Kritik an Postenvergabe CDU-Wirtschaftsrat: Für Union miserables Ergebnis

Von Beate Tenfelde

Nicht mehr dabei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vor der CDU-Parteizentrale, dass er der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Foto: dpaNicht mehr dabei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vor der CDU-Parteizentrale, dass er der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Foto: dpa

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf kritisiert. „Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion.

Der Koalitionsvertrag atmet laut Steiger „nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der Umverteilung“. Wenn das Außen- und Finanzressort sowie das Arbeits- und das Familienministerium in SPD-Hand seien, bedeute das „die Umschaltung auf Geldverteilen“ in der Europa- und Finanzpolitik. „Deutschland rutscht tiefer in die Haftung für das Schuldenmachen in anderen Euro-Ländern“, warnte Steiger.

Auch in Deutschland werde das „solide Haushalten nicht mehr im Mittelpunkt stehen“, wenn die „Ausgabe“-Ressorts Arbeit- und Familie von Sozialdemokraten geführt würden. Die Wirtschaft dagegen werde mit den wachsenden Herausforderungen durch den verschärften Wettbewerb nach den Steuerreformen in den USA und Frankreich allein gelassen, beklagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats.