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Koalitionsvertrag atme „nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der Umverteilung“. Wenn das Außen- und Finanzressort sowie das Arbeits- und das Familienministerium in SPD-Hand seien, bedeute das „die Umschaltung auf Geldverteilen“ in der Europa- und Finanzpolitik.

CDU: Das ist zu mager

„Deutschland rutscht tiefer in die Haftung für das Schuldenmachen in anderen Euroländern“, warnt Steiger. Auch in Deutschland werde das „solide Haushalten nicht mehr im Mittelpunkt stehen“, wenn die „Ausgabe“-Ressorts Arbeit und Familie von Sozialdemokraten geführt würden. Die Wirtschaft dagegen werde mit den wachsenden Herausforderungen durch den verschärften Wettbewerb nach den Steuerreformen in den USA und Frankreich alleingelassen. Gemäßigte Kritik kommt von Mathias Middelberg (Osnabrück) , dem Chef der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten : „Der Vertrag ist vielleicht kein großer Wurf, aber solide“, sagt er und merkt aber zugleich an: „In Sachen Kabinett schneidet gerade die CDU zu mager ab.“

Tatsächlich hat es bei den Christdemokraten gestern weder „Aaah“ noch „Oooh“ ausgelöst, als Schlag um Schlag die Namen der künftigen Minister an die Öffentlichkeit drangen. Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde nicht genannt. Dabei galt ihre Berufung als Hinweis darauf, dass sie zur Merkel-Nachfolgerin aufgebaut würde. Oder wird „AKK“ an anderer prominenter Stelle auftauchen? Überraschend war, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier nun Wirtschaftsminister ist. Wird es dort ruhiger für den vielfach Gestressten? Kaum. Wenig Aufsehen erregt, dass Ursula von der Leyen wie erwartet das Verteidigungsressort behält. Dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe für Bildung und Forschung zuständig ist und damit für – Achtung Frauenquote! – Annette Widmann-Mauz Platz macht, ist auch nicht wirklich ein Knaller. Da wird aufmerksamer registriert, dass der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehen muss – wegen Seehofer.

Aufschlag für Schulz

Dessen „Passt scho“ in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Schulz hat etwas Doppeldeutiges. Tatsächlich hat der Christsoziale mit einem Superministerium für Inneres, Bau und Heimat für sich selbst einen guten Schnitt gemacht und mit den Ressorts Verkehr und Digitales sowie Landwirtschaft zwei weitere schwergewichtige Ressorts für seine Partei herausgeschlagen. „Das ist ein guter Morgen“, frohlocken nach 24 Stunden Dauerverhandlung auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Letzterer soll künftig als Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Durchbrüche schaffen, seine Parteikollegin Dorothee Bär dürfte das Entwicklungsministerium übernehmen.

Den größten Aufschlag aber landet Martin Schulz, der den SPD-Vorsitz an die kraftvolle Andrea Nahles abgibt. Der vor Jahresfrist noch mit 100 Prozent zum Parteichef Gekürte steckt auf, nachdem die SPD unter seiner Ägide bei 17 Prozent gelandet ist. Schulz ist entzaubert. Für ihn ist es eine Art Lebensversicherung, wenn er nun ins Außenministerium strebt. Allerdings: Es bedeutet erneut einen Wortbruch von Schulz, seine Glaubwürdigkeit hat ohnehin schon schwer gelitten wegen ständiger Laviererei - erst Nein GroKo, dann Ja GroKo und erst Nein zum Ministeramt, jetzt doch.

Und: Schulz verdrängt seinen früheren „Freund“ und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. Dabei legt Schulz auf Freundschaften in seinen Reden größten Wert. Das Band zwischen ihm und Gabriel ist allerdings längst zerschnitten. Die Einwürfe des Niedersachsen und dessen Belehrungen von der Seitenlinie sind auch ein Grund dafür. Gabriel konnte angesichts offenkundiger Führungsschwäche von Schulz wohl nicht stillhalten. Wie zu hören ist, könnte der Noch-Außenminister 2019 nun EU-Kommissar werden.

Den Posten des Vizekanzlers strebt Schulz nicht an. Den soll – neben dem Finanzressort – der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz übernehmen. Schulz wie Scholz hatten bisher die Übernahme eines Ministeramts in Berlin ausgeschlossen. Jetzt halten beide es mit CDU-Altkanzler Konrad Adenauer und dessen Spruch: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Aber Hamburgs Bürgermeister ist ein kühl abwägender Politprofi und hatte sich bei seinem Bekenntnis zur Hansestadt immer ein Hintertürchen offen gelassen. Er jedenfalls ging auch mit glücklicher Miene davon. Schulz sieht leidend aus.


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