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07.02.2018, 12:39 Uhr ENDE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Die CDU kann froh sein, dass nicht ihre Basis abstimmt

Kommentar von Burkhard Ewert

Abfahrt: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende), verlässt nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD das Konrad-Adenauer-Haus. Foto: dpaAbfahrt: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende), verlässt nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD das Konrad-Adenauer-Haus. Foto: dpa 

Osnabrück. Ob das gut ankommt? Schon inhaltlich strotzt der Koalitionsvertrag nicht gerade von christdemokratischer Programmatik. Nun hat sich die Kanzlerinnenpartei CDU auch bei den Posten über den Tisch ziehen lassen und kann froh sein, dass nicht ihre Basis abstimmt. Ein Kommentar.

Dass CDU und CSU der SPD nach den Sondierungen inhaltlich nicht mehr über die Maßen entgegenkommen können, war zu erwarten. Ebenso, dass die Kompensation für sozialdemokratische Befindlichkeiten in der Zuteilung von Ministerien bestehen muss. Aber dass so etwas dabei herauskommt, überrascht dann doch.

Wenn die CDU abstimmen würde...

Angesichts der Ressortverteilung können die Unionsparteien froh sein, dass nicht ihre Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags befinden. Außen, Finanzen und Familie an den 20-Prozent-Partner, darüber hinaus Arbeit, Umwelt und Justiz. Personelle Akzente setzen CDU und CDU so schon mal nicht. Stattdessen kann sich die SPD mit Finanzen und Justiz in nahezu jedes Gesetzgebungsverfahren einschalten, während die Unionsvertreter im Wirtschafts- und Entwicklungsressort kaum wahrgenommen werden dürften.

Zustimmung wahrscheinlich

Mit diesem Kabinettszuschnitt steigt die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass die SPD-Basis dem Vertragswerk zustimmt. Die Angst, hier Schiffbruch zu erleiden, war erkennbar der Leitgedanke der Verhandlungsführer beider Seiten.

Krise bleibt

Ob es ihnen hilft? Rund um Deutschland sind einstmals stolze Parteien sozialdemokratischer Prägung in die Bedeutungslosigkeit gestürzt. Die Parti Socialiste von Francois Mitterand fiel zuletzt auf deutlich unter 10 Prozent. Die Pasok in Griechenland unter 5 Prozent. Die Sozialdemokraten in den Niederlanden sind auf ein Viertel alter Größe geschrumpft. Der Trend in Deutschland ist gleich. Zu einer Erneuerung nicht fähig und zur linken Zusammenarbeit nicht willens, ändert eine sozialdemokratisch geprägte Bundesregierung nichts an der tiefen Krise der SPD.

Transfusion für AfD

Und die CDU? Programmatisch ausgehöhlt und von den Sozialdemokraten kaum unterscheidbar, trug das schwache Bild bei den Koalitionsverhandlungen zuletzt dazu bei, die AfD am Leben zu erhalten. Jetzt kommt als Bluttransfusion das maue Resultat hinzu. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen und schwerer interner Zerwürfnisse hätte sich diese „Alternative“ ansonsten erledigt. Nun hat die AfD wieder gestärkte Chancen auf Gehör in Gesellschaft und Opposition.

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