Trotz Türkei-Offensive Regierung erwägt keinen Stopp von Rüstungsexporten an Türkei

Von Marion Trimborn

Trotz der Offensive der türkischen Armee in Syrien will die Bundesregierung vorerst die Waffenexporte an die Türkei nicht stoppen. Foto: dpaTrotz der Offensive der türkischen Armee in Syrien will die Bundesregierung vorerst die Waffenexporte an die Türkei nicht stoppen. Foto: dpa

Osnabrück. Deutschland ist normalerweise großzügig, wenn es um die Unterstützung und Ausrüstung von befreundeten Nato-Staaten geht. Doch bei der Türkei, die deutsche Panzer gegen die Kurdenmiliz in Syrien einsetzt, steht dahinter ein Fragezeichen. Dennoch will die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei vorerst nicht stoppen.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei „außen-und sicherheitspolitische Erwägungen“ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben „bis zur Neubildung einer Regierung zu warten“.

Deutsche Kampfpanzer eingesetzt

Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in die nordsyrische Region Afrin hatte jüngst für Kritik an der deutschen Regierung gesorgt, weil die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wohl auch deutsche Kampfpanzer einsetzt. Auf Bildern von dem Einsatz sind nach Expertenangaben deutsche „Leopard 2“-Kampfpanzer zu sehen. Linke und Grüne fordern, dass Deutschland nicht länger am Krieg des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden dürfe.

Grüne fordern Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte gegenüber unserer Redaktion die Regierung und sagte: „Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.“ Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: „Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.“

Große Koalition will Rüstungsexporte beschränken

Auch wenn Union und SPD die Modernisierung der Leopard-II-Panzer vorerst nicht genehmigen wolle, sei dies verlogen, weil die geschäftsführende Bundesregierung gleichzeitig im Umlaufverfahren der Aufrüstung von türkischen M60-Panzern bereits zugestimmt habe. Brugger sagte: „SPD und Union müssen diese brandgefährliche Rüstungsexportpolitik ein für alle Mal beenden.“

Union und SPD haben sich in ihrem Entwurf zum Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Rüstungsexporte künftig auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden sollen. Dazu sollen die Vorgaben noch in diesem Jahr verschärft werden.