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Nachrichten aus Berlin Durchbruch bei Groko-Verhandlungen: Der Liveticker zum Nachlesen

Von dpa

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Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaOlaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Bei den GroKo-Verhandlungen in Berlin gibt es einen Durchbruch. Hier finden Sie den Liveticker zum Nachlesen.


LIVE: DURCHBRUCH BEI DEN GROKO-VERHANDLUNGEN

Das Wichtigste in Kürze: 

·  CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich geeinigt.

· Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten in den nächsten Wochen 463. 723 Sozialdemokraten darüber abstimmen.

· SPD-Chef Martin Schulz will den Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll auch den Parteivorsitz übernehmen. 

· Die SPD soll die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. 

· Die CSU soll ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten.

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:16

Liebe Leserinnen und Leser, CDU, CSU und SPD haben einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, heißt es. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung in einem Liveblog!

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:20

Die SPD soll das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales bekommen. Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. 

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:22

CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es in Berlin aus Parteikreisen. 


Die CDU-Parteizentrale in Berlin - hier wurde die ganze Nacht verhandelt. Foto: Gregor Fischer, dpa
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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:24

Damit ist eine GroKo allerdings noch nicht in Stein gemeißelt - nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann. 

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:28

Bis zuletzt waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik trotz einiger Annäherungen die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:33

Gut 24 Stunden zähen Ringens um einen Koalitionsvertrag liegen mittlerweile hinter Union und SPD. Zum Schluss hatten  die sich Unterhändler noch die ganze Nacht im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin beraten, bevor es im Morgengrauen zu einer Einigung kam.


Foto: Gregor Fischer, dpa
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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:37

CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wechseln. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, heißt es.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:42

"Widersprüchliche Signale" sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in der Einigung von SPD und Union. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärt in Berlin: "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen." Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein "großer Schwachpunkt" dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen.

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:44

Unzufrieden zeigt sich die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden. 

Der BDI vermisse außerdem ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, heißt es außerdem. In der Digitalisierung sei der "große Wurf" nicht erkennbar. Die angekündigten Maßnahmen seien überfällig. 

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:45

Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:46

Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:48

Nach dem Verhandlungsmarathon verlässt Angela Merkel die CDU-Parteizentrale. 


Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:51

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautet aus Koalitionskreisen. 


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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dpa-live Desk
7. Februar 2018 10:58

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, zeigt sich erwartungsgemäß ernüchtert. Sie fühlt sich an den Beckett-Roman "Murphy" erinnert: “Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.”



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dpa-live Desk
7. Februar 2018 11:01

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen lobt die Einigung mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagt Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

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7. Februar 2018 11:04

Müde und erschöpft wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach gut 24 Stunden zähen Ringens. Bisher hat sie sich nicht zum Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen geäußert. Wir gehen stark davon aus, dass dies im Laufe des Tages geschehen wird.


Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa
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7. Februar 2018 11:06

Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen. 

Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor. Die SPD hatte verlangt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen. Die sachgrundlose Befristung solle abgeschafft, die derzeit bestehenden acht Gründe für Befristungen sowie Befristungsketten sollten eingeschränkt werden, so die SPD-Position.



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7. Februar 2018 11:08

Entsetzt über das das neue "Heimat"-Ressort zeigt sich die bisherige Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

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7. Februar 2018 11:13

In den Reihen der SPD-Bundestagsabgeordneten herrscht keineswegs nur Euphorie über die Aufteilung der Ministerien. So fragt die Abgeordnete Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg: "Hatten wir das nicht schon mal? War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern!"



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7. Februar 2018 11:18

Wie bereits erwähnt, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Vor einigen Wochen klang das noch ganz anders. Im Dezember vergangenen Jahres sagte er in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt", er werde auch im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nicht als Minister nach Berlin gehen. "Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben. Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert", so Scholz damals.

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7. Februar 2018 11:22

Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. 


Foto: Oliver Berg, dpa
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7. Februar 2018 11:31

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel  einzutreten


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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7. Februar 2018 11:33

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, geht mit der SPD hart in Gericht:



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7. Februar 2018 11:43

Sieben lächelnde Sozialdemokraten: Die SPD-Spitze zeigt sich in einem Gruppen-Selfie sichtlich zufrieden. Auf dem Foto dazu sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider, den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sehen.



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7. Februar 2018 11:52

Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier gut für das Land. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", so Altmaier. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."



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7. Februar 2018 11:56

Sehr zufrieden mit sich, seinen Parteifreunden und dem Verhandlungsergebnis zeigt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer



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7. Februar 2018 11:58

Und so geht es weiter: Nach der Einigung soll heute Mittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.

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7. Februar 2018 12:01

Unterdessen zeigt sich die Immobilienwirtschaft sichtlich unzufrieden mit den Plänen von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten. "Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", so Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."


Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. "Der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer weiter. Das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um den Trend umzukehren", meint der BFW-Präsident. 

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7. Februar 2018 12:08

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will um 15.30 Uhr vor Medienvertretern ein Statement zum Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen abgeben. Eine erste Reaktion gibt es bereits vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck



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7. Februar 2018 12:14

Wirtschaftsvertreter zeigen sich bestürzt von der Koalitionseinigung von Union und SPD. "Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet", sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, in Berlin. "Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet." Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. "Das ist ein trauriger Tag für dieses Land."


Foto: Gesamtmetall/dpa
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7. Februar 2018 12:21

Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel gehen will. 

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7. Februar 2018 12:25

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, heißt es in Berlin. 

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7. Februar 2018 12:40

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind" heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. 

"Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen", heißt es in dem 177-seitigen Dokument. Es trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

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7. Februar 2018 12:42

Der Sozialdemokrat Carsten Schneider nach dem dem Ende der Koalitionsverhandlungen.


Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
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7. Februar 2018 12:46

 Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für heute Abend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun morgen um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten.

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 12:48

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich inzwischen zu Wort gemeldet - und den politischen Stil der Groko-Verhandler kritisiert: 

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7. Februar 2018 12:50

Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

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dpa-live Desk
7. Februar 2018 12:51

Unter diesem "Motto" firmiert der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land!"



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dpa-live Desk
7. Februar 2018 12:55

Mögliche Entlastung der Steuerzahler: Wenn es zu einer Regierung aus Union und SPD kommt und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag* sofort umgesetzt würden:

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dpa-live Desk
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