Interview Jo Leinen: Neue GroKo muss sich für europäische Wahllisten stark machen

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Jo Leinen: Europawahlen endlich von ihren nationalen Ketten befreien. Foto: Esteban Cobo/dpaJo Leinen: Europawahlen endlich von ihren nationalen Ketten befreien. Foto: Esteban Cobo/dpa

Osnabrück. Das EU-Parlament streitet über die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl. An diesem Mittwoch stimmen die Volksvertreter ab. Der Berichterstatter des Parlaments für die Reform des Europawahlrechts, Jo Leinen (SPD), sagt: „Die Demokratie muss aus der nationalen Wagenburg“.

Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch darüber, ob nach dem Brexit 27 der 73 britischen Sitze nicht länger an national gewählte sondern an europaweit gewählte Abgeordnete vergeben werden. Was soll die europäische Listen bringen?

Der Fokus der Europawahlkämpfe auf nationale Auseinandersetzungen degradiert die Europawahlen zu nationalen Pseudo-Wahlen, bei denen die amtierende Regierung abgestraft oder belohnt wird. Der Fehler liegt im System. Was sich Europawahlen nennt, sind eigentlich 28 nationale Wahlen, die nach unterschiedlichen Regeln, mit nationalen Parteilisten und demzufolge auch mit national geführten Wahlkämpfen und Themen durchgeführt werden. Jeder Mitgliedstaat wählt sein Kontingent von Europaabgeordneten. In Malta sind das sechs und in Deutschland 96. Was jenseits der Grenzen passiert, spielt für den Ausgang der Europawahlen keine Rolle. Europäische Wahllisten würden das ändern, sie wären ein Meilenstein für die europäische Demokratie.

Wie genau soll das funktionieren?

Die Idee sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Stimme erhalten. Mit der Erststimme wird wie bisher die Zusammensetzung des nationalen Abgeordnetenkontingents bestimmt. Mit der Zweitstimme hingegen wählen die Europäerinnen und Europäer in der gesamten EU zwischen den gleichen Wahllisten, die von den Europäischen Parteien, zum Beispiel der Europäischen Volkspartei EVP oder der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE auf ihren Kongressen aufgestellt werden.

Rückkehr der Hinterzimmerpolitik?

Wird es auch Spitzenkandidaten geben?

Ja, die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, die bei den Europawahlen 2014 erstmals zu Ansätzen eines europaweiten Wahlkampfes geführt haben, würden die jeweilige Liste anführen. So könnten die Wählerinnen und Wähler direkt bestimmen, wen sie an der Spitze der europäischen Exekutive sehen wollen. Ein Mensch, eine Stimme – egal ob in Estland, Portugal oder Deutschland. Dies würde zur Entstehung eines europäischen Debattenraums führen. Der Kampf für die europäische Demokratie ist allerdings ein steiniger Weg. Die Regierungen Polens, Ungarns und Tschechiens würden die europäischen Spitzenkandidaten am liebsten abschaffen und zum alten System zurückkehren, bei dem der Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs ausgewählt im Hinterzimmer wurde und der Wähler kleinen Einfluss nehmen konnte.

Was soll ein europäischer Debattenraum überhaupt bringen?

Eine europäische Öffentlichkeit ist notwendig, da dann deutlich werden würde, dass ein deutscher Facharbeiter mit einem belgischen Facharbeiter weit mehr Interessen teilt, als mit einem deutschen Investmentbanker. Es sind die national geführten Wahlkämpfe, die suggerieren, dass es in der EU nur nationale Interessen gibt. Dabei sollten die Auseinandersetzungen nicht zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den politischen Lagern geführt werden. Europäische Wahllisten würden die Wahlkämpfe endlich von ihren nationalen Ketten befreien.

Politische Alternativen auf den Tisch

Wird davon die Wahlbeteiligung profitieren?

Es stimmt, seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken. Ein Grund dafür ist, dass im Vorfeld von Europawahlen nur selten deutlich wird, welche europapolitischen Konzepte sich gegenüber stehen. Etwa die Frage, ob die EU den freien Markt über alles stellen oder ein soziales Europa zunächst die Menschen im Blick haben und die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt verteidigen soll. Oder ob wir bereit sind, dem Schutz der Umwelt und der Verbraucher eine höhere Priorität einzuräumen als dem Freihandel. Wenn solche politischen Alternativen klar auf dem Tisch liegen, könnte das die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen.

Entscheidender EU-Gipfel

Seit 1998 hat das Europäische Parlament in mehreren Beschlüssen die Einführung transnationaler Listen gefordert, zuletzt im November 2015 im Zuge des Vorschlags zur Reform des europäischen Wahlrechts. Bislang ohne Erfolg. Warum sollte das jetzt anders sein?

Die infolge des Brexit frei werdenden Sitze im EU-Parlament eröffnen eine gute Möglichkeit dazu. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich zudem die Regierungen von Spanien, Italien, Irland, Belgien, Griechenland, Portugal, Zypern und Malta für die Neuerung ausgesprochen. Der entscheidenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar muss ein entsprechendes Signal senden: für die europäische Demokratie und gegen das Verharren in der nationalen Wagenburg. Auch die neue Bundesregierung wird gefragt sein, Macron nicht im Regen stehen zu lassen, sondern sich gemeinsam mit Frankreich für die europäische Demokratie stark zu machen. Das wäre ein erster praktischer Beweis für die „Erneuerung und Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, wie sie im Sondierungspapier angekündigt ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn wir unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit europäisch organisieren, auch die Demokratie nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt machen darf.

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